Die Nachricht erreichte die Fraktionsspitzen der Bezirksvertretung Lütgendortmund am Donnerstagmorgen (19.10.) um 8.51 Uhr. Abgeschickt von der Bezirksverwaltungsstelle im Auftrag von Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp (SPD). Darin ging es um den Standort der Zentralen Landesunterkunft für Geflüchtete in Dortmund.
Seit Wochen war gerätselt worden, wo das NRW-Ministerium für Flucht und Integration seine angekündigte Zentrale Flüchtlingsunterkunft einrichten wird. Jetzt ist klar: Im Ibis-Hotel Dortmund West in Oespel.
Das 3-Sterne-Hotel Ibis Dortmund West liegt auf der grünen Wiese nahe dem Indupark und verfügt über 109 Zimmer, laut Website „in einem schlichten zeitlosen Design“, und ein Restaurant. Das Land möchte dort bis zu 400 Flüchtlinge unterbringen. Das bedeutet, in die Zimmer würden zusätzliche Betten gestellt.
Start am 1. Januar
Das Land, so heißt es, habe den Mietvertrag vorbereitet und werde das Hotel ab dem 1. Dezember anmieten. Online ist es nur noch bis zum 3. November einschließlich zu buchen.
Die ersten Flüchtlinge sollen am 1. Januar kommen. Sie erhalten von der Stadt keinerlei Sozialleistungen, sollen keine Kitas in Dortmund und keine Schulen besuchen. Das Land wird alle Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Taschengeld übernehmen – eine Forderung, die der Rat in seiner letzten Sitzung am 21. September auf SPD-Antrag noch mal unterstrichen hatte.
Die Stadt Dortmund steht seit Monaten mit der Landesregierung im Gespräch, um in Dortmund eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) zu ermöglichen. Die Nachricht an die Stadtverwaltung, die Einrichtung im Ibis-Hotel anzusiedeln, war von der Bezirksregierung Arnsberg gekommen, nachdem sie vom Ministerium für Flucht und Integration eine Schleife über das Finanzministerium gezogen hatte.
Infos am Dienstag
Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte in der September-Ratssitzung erklärt, man werde die politischen Gremien beteiligen, wenn Näheres über einen Standort bekannt sei.
Bis auf die Mail an die Fraktionsspitzen der Bezirksvertretung am Donnerstag hat es aber bis Montag (23.10.) keine Informationen an die Ratsfraktionen gegeben. Nach Information der Redaktion wollte Westphal am Dienstag (24.10.) nach der Sitzung des Verwaltungsvorstandes mit der Nachricht an die Öffentlichkeit gehen. Eine gemeinsame Sitzung der Bezirksbürgermeister mit dem OB soll es am Donnerstag (26.10.) geben.
Westphal hatte wiederholt betont, dass die Stadt nur dann bereit sei, eine Zentrale Landesunterkunft zu ermöglichen, wenn das Land die Standards der Stadt bei der Integration und sozialen Betreuung der Flüchtlinge einhalten würde. Das ist zurzeit aber unklar.
Keine Antworten vor Dienstag
Auf Anfrage an die Stadt, ob sichergestellt ist, dass die städtischen Standards in der Landesunterkunft gelten, wie die Verwaltung zu dem Standort steht und ob die Stadt ein Mitspracherecht hatte, erklärte Stadtsprecherin Anke Widow, man werde vor Dienstag (24.10.), sprich vor der Pressekonferenz nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands, keine Fragen beantworten. Ebenso äußerte sich die Bezirksregierung.
Er kenne noch keine weiteren Details, sagte auch Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp (SPD) auf Anfrage und verwies auf das Treffen mit dem OB am Donnerstag. Doch dass die Kinder keine Kitas und Schulen besuchen sollen, sei „nicht optimal, zumal man nicht weiß, wie lange die Kinder dort wohnen müssen“, so Brankamp. Auf der anderen Seite seien Schulen und Kitas im Stadtbezirk brechend voll. Es fehlten auch Lehrer und Sozialarbeiter.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 23. Oktober 2023.
Wird das Landhaus Syburg wieder zur Flüchtlingsunterkunft?: Stadt Dortmund äußert sich
Wieder Flüchtlingsunterkunft des Landes in Dortmund?: Wie es beim ersten Mal lief - und was man dara
Wie viele Flüchtlinge kommen nach Dortmund? Stadt nennt neue Zahlen
Vorhalte-Gelände für Flüchtlingsunterkünfte in Dortmund: Was bedeuten die Bauarbeiten?
