Das Parken in Haltern wird teurer, das Bezahlen leichter, aber Knöllchen wird es weiterhin geben. © Ingrid Wielens
Die Grünen im Ausschuss: Parken in der Innenstadt müsste viel teurer sein
Parken in Haltern
Wer in der Innenstadt auf gebührenpflichtigen Plätzen parkt, kann bald mit einer App bezahlen. Das Parken wird gleichzeitig um sieben Prozent teurer, den Grünen ist das viel zu wenig.
Die Stadtverwaltung will das Bewirtschaften der Innenstadt-Parkplätze neu organisieren. In diesem Zusammenhang erhöht sie auch die Gebühren. „Aber sehr moderat“, betonte Helmut Lampe, Fachbereich Ordnung und Soziales, im Ausschuss Bauen/Digitalisierung. Nutzer zahlen je nach Standort zwischen fünf, zehn und 30 Cent mehr, das entspricht einer Erhöhung um sieben Prozent. Viel zu wenig, sagen die Grünen.
Jennifer Freckmann machte im Ausschuss zwar keine konkreten Vorschläge, betonte aber: „Sieben Prozent sind viel zu wenig, eine deutlichere Erhöhung können wir vertragen.“ Die anderen Parteien folgten den Grünen jedoch nicht.
Auch unterstützten sie das Anliegen der Grünen, die E-Fahrzeuge während des Ladevorgangs an den acht öffentlichen Stationen weiterhin zwei bis vier Stunden kostenfrei parken zu lassen, nicht. Dieses Privileg, einst zur Förderung der Elektromobilität eingeführt, soll ab Januar 2023 wieder abgeschafft werden. Die Grünen hätten diese Regelung gern verlängert, zumal nicht jeder zu Hause eine Wallbox habe, so Jennifer Freckmann.
Dr. Ulrich Mast (WGH) gab zu bedenken, dass die E-Mobilität schon in großem Umfang gefördert werde. Kostenfreie Parkplätze könnten deshalb durchaus bedenkenlos abgeschafft werden. Die SPD regte im Laufe der Diskussion an, mehr Ladestationen in den Ortsteilen aufzustellen, um Fahrten in die Innenstadt zu vermeiden.
Die Steuern werden auf alle Parkplätze in der Stadtmitte umgelegt
Die Erhöhung der Gebühren wird notwendig, weil die Parkplätze Musikschule, Nordwall, Kärntner Platz, Südwall, Sixtusstraße und Koeppstraße umsatzsteuerpflichtig sind oder werden. Damit diese Plätze nicht im Vergleich zu anderen erheblich teurer werden, will die Stadt die Kosten auf alle umlegen.
Wesentliche Erleichterungen verspricht die Stadt beim Bezahlen. Ab Januar können Parkgebühren per App und bargeldlos per Karte bezahlt werden. Eine minutengenaue Abrechnung, aber auch das Nachlösen der Parkzeit im Rahmen der Höchstparkdauer wird dann möglich. „So führt es zu einem stressfreieren Aufenthalt, der auch für die Einzelhändler in der Innenstadt und für die Gastronomen Vorteile bringt“, erklärte Helmut Lampe. Knöllchen wird die Stadt weiterhin schreiben. Denn über die App Smartparking kann sie kontrollieren, wer sich tatsächlich ordnungsgemäß eingewählt hat.
Die Stadt will Betriebs- und Personalkosten sparen
Nach acht Jahren wird im Rahmen der neuen Parkraumbewirtschaftung die Schranke am Musikschul-Parkplatz abgebaut. Ein Interessent erledigt das kostenlos. In Absprache mit der Kaufmannschaft wird diese Schranke durch einen Parkscheinautomaten abgelöst. Hier wie auch am Kärntner Platz, am Nordwall, an der Sixtus- und Turmstraße können Autofahrer ihre Parkgebühren künftig auch kontaktlos per Karte begleichen. Insgesamt hoffe die Stadt, so Helmut Lampe, durch die Einführung der App und der Kartenzahlung Betriebskosten ebenso wie Personalkosten einsparen zu können.
Derzeit erfolgt die Bewirtschaftung der Parkplätze über 16 Parkscheinautomaten, die mit Bargeld „gefüttert“ werden sowie über eine Parkschranke an der Musikschule (hier wird mit Karte bezahlt) und über Parkscheiben-Pflicht.
Dem neuen Konzept der Verwaltung stimmten mit Ausnahme der Grünen alle Parteien zu. Jennifer Freckmann gab zu Protokoll, dass das Nein in den zu billigen Parktarifen begründet liege. CDU und WGH kritisierten insgesamt den Bund wegen der Steuererhebungen für Parkplätze als zusätzliche Belastung in diesen ohnehin schwierigen Zeiten.
Haltern am See ist für mich Heimat. Hier lebe ich gern und hier arbeite ich gern: Als Redakteurin interessieren mich die Menschen mit ihren spannenden Lebensgeschichten sowie ebenso das gesellschaftliche und politische Geschehen, das nicht nur um Haltern kreist, sondern vielfach auch weltwärts gerichtet ist.
