Rechtsdezernentin hat klare Meinung zum Duisburger City-Alkoholverbot
Innenstadt
Das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt wird heftig diskutiert. Auch in Dortmund gibt es ähnlich lautende Forderungen. Rechtsdezernentin Diane Jägers bezieht zu dem Thema klar Stellung.
Dieses Schild hängt in Kassel. Ein Alkoholverbot in der Dortmunder Innenstadt durchzusetzen, hält die Rechtsdezernentin für schwierig.
Das heftig diskutierte Alkoholverbot in der Innenstadt von Duisburg könnte für die Verantwortlichen juristisch in einem Scherbenhaufen enden. Dortmunds Rechtsdezernentin Diane Jägers ist weit davon entfernt, sich in die Angelegenheiten anderer Ruhrgebiets-Städte einzumischen, allerdings bezieht sie deutlich Stellung zu etwaigen Forderungen aus der Politik, ein solches Verbot könne auch Dortmund gebrauchen.
Wie berichtet, gilt in Duisburg ab Dienstag (16. 5.) – testweise – ein komplettes Alkoholverbot in der City. Nicht in den Kneipen und Restaurants, sondern in der Öffentlichkeit, also auf Plätzen, Straßen, Wegen und in Parks.
Sprudel auf Altem Markt?
„Wie soll man sich das denn vorstellen? Nur noch Sprudel auf dem Alten Markt?“, so Dortmunds Ordnungsamts-Chefin Beate Siekmann. In Duisburg hatte sich die Geschäftswelt massiv über Randale, Sachbeschädigungen, Gewalttätigkeiten und öffentliches Urinieren beschwert. Juristisch schwierig, daraufhin ein Alkoholverbot auszusprechen.
„Mir fehlt der Nachweis, dass man durch öffentliches Trinken zur Gefahr für andere wird“, sagt Diane Jägers. Nicht jeder randaliere, der betrunken sei. Deshalb könne man auch nicht ein Verbot für jeden aussprechen, in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren. Die Rechtsprechung sei da ziemlich eindeutig, sagt die Rechtsdezernentin.
Und da Duisburg die Gastronomie ausnehme vom Alkoholverbot, sei dies ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Zudem, so Jägers, würde bei einem Alkoholverbot Gleiches gelten wie bei der von Tierschützern geforderten Pflicht zur Katzen-Kastration: „Wir können es nicht kontrollieren.“
Ein Alkoholverbot sieht Jägers als „Akt der Hilflosigkeit“: „Kann man sich das Ruhrgebiet ohne Büdchen, ohne Kioske vorstellen, an denen es Bier zu kaufen gibt?“ Und wie solle man damit umgehen, wenn im Sommer in einer Außengastronomie Alkohol konsumiert, der Mensch auf einer Bank gleich nebenan aber bestraft werde, wenn er eine Flasche Bier in der Hand halte?
Ordnungshüter werden aktiv
Wer sich betrinkt und dann aus der Rolle fällt, bekommt es in Dortmund mit den Ordnungshütern zu tun – auch ohne Verbot. Beate Siekmann sagt: „Wir kontrollieren, sprechen Platzverweise aus und erheben Verwarngelder.“ Diane Jägers ergänzt: „Und dabei können wir sehr hartnäckig sein.“