Nach Auftritt bei Demo in Dortmund: Polizei will Querdenker rauswerfen
Disziplinarklage
Er sprach in Dortmund von einem „gesellschaftlichen Wandel“, der auch gewaltsam ablaufen könne. Jetzt entscheidet ein Gericht, ob ein Polizist, der bei einer Querdenker-Demo auftrat, seinen Job verliert.
Ein Mann, der sich auf der Bühne als Kriminalhauptkommissar vorgestellt hat, sprach im August auf einer Querdenker-Demo auf dem Hansaplatz. © Oliver Schaper
Der Auftritt eines niedersächsischen Polizisten bei einer Querdenker-Demo in Dortmund soll für ihn langfristige Folgen haben. Die Polizeidirektion Hannover hat beim dortigen Verwaltungsgericht eine Disziplinarklage gegen den Beamten eingereicht.
Die behördlichen Ermittlungen nach öffentlichen Auftritten des 57-Jährigen seien abgeschlossen, teilte die Polizei mit. Die Behörde habe beantragt, den Mann „aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen“.
Zuvor war der Polizist aus Hannover nach seiner Rede bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund vorerst vom Dienst entbunden worden. Die Verfahrenshoheit liegt laut Polizeidirektion nunmehr beim Verwaltungsgericht Hannover.
Vergleich mit der Nazi-Zeit
Der Mann hatte sich bei der Kundgebung auf dem Hansaplatz im August 2020 mit seinem vollen Namen als Kriminalhauptkommissar vorgestellt und die Corona-Regeln hinterfragt. Er verglich die Maskenpflicht und andere Maßnahmen mit der Zeit des Dritten Reiches, „als die breite Masse der Bevölkerung geschwiegen und dadurch selbst zu Unterstützern der Gräueltaten“ geworden sei.
Unter anderem sagte der Mann an die anwesenden Polizisten gerichtet: „Es liegt an euch allen und unseren Soldaten, ob der anstehende gesellschaftliche Wandel friedlich oder gewaltsam abläuft.“
Mit Material von dpa