Streit um LKW-Verkehr auf der B1 kommt wieder vor Gericht
Stadt gegen Fahrverbot
Ein Dauerthema ist der Streit um ein Durchfahr-Verbot für LKW auf der B1 in Dortmund. 25 Prozent des LKW-Verkehrs könnten damit verdrängt werden. Jetzt wird darum wieder vor Gericht gestritten. Denn die Stadt lehnt ein Durchfahrt-Verbot für Schwerlaster ab – das hat Konsequenzen.
Der LKW-Verkehr auf der B1 wird erneut ein Fall für das Verwaltungsgericht. © Schaper
Der Streit um ein ganztägiges Durchfahr-Verbot für LKW ab 4,5 Tonnen auf der Bundesstraße 1 wird erneut die Verwaltungsrichter beschäftigen. Der Sprecher der B1-Initiative hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Dortmund eingereicht.
Die hatte zuvor einen erneuten Antrag der Initiative auf ein LKW-Durchfahr-Verbot abgelehnt. Die Argumente der Stadt: Durch eine Sperrung für den LKW-Durchgangsverkehr würde die B1 zwar um etwa 25 Prozent vom LKW entlastet, zugleich würde aber die Umweltbelastung für die Stadt insgesamt wegen der nötigen Umwege für die betroffenen LKW über den Dortmunder Autobahnring durch einen erhöhten Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid steigen.
Gutachten zu Stickstoff-Werten
Komplizierter wird es mit Blick auf die Stickstoffdioxid-Belastung, die die Anwohner der B1 ins Feld führen. Das Oberverwaltungsgericht hatte 2015 der Stadt aufgetragen, die Belastung konkret am Grundstück des Antragsstellers festzustellen. Dazu war später ein Gutachten in Auftrag gegeben worden.
Das Ergebnis: Am Grundstück des Klägers wurde für 2016 ein Jahresmittelwert an Stickstoffdioxid von 41,9 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ermittelt, der von der EU tolerierte Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm. Die Stadt rechnet nun vor, dass nach den Angaben des Gutachters für die folgenden Jahre mit einem Rückgang der Belastung zu rechnen sei und bis 2020 ein Jahresmittelwert von nur 35 Mikrogramm zu erwarten sei.
Rechnerisch müsste der Wert für 2017 bei 40,175 Mikrogramm liegen. Weil der Grenzwert damit nur marginal überschritten werde, sei eine Maßnahme wie ein LKW-Fahrverbot nicht mehr zu rechtfertigen, erklärt die Stadt.
Anstieg statt Abnahme der Belastung
Der Sprecher der B1-Initiative Gerd Schubert hält diese Argumentation für nicht nachvollziehbar. Denn entgegen den Annahmen des Gutachters seien die Jahresmittelwerte der Belastung mit Stickstoffdioxid an der B1 in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern gestiegen – an der offiziellen Messstation am Rheinlanddamm von 47 im Jahr 2015 auf 48 Mikrogramm in 2016.
Im November 2017 habe der Wert nach bislang noch nicht offiziellen Zahlen des Landesumweltamtes (LANUV) am Rheinlanddamm sogar bei 50 Mikrogramm gelegen. Damit sei die Belastung seit 2014 um jährlich 2 Mikrogramm gestiegen und nicht gesunken.
