Knapp vier Wochen ist es her, dass die Stadt Dortmund, das Land und die Fachhochschule (FH) Dortmund in einer gemeinsamen Presseerklärung mit nur einem Satz das milliardenschwere Städtebauentwicklungsprojekt Smart Rhino auf dem ehemaligen Gelände von Hoesch Spundwand und Profile (HSP) mit der FH als Ankerpunkt zu Grabe getragen haben.
Gleichzeitig ließ Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) wortreich eine neue Idee das Licht der Welt erblicken. Sein mit Politik und Verwaltung unabgestimmter Vorschlag: Man könne die Fachhochschule im neu entstehenden Hafenquartier an der nördlichen Speicherstraße ansiedeln.
Dagegen läuft die CDU-Fraktion im Rat jetzt Sturm. Sie will nach eingehender Beratung an den bis dato weit fortgeschrittenen Plänen für einen Digital-Campus im Hafen festhalten – einer Mischnutzung aus Büros, Gewerbe und Digitalisierung, begleitet von Freizeit-, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Damit einhergehend sollen mehr als 4000 neue Arbeitsplätze auf der Industriebrache entstehen. Der viel gelobte Entwurf stammt aus dem dänischen Architekturbüro Cobe.
Sechs verlorene Jahre
Für die CDU komme nicht in Frage, einen sechsjährigen Planungsprozess auf Eis zu legen, dem alle demokratischen Parteien mehrfach – zuletzt am 26. April – zugestimmt hätten, so Fraktionschef Dr. Jendrik Suck – zumal das Land bisher weder seinen Willen bekundet habe, einen Neubau für die Fachhochschule zu errichten, noch Geld dafür im Landeshaushalt hinterlegt sei, ergänzte Fraktionsvorstand Uwe Waßmann.
Deshalb will die CDU-Fraktion die ursprünglichen Pläne für das Hafenquartier, die auch in Bürgerdialogen mit der Öffentlichkeit abgestimmt wurden, weiterhin voll unterstützen. Diesen deutlichen Planungsfortschritt jetzt für eine Ad-hoc-Idee des Oberbürgermeisters über Bord zu werfen, bedeute sechs verlorene Jahre für die Stadtentwicklung und alle bisher daran Beteiligten, erklärte Waßmann.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher weiter: „Wir wollen keine Sandkastenspiele der Stadtspitze, die ein breit getragenes städtebauliches Konzept für die Nordstadt torpedieren und somit stark gefährden.“ Ein Projekt werde gegen das andere ausgespielt. Am Ende verliere die städtebauliche Entwicklung Dortmunds. Die bisherigen Pläne für das Hafenquartier seien viel erfolgsversprechender als die Diskussion der FH-Ansiedlung im Hafen. „Da fischen wir im Trüben“, sagt Waßmann.
HSP-Fläche im Fokus
Unabhängig vom Verfahren hat die CDU auch „erhebliche Zweifel“ an der Eignung der Flächen an der Speicherstraße für einen Hochschulcampus mit 14.000 Studierenden und 1000 Mitarbeitern. Die Fachhochschule habe einen viel höheren Verdichtungsgrad und verursache mehr Verkehr.
Suck: „Der Ball für die FH liegt in Düsseldorf. Wenn das Land die Notwendigkeit sieht und das Interesse an einem neuen Standort für die FH Dortmund formal bekundet und es im Rahmen des vorgegebenen Verfahrenswegs ein Interessenbekundungsverfahren für eine geeignete Fläche in Dortmund gibt, sind wir als CDU-Fraktion gerne bereit, dieses Verfahren nach Kräften zu unterstützen.“
So gebe es als Alternative im Umfeld der Technischen Hochschule (TU) immer noch reservierte Flächen für die Fachhochschule.
Eher im Fokus steht für die CDU-Fraktion aber die künftige Nutzung des 52 Hektar großen HSP-Geländes, das als Smart-Rhino-Areal vorgesehen war und der Essener Thelen-Gruppe gehört. Die immer knapper werdenden Gewerbeflächen im Blick fordert die CDU von Stadt und OB, „ihre Energie in die Entwicklung dieser Fläche“ zu stecken.
Wohnen und Gewerbe
„Als CDU-Fraktion sprechen wir uns dafür aus, dass für die Smart-Rhino-Fläche auch zukünftig neben einer attraktiven Wohnbebauung eine beachtliche gewerbliche Nutzung in Frage kommen muss“, so Fraktionschef Suck.
Von zentraler Bedeutung sei hierbei eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Thelen-Gruppe als Eigentümerin der Fläche und der Dortmunder Stadtspitze, unterstrich CDU-Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher Sascha Mader. Der Umgang mit Thelen sei sicher besser zu gestalten als bisher geschehen.
Mader: „Aus unserer Sicht gibt es aber im Moment keinen Gesprächsfaden zwischen Thelen und der Stadt.“ Auch die von Westphal angekündigte Beratung mit den Fraktionen zum HSP-Gelände habe bislang nicht stattgefunden.
Diamanten der Stadtentwicklung
Mader: „Die Stadt Dortmund hat mit dem Hafenquartier und dem HSP-Gelände zwei Diamanten für die Stadtentwicklung mit Ausstrahlung auf das Umfeld.“ Beim HSP-Gelände handle es sich um „einen Diamanten mit ein paar Beschränkungen“, so Mader: „Hier muss die Stadtspitze aktiver werden. Je länger wir vorne warten, je weniger kommt hinten raus.“
Die CDU wolle in solch einer wichtigen Frage der Stadtentwicklung „früh Klarheit schaffen“, sagte Waßmann. In der Ratssitzung nach der Sommerpause werde man den Antrag einbringen, die Prüfung von Ansiedlungsplänen der FH an der nördlichen Speicherstraße abzulehnen. Wie sich die anderen Fraktion verhalten, sei noch unklar.
Gegenwind kommt von der Industrie und Handelskammer. IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber plädiert dafür, ergebnisoffen zu prüfen, „ob der Hafen als Standort für die Fachhochschule geeignet ist. Wenn ja, dann sollten alle Beteiligten diese Pläne mittragen.“ Es sei sinnvoll, die unterschiedlichen Bereiche der Fachhochschule an einem Standort zu bündeln, um die interdisziplinäre Ausbildung der Studierenden zu stärken und für die Unternehmen gut ausgebildete Fachkräfte zu sichern.