Jetzt ist es offiziell: Die Stadtspitze schlägt dem Rat das städtische Gebäude an der Küpferstraße als Hauptstandort für den Drogenkonsumraum vor, der das bisherige Angebot des „Café Kick“ am Grafenhof ersetzen soll. Außerdem soll es zwei Nebenstandorte speziell für Crack-Konsumenten an der Bornstraße und an der Rheinischen Straße geben.
In den letzten Tagen war in der Politik schon über die Vorschlagsliste der Stadt heftig diskutiert worden. Die CDU-Ratsfraktion hat den Standort-Vorschlag an der Küpferstraße bereits abgelehnt. Sie verweist unter anderem auf sensible Einrichtungen in der Umgebung wie drei Gymnasien und die S- und U-Bahn-Station Stadthaus.
Der Gegenvorschlag der CDU, den Konsumraum an der Treibstraße nördlich des Hauptbahnhofs anzusiedeln, stößt wiederum sowohl bei der Verwaltungsspitze als auch bei den anderen großen Fraktionen im Rat auf wenig Gegenliebe. Man wolle keine weitere Belastung für die Nordstadt, erklärt etwa SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jan-Joschka Pogadl.
Scharfe Kritik am CDU-Vorstoß kommt von den Grünen. Der Standort an der Treibstraße sei für die Drogensüchtigen nur schlecht erreichbar und werde deshalb wohl auch kaum angenommen. Außerdem sei er städtebaulich bereits anders verplant. Nach dem Rahmenplan für das nördliche Bahnhofsumfeld soll dort unter anderem eine Grundschule gebaut werden. Insofern sei der Drogenkonsumraum-Standort an dieser Stelle keine dauerhafte gute Lösung, merken die Grünen an.
Oberbürgermeister Thomas Westphal verweist ebenfalls darauf, dass die Fläche nicht dauerhaft zur Verfügung steht. „Wir brauchen keine temporäre Lösung, sondern eine richtige“, sagte er. Auch aktuell sei die Fläche, die sich im Privatbesitz befindet, zu einem großen Teil bereits durch einen Autohandel und als Lagerplatz für eine Baufirma besetzt.
Zaun für Küpferstraße
Für den Standort an der Küpferstraße spricht aus Sicht der Verwaltung, dass sie direkt am Rande der City, aber trotzdem in „unauffälliger“ Lage sei. Außerdem sei das Gebäude sofort verfügbar und könne schnell hergerichtet werden. Der Probleme etwa mit der Nähe zu den drei großen Gymnasien sei man sich bewusst. Deshalb wollte man auch die anliegenden Schulen und Nachbarn an der weiteren Diskussion und Qualifizierung beteiligen.
Erste Überlegungen, den Drogenkonsumraum räumlich zu isolieren, gibt es bereits. Unter anderem soll die Küpferstraße zur Löwenstraße hin mit einem Zaun oder Tor abgetrennt werden. Zugleich entstünde dann am Drogenkonsumraum eine große Freifläche, die bislang am Standort Grafenhof fehle. Hier könnten sich die Drogensüchtigen aufhalten.
Westphal erinnert an das strenge Anforderungsprofil für die Suche nach einem neuen Drogenkonsumraum - von rechtlichen Rahmenbedingungen über die angestrebte Nähe zu City bis zur nötigen Größe. Im Dezember soll der Rat deshalb noch nicht über die konkrete Ansiedlung, sondern erst einmal über eine weitere Qualifizierung der vorgeschlagenen Standorte entscheiden. „Da sind noch viele Rahmenbedingungen zu klären“, betont Westphal.
Ob es zu dieser Entscheidung kommt, ist unklar. Bei der SPD zeigt man sich grundsätzlich offen für eine Diskussion über den Standort Küpferstraße, hat aber durchaus auch Bedenken. Die Grünen wollen die Standortdiskussion auf jeden Fall weiter öffnen und weitere Standorte prüfen lassen - auch innerhalb der City. Der Drogenkonsumraum müsse dahin, wo sich die Drogenabhängigen aufhalten, nicht umgekehrt, lautet das Credo.
Grüne wollen weitere Vorschläge
„Wir wollen die Verwaltung auffordern, alle bisherigen Vorschläge, die für einen Drogenkonsumraum infrage kommen, weiter zu konkretisieren und zu optimieren und gründlich mit allen Vor - und Nachteilen zu bewerten“, erklärt die Grünen- Fraktionssprecherin Katrin Lögering. Das gelte auch für die Küpferstraße. Die Verwaltung solle aber darüber hinaus nach weiteren Orten suchen. „Erst wenn das alles vorliegt, ist eine endgültige Standort-Aussage sinnvoll“, erklärt Lögering.
Aus Sicht der Grünen kommt dabei auch weiterhin der Standort Grafenhof infrage. „Es braucht in der City einen Drogenkonsumraum sowie weitere kleinere Drogenkonsumorte“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Jenny Brunner.
Bei der Auswahl der weiteren Standorte von kleineren Drogenkonsumorten sind sich Verwaltung und CDU immerhin einig. Neben einer städtischen Freifläche an der Bornstraße in Höhe des „Junkyard“ soll ein Konsumraum für Crack-Konsumenten im früheren Hotel „Rheinischer Hof“ an der Rheinischen Straße eingerichtet werden. In dem früheren Hotel könnten etwa auch Ruheräume und Schlafplätze für Angehörige der Szene und Obdachlose entstehen.
Hilfen für Obdachlose
Generell gehören zusätzliche Übernachtungsangebote für Obdachlose zum Vorschlagspaket der Verwaltung, das die Verwaltung dem Rat für die Dezember- Sitzung vorlegt. So soll auf einer kleineren Fläche an der Treibstraße für maximal drei Jahre eine Unterkunft für bis zu 20 Obdachlose entstehen, für weitere zehn Personen an den Straßen Lütgenholz/Gronaustraße in der östlichen Nordstadt. Geplant sind einfache, verschließbare Container sowie einfache Toiletten, begleitet von einem Sicherheitsdienst.
Während die Hilfen für Obdachlose möglichst schnell geschaffen werden sollen, könnte sich die Einrichtung eines neuen Drogenkonsumraums noch hinziehen. Die Satellitenstandorte könnten nach dem endgültigen Standort-Beschluss durch den Rat innerhalb von 9 bis 12 Monaten entstehen, heißt es von Seiten der Verwaltung. Ein Umzug des Drogenkonsumraums an den neuen Standort soll innerhalb von 18 bis 24 Monaten nach Beschluss durch den Rat der Stadt umgesetzt werden. Das könnte also - eine endgültige Standort-Entscheidung im nächsten Jahr vorausgesetzt - bis ins Jahr 2027 reichen.
Streit um Flächen für Drogenkonsumraum: Was spricht für und gegen die Standort-Vorschläge?
