Neonazi Siegfried Borchardt muss für vier Monate ins Gefängnis
Rechtsextremismus in Dortmund
Das Oberlandesgericht Hamm schickt den stadtbekannten Dortmunder Rechtsextremisten Siegfried Borchardt für vier Monate in den Knast. Grund dafür ist sein Verhalten gegenüber der Polizei.
Der mehrfach vorbestrafte Dortmunder Rechtsextremist Siegfried Borchardt muss für vier Monate ins Gefängnis. © Dieter Menne
Der stadtbekannte Rechtsextremist Siegfried Borchardt gilt als Gallionsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene. Deren Anhänger müssen bald ins Gefängnis, um Borchardt zu sehen: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat ein Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt und den 64-jährigen Dortmunder zu einer Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grundlage für das Urteil gegen den bereits mehrere Dutzend Male einschlägig verurteilten Rechtsextremisten waren Beleidigungsdelikte gegen Polizisten.
Polizei sieht Verurteilung als „wichtiges Signal“
Borchardt hatte im Sommer 2017 Polizisten beleidigt, unter anderem hatte er einen Beamten „Spinner“ genannt. Daraufhin war er zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht Dortmund den Angeklagten zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Die Strafe könne dem Landgericht zufolge nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, da der Angeklagte zuvor verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen habe.
Das von Borchardt angefochtene Landgerichts-Urteil hat das OLG Hamm nun bestätigt. Die Polizei Dortmund informierte am Donnerstag (27. September) in einer Pressemitteilung über die Verurteilung Borchardts. Zitiert wird darin Polizeipräsident Gregor Lange: „Das ist ein weiteres Ergebnis unseres unermüdlichen Einsatzes gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter. Die konsequente Reaktion des Rechtsstaates ist ein wichtiges Signal.“
Borchardt war 2014 für die Partei „Die Rechte“ in den Rat der Stadt Dortmund gewählt worden. Er gab sein Mandat nur wenig später aber wieder ab.
Mehrere Dortmunder Rechtsextreme verurteilt
Neben der Verurteilung des 64-Jährigen, darauf verweist die Polizei, liegen inzwischen gegen zahlreiche Führungskader der rechtsextremistischen Szene Dortmunds deutliche Strafurteile vor.
Unter anderem ist einer der beiden Vorsitzenden der Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung und Körperverletzungsdelikten zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung veruteilt worden. Ein weiterer Dortmunder Rechtsextremist wurde im Juni 2018 dieses Jahres, unter anderem wegen Körperverletzung, zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Wegen Volksverhetzung wurde ein weiterer Rechtsextremist im Juni 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt.
Auch gegen die sogenannte „Aktionsgruppe Dortmund-West“ aus Marten seien durch verdeckte Maßnahmen der Polizei jüngst mehrere Strafverfahren eingeleitet worden.
Polizeipräsident: Soko-Rechts „bringt zählbare Ergebnisse“
„Der jahrelange Strafverfolgungs - und Kontrolldruck der Soko-Rechts zahlt sich aus und bringt zählbare Ergebnisse“, heißt es von Polizeipräsident Lange.
Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte sei von einem Höchststand (50) in 2015 auf den niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre (17 in 2017) gesunken. Die Aufklärungsquote der Polizei Dortmund liege bei rund 88 Prozent, dieser Trend setze sich in 2018 fort.