NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat laut Deutscher Presseagentur (dpa) angekündigt, nach Ostern in sechs Regionen befristete Modellprojekte ans Laufen zu bringen, um etwa zu erproben, ob sich mit negativen Corona-Tests von Besuchern wieder Kinos, Sport- oder Kulturveranstaltungen öffnen lassen. In den nächsten Tagen sollen dazu ausgewählte Orte vorgestellt werden, darunter auch große Städte.

Diese Ankündigung liegt genau auf der Linie von FDP/Bürgerliste, die eine Öffnungsperspektive für Dortmund will. „Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als Verfechter eines möglichst harten Lockdowns profiliert. Wir setzen dem eine umfassende Teststrategie zur Corona-Bekämpfung entgegen, die Bildung und Wirtschaft nicht abwürgt“, erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Kauch (FDP).

Umsetzung notfalls nur zuerst in Teilen der Stadt

So fordert FDP/Bürgerliste, bis Ende der Osterferien die Umsetzbarkeit des Tübinger Modells für die Öffnung von Einzelhandel und Außengastronomie durch tagesgültige Schnelltests zu prüfen.

Michael Kauch: „Klar ist Tübingen kleiner als Dortmund. Aber dort funktioniert es. Also sollte die Stadt Dortmund Ideen entwickeln, wie man das kluge Konzept in einer Großstadt umsetzen kann - gegebenenfalls auch zuerst in Teilen der Stadt. Immer nur zu sagen, was nicht geht, ist keine Lösung.“

Außerdem hat die Fraktion noch weitere Punkte in ihrem Antrag, in denen sie die Bedenken von Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken gegen Selbsttests thematisiert und „die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Aufklärung der Bevölkerung“ fordert.

Kauch: „Natürlich können bei der Handhabung von Selbsttests mehr Fehler passieren als bei professionell durchgeführten Schnelltests. Dennoch brauchen wir niedrigschwelligen Schutz durch Tests vor ohnehin stattfindenden und ungeschützten privaten Kontakten. Dies sind aktuell die Treiber der Infektion.“

Bei den Schnelltests in Schulen will FDP/Bürgerliste eine Entscheidungsvorlage, welche Kosten damit verbunden wären, wenn die Stadt die vom Land gelieferten Schnelltests durch selbst beschaffte Tests aufstocken würde.

Zudem will die Fraktion die Ratsfraktionen bei Teststrategien und bei Lockdown-Maßnahmen eingebunden wissen und eine umfassende wöchentliche Informationen der Ratsmitglieder über das aktuelle Infektionsgeschehen.