Die CDU-Fraktion in Dortmund spricht sich für die Verlegung des Drogenkonsumraums vom Grafenhof zu einem neuen Standort außerhalb des Kernbereichs der City aus. Die Partei schlägt in einer Pressemitteilung einen konkreten Ort vor aus.
Als geeigneten für die Verlegung des Drogenkonsumraums sieht die CDU eine Freifläche südlich der Treibstraße in Bahnhofsnähe. Die Fläche sei gut von der Umgebung abgeschirmt. Diese Position sei nach einer mehr als einjährigen Prüfung als möglicher Ersatzstandort ausgewählt worden.
Zusätzlich fordert die CDU zwei weitere, dezentral gelegene Drogenkonsumorte. Für diese schlägt die Partei den ehemaligen „Rheinischen Hof“ an der Rheinischen Straße und eine städtische Freifläche an der Bornstraße 202 vor.
Gegen bisherigen Vorschlag
Die CDU stellt sich mit der Mitteilung auch gegen den Vorschlag, den Drogenkonsumraum in die Küpferstraße zu verlegen. Diesen Standort bevorzugen Oberbürgermeister Thomas Westphal und die Verwaltung. Auch die Ratsfraktionen von SPD und Grünen sollen den Standort für denkbar halten.
Die CDU-Fraktion argumentiert hingegen, dass die Nähe zu drei Schulen und dem ÖPNV-Knotenpunkt Stadthaus den Standort ungeeignet macht. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich die Drogenszene von dort aus in die östliche Innenstadt ausbreiten könnte.
„Eine offene Drogenszene darf in unserer Stadt keinen Platz haben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck. „Der Drogenkonsumraum muss raus aus dem Herzen der Stadt, muss weg von der Thier-Galerie und dem Westenhellweg, muss weg von den Aufenthaltsorten und Plätzen in unserer City.“
Konflikt mit anderem Plan
Für den Standort an der Treibstraße macht die CDU bereits weitergehende Vorschläge. Ein dortiger Drogenkonsumraum könne mit mobilen Containern realisiert werden, so Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Durch den Einsatz flexibler Raumsysteme ließen sich dort die besonderen räumlichen Anforderungen an einen Drogenkonsumraum, der auch den Bedürfnissen der steigenden Zahl der Crack-Süchtigen Rechnung trägt, gut erfüllen.“
Allerdings, so die CDU, bestehe für das Areal bereits ein Plan. Auf 300 Quadratmetern des Geländes wolle die Verwaltung ein Aufenthaltsangebot für Obdachlose schaffen. Die CDU wolle sich jedoch dafür einsetzen, dass die Verwaltung stattdessen mit den Eigentümern der insgesamt 6000 Quadratmeter großen Fläche über die dortige Einrichtung des neuen Drogenkonsumraums verhandelt.
Null-Toleranz-Strategie
Thomas Bahr, der sozialpolitische Sprecher der CDU, betont zudem die Wichtigkeit der Straßensozialarbeit, um die Drogenszene in Drogenhilfeeinrichtungen zu lenken. „Streetworker müssen gemeinsam mit Polizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst dafür sorgen, dass die Drogenszene von der Straße in die Hilfseinrichtung gelenkt wird.“
Darüber hinaus sei aus den Problemen am derzeitigen Drogenkonsumraum zu lernen. Die CDU fordert sorgfältig erarbeitete Konzepte für Umfeldmanagement, Beratungs- und Betreuungsangebote sowie für Sicherheit und Bewachung neu einzurichtender Drogenkonsumorte.
Die CDU spricht sich außerdem für ein Ende der versuchsweisen Aussetzung der Wohnsitzauflage zur Nutzung des Drogenkonsumraums aus. Der Versuch sei fehlgeschlagen.
Dass sich die Drogenszene insgesamt aus der City fernhalten lässt, bezweifelt die CDU jedoch: „Die City wird wahrscheinlich leider auch nach der von uns angestrebten Schließung des aktuellen Drogenkonsumraums am Grafenhof weiterhin ein Anziehungspunkt für die Drogenszene bleiben“, so Dr. Jendrik Suck. Deshalb solle es auch in Zukunft eine Null-Toleranz-Strategie gegen Belästigungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Drogenszene geben.
