„Neonazi-Szene ist spürbar geschwächt“ - Polizei Dortmund zieht Bilanz
Rechtsextremismus
In den vergangenen Monaten hat es einige Veränderungen in der rechtsextremen Szene in Dortmund gegeben. Die Polizei zieht jetzt eine Bilanz, betont aber, dass die Gefahr weiterhin hoch sei.
Die Polizei hat eine Zwischenbilanz zum Kampf gegen die rechtsextreme Szene in Dortmund gezogen (Symbolbild). © picture alliance/dpa
Die Polizei Dortmund hat am Donnerstag (25.3.) eine Zwischenbilanz zum Kampf gegen den Rechtsextremismus gezogen. „Nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals ist die Dortmunder Neonazi-Szene zur Zeit personell und organisatorisch spürbar geschwächt“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange zu diesem Anlass.
Mit dem propagierten „Kampf um die Straße, um die Parlamente und die Köpfe“ seien die Neonazis in Dortmund in allen Punkten vorerst gescheitert, so Lange. In den vergangenen Jahren zeige sich eine immer weiter zunehmende Mobilisierungsschwäche. Ihre einst bundesweite Vorreiterrolle und Anziehungskraft habe die Szene verloren.
Hass und Hetze seien weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr
„Wir werden aus diesem Erfolg, den die Dortmunder Stadtgesellschaft mit Stadt und Polizei gemeinsam erzielt hat, sicher nicht die falschen Schlüsse ziehen“, so Lange. Rechtsextremistischer Hass, antisemitische und rassistische Hetze seien bundesweit und auch in Dortmund weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr.
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange sprach am Donnerstag über die rechtsextreme Szene in der Stadt. © Kevin Kindel
Man werde deshalb alles daran setzen, den Dauerdruck auf die jetzt handelnden Akteure fortzusetzen. Neonazis in Dortmund müssen realisieren, dass sie ins Gefängnis kommen und hohe Geldstrafen zahlen, wenn sie Straftaten begehen.
Lange sagte: „Wir haben die neuen Funktionsträger und Nachfolger fest im Blick.“ Ob Schwarzfahren, Verkehrsdelikte, Drogenhandel, Volksverhetzung oder Gewalttaten: Aus allen Bereichen würden Erkenntnisse zusammengetragen.
Im Jahr 2015 erreichte die Zahl der Straftaten mit 424 Delikten, darunter 49 Gewalttaten, einen bedenklich hohen Stand. Daraufhin wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus behördenstrategischer Schwerpunkt der Polizei Dortmund, eine Sonderkommission (Soko) Rechts wurde ins Leben gerufen.
„Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht“
Von 2015 bis 2020 ist die Zahl der verzeichneten rechtsextremen Straftaten etwa halbiert worden. Bei den Gewalttaten weist die Statistik einen Rückgang um 73 Prozent aus (13 statt 49 Fälle). Insgesamt sind 34 Jahre Freiheitsstrafe und mehr als 61.000 Euro Geldstrafen ausgesprochen worden.
Polizeipräsident Lange sagte aber: „Wir haben unser Ziel aber noch nicht erreicht. Die Soko Rechts setzt ihre Arbeit deshalb auf unbestimmte Zeit fort.“ Auch das Präsenzkonzept der Polizei in Dorstfeld, wo zeitweise bis zu 25 Extremisten nah beieinander wohnten, bleibe unverändert bestehen.
In den vergangenen Jahren seien dort im Schnitt etwa zehnmal pro Tag Streifenwagen unterwegs gewesen. Die Szene habe sich nicht aufgelöst, sie habe sich verändert, heißt es von der Polizei.