© Till Goerke
„Campus-Affäre“: Kommunalaufsicht prüft Vorgänge auf Verstöße
Trion
Drei Mitglieder des Dinkelbündnisses sind als Unternehmensberater tätig – auch für einen Heeker Unternehmer. Dieser will ein Campus-Projekt umsetzen. Jetzt ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Die „Campus-Affäre“ ist in Heek noch lange nicht ausgestanden. Nachdem öffentlich wurde, dass drei Lokalpolitiker aus dem Dinkelbündnis einen lokalen Unternehmer entgeltlich mit Blick auf den geplanten Campus auf dem Ex-Hülsta-Areal beraten haben, befasst sich jetzt die Kommunalaufsicht mit den Vorgängen.
Dabei geht es um mögliche Verstöße Einzelner mit Blick auf das Kommunalrecht. Das bestätigt Kreissprecherin Ellen Bulten auf Anfrage der Redaktion. „Aus Heek liegen uns zum Thema Beraterverträge Trion eine vierseitige Darstellung des Bürgermeisters („Stellungnahme zum Vorgang TrioN“) sowie mehrere Anlagen mit einer Prüfbitte des Bürgermeisters vor.“
Prüfung erfolgt derzeit auf Kreisebene
Ob es sich dabei aber um „sämtliche Unterlagen“ der Gemeinde zu diesem Vorgang handle, sei dem Kreis nicht bekannt. Dieser ist übrigens die untere Aufsichtsbehörde der Kommunalaufsicht für seine angehörigen Kommunen. Die obere Behörde ist die Bezirksregierung Münster.
Aktuell obliegt die Prüfung der Vorgänge allerdings dem Kreis. „Bevor etwas bei uns landet, muss schon viel passieren“, stellt Ulrich Tückmantel, Pressesprecher der Bezirksregierung Münster, auf Nachfrage klar. Dabei könne der Kreis aber natürlich immer eine fachliche Einschätzung der Bezirksregierung einholen, so diese notwendig sei.
Es geht um kommunalrechtliche Fragestellungen
Doch so weit ist es noch nicht. Die Kommunalaufsicht auf Kreisebene ist am Zug. „Die Prüfung bezieht sich – entsprechend der Aufgabenstellung der Kommunalaufsicht – ausschließlich auf kommunalrechtliche Fragestellungen“, macht Ellen Bulten deutlich. Einfach gesagt: Hat ein Ratsmitglied und/oder der Bürgermeister mit seinem Handeln gegen das Kommunalrecht verstoßen?
Denn bei der Überprüfung der Vorgänge auf ihre Rechtmäßigkeit sowie die zeitlichen Abläufe geht es nicht nur um die drei Trion-Mitglieder, sondern eben auch um die Rolle von Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff – auf Drängen des Dinkelbündnisses. Stichwort Ehrenschutz bei vertraulichen Informationen.
Dinkelbündnis forcierte Überprüfung
Wie das Dinkelbündnis zu der Annahme kommt, dass der Ehrenschutz durch den Bürgermeister verletzt worden sein könnte, ist unklar. Davon abgesehen geht der gesamte Prüfungsvorgang auf die Forderung der Wählergruppe zurück. Der Rat legte diesem Ansinnen keine Steine in den Weg.
Jetzt ist eben die Überprüfung angelaufen. Zu Details dieser oder einer etwaigen Zeitschiene macht der Kreis allerdings (noch) keine Angaben. Klar ist nur, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Ergebnisse stehen aus. Das bestätigt auch Franz-Josef Weilinghoff: „Ich habe noch keine Rückmeldung bekommen, erwarte da aber schon eine Antwort.“
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