Nazi-Aufmarsch führt durch die Nordstadt
Demonstrationen am 4. Juni
Der harte Kern von 25 Neonazis in der Stadt holt sich Verstärkung nach Dortmund und will am 4. Juni 2016 in der Nordstadt marschieren. Die Rechtsextremisten müssen mit vehementem Widerstand durch Linksautonome und mit deutlichem Protest rechnen. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor.
Dortmunder Rechtsextremisten befürchten „die geplante Vernichtung des deutschen Volkes“ und rufen zu einer Demonstration am 4. Juni in Dortmund auf. Start soll um 13 Uhr am Hauptbahnhof sein. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Neben vielen friedlich protestierenden Gegendemonstranten rechnet sie auch mit linksautonomen Gewalttätern aus ganz Deutschland - der 4.6.2016 dürfte ein unruhiger Tag werden, an dem auch verurteilte rechtsextreme Gewalttäter durch die Nordstadt marschieren. Sie stammen aus der Nazi-Partei „Die Rechte“, der NPD und dem rechtsextremen Sammelbecken „Der 3. Weg“. Seit Monaten halten antifaschistische Initiativen mit Aufrufen auch in türkischer Sprache dagegen. Zusagen zum Gegenprotest liegen aus zahlreichen deutschen Städten vor.
"Nazis sind keine friedlichen Bürger"
Mehrere Initiativen fordern die Polizei und die Justiz zu einem Demonstrationsverbot gegen den "Tag der deutschen Zukunft" auf. „Nazis sind keine friedlichen Bürger. Sie sind Verfassungsgegner und keine Demokraten“, begründete Willi Hoffmeister von der Industriegewerkschaft Metall seine an Polizeipräsident Gregor Lange gerichtete Forderung nach einem Demonstrations-Verbot. Das "Bündnis Dortmund gegen Rechts" schließt sich der Verbots-Forderung an: Die zum „Tag der deutschen Zukunft“ aufrufende Partei „Die Rechte“ sei ein Zufluchtsort für die „gewalttätige, kriminelle Dortmunder Nazi-Szene“, und der Aufmarsch sei eine „nicht zu unterschätzende Bedrohung und Gefährdung von Migranten und Flüchtlingen in unserer Stadt“.
"Auf Gewalttaten vorbereitet"
Die Polizei rechnet mit mehreren hundert Neonazis und mit linksautonomen Gegnern gleicher Anzahl. Eine Konstellation, die auf weiträumige Absperrungen und Konfrontationen schließen lässt. Ein Polizeisprecher ließ gestern erkennen, dass die Polizei auf Gewalttaten vorbereitet ist: „Wir rechnen auch mit massiven, zum Teil auch gewalttätigen Aktionen aus dem linksextremistischen Bereich“, hieß es am 17. Mai 2016 im Präsidium. Der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ übe bundesweit große Anziehungskraft auf die linksextremistische, gewaltbereite Szene aus. Die Polizei spreche zurzeit mit allen demokratischen Institutionen und werde jeden angemeldeten und friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus schützen und unterstützen.
Widerstand durch Blockaden
Das Blockade-Bündnis „Blockado“ ist fest entschlossen, Nazi-Aufmärsche durch Blockaden zu verhindern. Blockaden bezeichnet das Bündnis als „gerechtfertigtes Mittel des passiven Widerstands und des zivilen Ungehorsams“. 32 Initiativen unterstützen den Blockade-Aufruf inzwischen. Das Bündnis konnte in den vergangenen Jahren immer wieder Umwege oder Verspätungen erzwingen, einen Nazi-Aufmarsch aber noch nicht vollends verhindern. Diverse Antifa-Initiativen aus Dortmund und anderen deutschen Städten mobilisieren seit Monaten bundesweit die Unterstützer. Das Demonstrationsrecht ist nicht deren Pflichtlektüre erste Wahl. Sie setzen in der Regel auf flexible Aktionen und scheuen Konfrontationen nicht.
Auch der Antifaschistischer Arbeitskreis "NoTddZ Dortmund" ruft zu Aktionen auf: "Wir finden klasse, dass den Dortmunder Neonazis von der Partei "Die Rechte" in letzter Zeit immer wieder ein Strich durch die Rechnung gemacht wurde. Das liegt auch an einem Zusammenspiel aus verschiedenen Aktionsformen gegen kleinere Aufmärsche oder Kundgebungen. Genau das wollen wir am 4. Juni auch erreichen, gemeinsam mit allen anderen Akteuren, die sich den Nazis entgegenstellen", wird Bündnis-Sprecher Tobias Schmidt in einer Pressemitteilung zitiert.
Die Polizei muss am 4. Juni neben den Demonstrationen zahlreiche Großveranstaltungen in der Innenstadt im Blick behalten und für Sicherheit sorgen.
Das Schauspiel konnte 14 Schulen für den Bau von Blockade-Würfeln gewinnen. Wie berichtet, sollen 200 aufblasbare Quader einen bleibenden Eindruck hinterlassen. 14 Initiativen stehen auch hinter dem „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“. „Eure Zukunft endet hier“, hält der Arbeitskreis den Nazis unter dem Motto „Dortmund bunt statt braun“ entgegen. Dortmund werde den drohenden und gewalttätigen Rechten und ihrer Fremdenfeindlichkeit am 4. Juni die Grenzen zeigen.
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