Die Politik tut sich schwer mit der Standortwahl für einen neuen Drogenkonsumraum. Zumindest von der SPD im Rat gibt es jetzt ein klares Signal, dem Verwaltungsvorschlag zustimmen zu wollen. Danach soll ein städtisches Gebäude an der Küpferstraße weiter als möglicher Standort geprüft werden.
Es gehe jetzt darum, diesen Standort näher zu untersuchen und gegebenenfalls zu qualifizieren, bevor er dann möglicherweise im Rat beschlossen wird, teilte die SPD-Ratsfraktion am Freitag (6.12.) mit. „Nur wenn konkrete Fakten einer Untersuchung vorgelegt werden können, kann eine Entscheidung getroffen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Wie die Verwaltung versichern auch die Sozialdemokraten, dass vor einer endgültigen Entscheidung für oder gegen eine Verlagerung alle potenziellen Auswirkungen auf das Umfeld berücksichtigt würden. „Dazu werden die Nachbarschaft, die Schulen, die Sicherheitsbehörden und auch die Suchthilfe intensiv mit eingebunden“, erklärt die SPD.
Scharfe Kritik an CDU
Scharfe Kritik üben die Sozialdemokraten an der CDU-Ratsfraktion, die bereits die Ablehnung des Standort-Vorschlags Küpferstraße erklärt hatte - mit Blick auf drei benachbarte Schulen, die S- und U-Bahnstation Stadthaus und das Stadewäldchen. Als Alternative hatte sie eine Brachfläche an der Treibstraße nordwestlich des Hauptbahnhofs vorgeschlagen.
Die SPD wirft den Christdemokraten „billigen Populismus und Nebelkerzen in einer der wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen dieser Stadt“ vor. Statt eine sachliche Abwägung vorzunehmen, bringe die CDU eine Fläche ins Gespräch, die nicht zur Verfügung stehe. Das Areal ist in Privatbesitz. „Zudem soll genau dort, wo die CDU einen Drogenkonsumraum platzieren möchte, perspektivisch eine Grundschule, eine Kita, eine Sporthalle, ein Spielplatz und eine Freilichtbühne inmitten des neuen Parkareals entstehen“, merkt die SPD an. Diesen Planungen hätte die CDU erst im Mai zugestimmt.
„Wir als SPD-Fraktion fragen uns daher, warum man einerseits das über 300 Meter von der Küpferstraße entfernte Stadewäldchen als besonders schützenswert einordnet, andererseits aber an anderer Stelle den Konsumraum mitten in einen zukünftigen Park, direkt neben einen Spielplatz, eine Freilichtbühne und eine Grundschule bauen will“, heißt es in der Mitteilung.
Keine endgültige Entscheidung
Die SPD-Fraktion betont, dass es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht darum gehe, eine endgültige Entscheidung für die Verlegung in die Küpferstraße zu treffen. Bevor der Rat endgültig entscheide, werde es ein umfassendes Qualifizierungsverfahren geben, an dem Schülerschaft, Eltern, Lehrerschaft, Nachbarschaft, Sicherheitsbehörden und Suchthilfe ihre Sichtweise einbringen können und sollen. „Erst danach, wenn alle offenen Fragen geklärt sind, wird final über einen neuen Standort für den Drogenkonsumraum abgestimmt“, heißt es.
Zustimmung gibt es von der SPD wie auch von CDU und Grünen für die von der Verwaltung vorgeschlagene Einrichtung von zwei dezentralen „Drogenkonsumorten“ und neue Aufenthaltsangebote für Obdachlose. Die als Drogenkonsumorte vorgeschlagenen Standorte im Norden an der Bornstraße und im Westen an der Rheinischen Straße sollen bereits kurzfristig helfen, das Café Kick als bisherigen Drogenkonsumraum zu entlasten, betont die SPD. Es ergebe durchaus Sinn, die drogenkranken Menschen dort abzuholen, wo sie leben.
Unklar bleibt allerdings, ob es für die von der Verwaltung vorgeschlagene Prüfung des Standorts Küpferstraße für den Drogenkonsumraum am 12. Dezember eine Mehrheit im Rat gibt. Klare Zustimmung hat bislang nur die SPD signalisiert. Die Grünen fordern auch die Prüfung weiterer Standorte.
Verwaltung verteidigt Pläne für Drogenkonsumraum: „Da ist noch viel zu klären“
