NRW-Innenminister begrüßt Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes am vergangenen Freitag
Nazi-Demos in Dortmund
Nach der Kritik am Polizei-Einsatz bei einer Rechten-Demo begrüßt Innenminister Herbert Reul die erneute Aufarbeitung des Einsatzes. Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren Reul.
Nach der öffentlichen Kritik am Verhalten der Dortmunder Polizei bei zwei Rechten-Demonstrationen begrüßt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die erneute Aufarbeitung des Einsatzes. „Ich finde es sehr gut, dass Staatsanwaltschaft und Polizei in Dortmund jetzt gemeinsam prüfen, ob die unerträgliche antisemitische Hetze bei der Demonstration der Rechtsradikalen am Freitagabend nicht doch als strafbare Volksverhetzung eingeordnet werden kann“, sagte Reul am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Dortmunder Polizei prüft den Einsatz noch
Am Freitag waren bei Demos in Dorstfeld und Marten offen antisemitische Äußerungen gerufen und Spruchbänder gezeigt worden. Die Polizei wurde kritisiert, weil die Züge nicht gestoppt wurden. Im Vorfeld hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz Auflagen der Polizei abgelehnt.
Kritik gab in den sozialen Medien, weil die Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Flaggen und zum Teil mit Pyrotechnik unterwegs waren. Die Polizei sprach am Sonntag von „verstörenden Bildern“. Es werde zu überprüfen sein, ob die Polizei in der Einsatzbewältigung ihrem Anspruch gerecht geworden sei, hieß es. Eine „Nachbereitungsgruppe“ arbeite den Einsatz intensiv auf, sagte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage. Mit Ergebnissen sei in den kommenden Tagen aber noch nicht zu rechnen.
Dortmunder SPD-Abgeordnete kritisieren Reul
Strafrechtlich hatte sich die Staatsanwaltschaft am Wochenende in einer vorläufigen Bewertung der Sicht der Polizei angeschlossen. „Wir prüfen noch abschließend“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Strafrechts-, Verfassungsexperten und Vertreter der Polizeigewerkschaft hatten am Montag betont, dass Rechtsextreme meist sehr gut informiert seien, welche Parolen und Gesten gerade noch als straffrei gelten.
Am Dienstag kritisierten die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders den Polizei-Einsatz bei den Rechten-Demos in Dorstfeld und Marten. Sie werfen Innenminister Herbert Reul vor, „Fehler bei der Einsatzplanung zu vertuschen“. Zeitgleich zu den Demos hatte ein Polizei-Großeinsatz gegen Clankriminalität stattgefunden, den Reul begleitet hatte..
Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung sei deutlich geworden, so Butschkau, dass sich die Bürger während der Demos von 100 Neonazis nicht sicher gefühlt hätten. Das liege jedoch nicht in der Verantwortung der Polizisten – Reul habe die Lage falsch eingeschätzt, so Lüders.
Polizei-Einsatz wird Thema im Innenausschuss des Landtags
Auch Katja Bender, Sprecherin der Dortmunder Grünen, teilte mit, „aus der gravierenden Fehleinschätzung“ der Polizei ergäben sich noch Fragen nach der Bewertung der Demos. Diese werden am Donnerstag (27. 9.) in der Innenausschusssitzung des Landtags zum Thema.
(mit dpa)