Mehrere Hundert Dortmunder Wohnungseigentümer hatten sich bei der Stadt gemeldet, weil sie gern helfen und an Flüchtlinge vermieten möchten. Die Stadt soll die Wohnkosten übernehmen.

In der Außenstelle des Sozialamtes am Entenpoth in Hörde spreche nach wie vor eine große Zahl von Menschen mit Fragen rund um die Ukraine-Hilfe vor, erklärte Sozialdezernentin Birgit Zoerner und räumte ein, dass man angesichts von 350 bis 400 Vorsprachen am Tag bei den gemeldeten Wohnungen noch nicht durch sei: „Das ist eine komplexe Rechtsmaterie.“

Eigentliche Miete lag deutlich unter dem Grenzwert

Die bringt allerdings so manchen willigen Wohnungsvermieter dazu, das Handtuch zu werfen und seine für Flüchtlinge vorgesehene Wohnung am Ende doch anderweitig zu vermieten.

Wie jener Vermieter, der in diesem Bericht nicht namentlich genannt werden möchte. Er hatte eine Interessentin aus der Ukraine, die mit einem Helfer zur Wohnungsbesichtigung in Asseln kam und die Wohnung haben wollte. Das schien auch deshalb kein Problem, weil die Miete deutlich unter der lag, die das Sozialamt zu übernehmen bereit ist.

Doch die Interessentin meldete sich kurze Zeit später bei dem Vermieter und teilte mit, sie bekomme die Wohnung nicht, weil die Nebenkosten um zwei Euro zu hoch seien. Beim Sozialamt am Entenpoth habe man ihr gesagt, die Kosten für die Wohnung würden auch dann nicht übernommen, wenn die Nebenkosten nur einen Cent zu hoch seien.

Zwei Tage lang in der Hotline gehangen

Für den Vermieter, der nach eigener Aussage die Nebenkosten immer auf Heller und Pfennig abrechnet, ist das nicht zu fassen. Zumal man bei den steigenden Energiekosten doch gar nicht absehen könne, wie teuer das Ganze am Ende werde.

Er werde die Wohnung auch so los, sagt der Vermieter, aber dieses Vorgehen sei ein Ärgernis für die Interessentin und auch für ihn. Auch mit der Vermietung einer zweiten Wohnung in Aplerbeck an eine ukrainische Interessentin habe es nicht geklappt, weil Ansprechpartner beim Sozialamt gefehlt hätten und laut Betreuer der Ukrainerin die Nebenkosten zu hoch gewesen seien.

Er habe nur helfen wollen, sagte der Vermieter, und zudem dafür zwei Tage lang in der Telefonschleife bei der städtischen Ukraine-Hotline gehangen, ohne dass ihm jemand hätte weiterhelfen können.

Zoerner: „Die Obergrenzen sind fix“

Zu Einzelfällen könne sie nichts sagen, sagte Zoerner auf Anfrage, aber sie erklärte, dass die Vorgaben für die Übernahme der Nebenkosten nicht nur für Flüchtlinge gelten würden, sondern für alle Antragssteller.

Zoerner: „Jede Kommune ist gehalten, ein schlüssiges Konzept vorzulegen.“ Auf der Basis der ermittelten Mieten am Ort würden die Obergrenzen festgelegt. Auch wenn man versuche, flexibel mit den Anliegen der Menschen umzugehen, „diese Obergrenzen sind fix. Man muss jeden Einzelfall ansehen, aber das ist der Rahmen. Und das bezieht sich nicht nur auf Flüchtlinge.“

Anpassung der Grenzwerte am 1. Juni

Die Berechnung der Grenzwerte werde aber jährlich von Empirica, einem unabhängigen wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungs- und Beratungsinstitut überprüft, sagte die Dezernentin. Die Stadt werde zum 1. Juni das Konzept wieder anpassen.

Die von einer Kommune festgelegten Grenzwerte seien auch Anhaltspunkte für das Sozialgericht, erläuterte Zoerner, „und die haben in Dortmund bisher immer gehalten.“ OB Thomas Westphal stellte noch einmal ergänzend klar: „Wir werden nichts tun, was Vorteile für eine Bevölkerungsgruppe schafft. Das gilt für alle gleich.“