Ackerland wird zu Bauland: Das Gebiet Nesberg sollte Ende des Jahres baureif sein. Der Baustart könnte sich jetzt verzögern. © Benjamin Glöckner
Neues Halterner Baugebiet Am Nesberg: Parteien halten Planung an
Sondersitzung gefordert
Zu viele Fragen offen: Drei Parteien zögern die Verabschiedung des Bebauungsplanes „Am Nesberg“ hinaus. Das sorgte im Ausschuss für Verstimmung. Dabei stehen Bauwillige in den Startlöchern.
Der Bebauungsplan Am Nesberg, wo Grundstücke für rund 80 Familien ausgewiesen werden, sollte nach jahrelangen Vorbereitungen Ende des Jahres fertig sein. Diesen Zeitplan durchkreuzen nun SPD, Grüne und FDP.
Im Stadtentwicklungsausschuss stimmten sie gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und die notwendige erneute Offenlage des Planentwurfs. Stattdessen forderten sie Nachbesserungen und die Klärung offener Fragen. In einer Sondersitzung im Sommer soll der Ausschuss erneut beraten.
Beate Pliete (SPD) kritisierte vor allem, dass in dem neuen und vorerst letzten großen Baugebiet Halterns öffentlich geförderter Wohnraum unberücksichtigt bleibe. Geplant sind freistehende Einfamilienhäuser, Doppel- und Reihenhäuser, Winkel-Hof-Typen sowie Mehrfamilienhäuser, aber keine Sozialwohnungen. Die SPD besteht auf einer Nachbesserung vor der erneuten Offenlage des Entwurfs. Vorher werde ihre Partei auch nicht der Erweiterung des Baugebietes zustimmen, für die der Flächennutzungsplan geändert werden muss, erklärte Beate Pliete.
Verwaltung und Stadtplaner waren von Wende völlig überrascht
Auch die Grünen sind wie die FDP mit dem Entwurf nicht einverstanden. Martin Stork (Die Grünen) vermisste eine sozial gerechte Grundstücksverteilung. Gemeinsam mit der FDP hatten die Grünen außerdem im Vorfeld eine Anfrage an den Vorsitzenden Ralf Bürgers zur klimagerechten, sozialen, umweltschonenden und zukunftsweisenden Entwicklung des Baugebietes gestellt. „Zu viele Fragen sind bis heute offen“, hieß es seitens der Parteien.
Von dieser ablehnenden Haltung der SPD, Grünen und FDP gegen die Beschlussempfehlungen zum Nesberg waren die Verwaltung ebenso wie Architekt und Landschaftsplaner Robert Strauß absolut überrascht. Baudezernent Siegfried Schweigmann war bei der Eröffnung des Tagesordnungspunktes noch sehr zuversichtlich: Man bringe den Bebauungsplan in großen Schritten voran.
Zwei Sitzungsunterbrechungen: „Neue Phase der guten Ideen“
Die dann folgende Ablehnung habe sich im Vorfeld überhaupt nicht abgezeichnet, sagte er später. Auch Robert Strauß stand verständnislos vor den Ausschuss-Mitgliedern. Sie hätten doch bislang stets einmütig den Planungen zugestimmt.
Nach einer Sitzungsunterbrechung hoffte die Stadt, das Blatt wenden zu können. Baudezernent Schweigmann bot an, zwei städtische Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Wieder folgte auf Wunsch der SPD eine Sitzungsunterbrechung. Es sei zwar nun eine Phase der guten Ideen eingeleitet, aber dennoch wolle man an einer Sondersitzung festhalten, hieß es anschließend. Sehr viele Aspekte in den in der ersten Offenlage formulierten Stellungnahmen müssten erst noch gründlich gesichtet werden. Mit sieben zu sechs Stimmen (CDU/WGH) setzte sich die „Ampelkoalition“ mit ihren Einwänden durch.
Bei hohen Grundstückspreisen baut kein Investor Sozialwohnungen
Nach der Sitzung machte Baudezernent Siegfried Schweigmann auf Nachfrage der Halterner Zeitung die Konsequenzen deutlich. Das Verlangen, sozialen Wohnungsbau im B-Plan Nesberg zu verankern, sei gesellschaftspolitisch zwar nachvollziehbar, lasse sich dort aber wirtschaftlich nicht darstellen. „Angesichts der hohen Grundstückspreise findet sich in Haltern kein Investor, der bereit ist, Sozialwohnungen zu bauen. Das rechnet sich ganz einfach nicht“, sagte Schweigmann.
Wenn – wie von den drei Parteien jetzt gefordert – für einzelne Grundstücke im B-Plan Nesberg zwingend die Verpflichtung für sozialen Wohnungsbau festgesetzt werden sollte, würde bei der anstehenden Umlegung kein Eigentümer bereit sein, diese Grundstücke zu übernehmen. Davon ist Siegfried Schweigmann überzeugt.
„Die Folge wäre dann, dass die Stadt Haltern am See diese Grundstücke übernehmen müsste. Allerdings baut die Stadt ja nicht selber Mehrfamilienhäuser. Die Stadt müsste dann einen Investor finden, der die Verpflichtung aber sicherlich nur übernähme, wenn es sich für ihn rechnen würde. Das liefe darauf hinaus, dass die Stadt ihm das Grundstück sehr vergünstigt anbieten müsste.“
Jetzt kommt es auf die Entscheidung im Rat an
Eigentlich war angedacht, dass die Stadt die eigenen rund zehn Grundstücke an Familien veräußert, die auf dem freien Grundstücksmarkt keine Chance hätten, eine Fläche zu erwerben. Diese Option fiele dann weg.
Halterns Baudezernent hat nun die große Hoffnung, dass der Rat am 2. Juni der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgt und die öffentliche Auslegung nicht auf die Septembersitzung vertagt. „Ich weiß von vielen bauwilligen Familien, die für eine mehrmonatige Verzögerung überhaupt kein Verständnis hätten und die angesichts der Baukostenentwicklung noch weiter steigende Kosten befürchten.“
Heizen mit kalter Nahwärme
Kalte Nahwärme statt Gas - auf diese weitgehend regenerative und klimafreundliche Energieversorgung setzten die Stadtwerke am Nesberg. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte für diese Art der Wärmeversorgung (mit Anschluss-Pflicht für alle). Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag, weitere Möglichkeiten zu betrachten, nicht durchsetzen. Die anderen Parteien lobten das Konzept als innovative Lösung, diese sei energiepolitisch sinnvoll. Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Bernhard Klocke wird im Rat am 2. Juni eine Wirtschaftlichkeits-Rechnung aufstellen. Haltern am See ist für mich Heimat. Hier lebe ich gern und hier arbeite ich gern: Als Redakteurin interessieren mich die Menschen mit ihren spannenden Lebensgeschichten sowie ebenso das gesellschaftliche und politische Geschehen, das nicht nur um Haltern kreist, sondern vielfach auch weltwärts gerichtet ist.
