Die CDU-Fraktion im Dortmunder Rat spricht von einer „in den Raum geworfenen und in keiner Weise geprüften Idee“ von Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), die SPD dagegen lobt ihren OB für sein schnelles Handeln. Die Grünen zeigen sich überrascht von diesen klaren Positionen und haben erst mal jede Menge Fragen.
Das ist zusammengefasst die politische Gemengelage nach dem Aus des Smart-Rhino-Projektes auf dem Hoesch-Spund-Wand-Gelände mit der Fachhochschule (FH) Dortmund als Ankerpunkt.
Den Vorschlag von OB Westphal, die FH ins Hafenquartier an die nördliche Speicherstraße zu verlegen, quittierte die CDU-Fraktion mit einem klaren Nein. Man brauche diese mit Rat und Verwaltung unabgestimmte Idee erst gar nicht zu prüfen, denn damit gefährde man die bisherige, weit fortgeschrittene Planung des Hafenquartiers und ein wichtiges städtebauliches Projekt in der Nordstadt.
Wohl keine Mehrheit
Für diese Haltung wird die CDU wohl keine Mehrheit im Rat finden. Die SPD-Fraktion stärkt ihrem OB den Rücken und kontert, „da wo Verwaltung und Oberbürgermeister handeln, blockiert die CDU die weitere Entwicklung Dortmunds“.
Die Christdemokraten ignorierten anscheinend die Bedeutung der Wissenschaft für den Dortmunder Strukturwandel. Es sei wichtig, „dass Stadtverwaltung und Oberbürgermeister nicht lange zaudern, sondern schnell handeln. Denn die Dortmunder Fachhochschule benötigt dringend einen modernen Neubau, um Lehre und Wissenschaft auf höchstem Niveau zu leisten und so Dortmund weiter voranbringen zu können“, erklärt SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven.
Die Speicherstraße am Hafen sei für die FH „ein sehr guter Standort“, die Fachhochschule in der Nordstadt „wäre ein Gewinn für alle“, sagt Neumann-Lieven. Die SPD wolle die Gespräche mit FH und DSW21 als Eigentümerin der Flächen in der Speicherstraße suchen. Gleichzeitig fordert die Fraktionschefin „eine ergebnisoffene Prüfung des OB-Vorschlags, die vorrangig auf der Basis der bisherigen Entwurfs aus dem Architekturbüro Cobe umgesetzt werden müsse.
Ergebnisoffene Prüfung
Die Nordstadt und insbesondere der Hafen würden durch einen FH-Standort aufgewertet. Außerdem sei die Verbindung und Nähe von Wissenschaft, Forschung, Digitalisierung und Wirtschaft der Faktor für den Erfolg Dortmunds und Leitfaden für den gelungenen Strukturwandel.
Im Rahmen einer ergebnisoffenen Prüfung sollen laut Neumann-Lieven auch andere Standorte mit einfließen. „Im Gegensatz zur CDU schließen wir keinen Standort im Vorhinein aus.“
Die SPD-Fraktionschefin: „Sich zum Leidwesen der Fachhochschule am Oberbürgermeister abzuarbeiten, der die Absage der Landesregierung versucht, bestmöglich aufzufangen, löst keine Probleme.“ Es gelte, keine Zeit zu verlieren. Stadt, FH und Land müssten sich an einen Tisch setzen und schnell die Finanzierung für einen FH-Neubau klären.
Frage nach Plänen des Landes
In einem ist sich die SPD mit der CDU einig: Für das HSP-Gelände kann sie sich einen Mix aus Gewerbe und Wohnen vorstellen. Um die Planungen voranzutreiben, müsse die Stadtverwaltung schnell Gespräche mit der Thelen-Gruppe aufnehmen.
Bevor die Grünen sich eine Meinung zu einer möglichen FH-Ansiedlung im Hafen bilden werden, wollen sie zunächst wissen, wie die Pläne des für einen FH-Neubau zuständigen Landes aussehen, betonen die Fraktionsspitzen Ingrid Reuter und Dr. Christoph Neumann: „Dazu stehen wir auch im Austausch mit unserer Landtagsfraktion.“
Grüner Spagat
Außerdem wollen sie wissen, was für und was gegen eine Ansiedlung der FH am Hafen spricht und welche anderen Standorte es geben könnte. Alles andere halten die Grünen zu diesem Zeitpunkt angesichts der Bedeutung der Entscheidung für nicht angemessen und verweisen auf anstehende Gespräche in den politischen Gremien.
Die Grünen versuchen den Spagat. „Wir würden eine Zusammenlegung der aktuell auf die Stadt verteilten Standorte der FH begrüßen. Und wir wollen bei allen weiteren Diskussionen den nach einem langen Beteiligungsprozess entstandenen guten Entwurf der Entwicklung im Hafen nicht gefährden.“
Massiver Widerstand gegen Fachhochschul-Pläne am Hafen: CDU will OB-Idee nicht mal prüfen lassen
Aus für Smart Rhino: Dortmunds größtes Städtebau-Projekt geplatzt
Wer wusste wann was beim Smart-Rhino-Debakel?: Das Scheitern war lange absehbar - und alle haben ges
Diskussion um FH-Umzug nach Aus für „Smart Rhino“: Welche Alternativen gibt es zum Campus am Hafen?
„Wir müssen neu anfangen!“ : Investor Thelen will nach Smart-Rhino-Aus „die Uhren auf Null stellen“
Neue FH im Hafen?: Achtung, liebe Stadt - hier droht schon das nächste Drama
