„Können wir in Dortmund auch ein Gasterminal bauen?“ – Kandidaten diskutierten

Die vier Kandidaten stellen sich am 15. Mai zur Landtagswahl und stellten sich am Mittwochabend (30.3.) rund 60 Zuhörern bei einer Podiumsdiskussion in der Dortmunder Industrie- und Handelskammer.

Eingeladen hatte das Netzwerk der Wirtschaftsverbände „Die Familienunternehmer“, „Die Jungen Unternehmer“, „Westfälische Kaufmannsgilde“ sowie „Wirtschaftsjunioren Dortmund, Kreis Unna, Hamm“.

„Wenn wir das gemacht hätten“

Sechs Wochen vor der Wahl eskaliert die politische Lage in der Ukraine. In der Diskussion ging es deshalb viel um die Auswirkungen des Krieges, um Energiepolitik und verpasste Chancen. Letzteres auch mit Blick auf die maroden Brücken auf der A45. „Wenn wir das gemacht hätten, hätten wir das Problem heute nicht“, war immer wieder zu hören.

Für Wähler sei nach einer Umfrage von Infratest dimap die Energiepolitik das wichtigste Thema, sagte Sabine Heinrich, die als Moderatorin gekonnt durch den Abend führte.

Auch Nadja Lüders, SPD-Generalsekretärin in NRW, macht sich „echte Sorgen“. Das vom Bund beschlossene Entlastungspaket zu den Energiekosten sei noch nicht das Ende, glaubt sie. „Wir brauchen eine Versorgungssicherheit mit schnellem Ausbau regenerativer Energien. Planungsprozesse müssen beschleunigt werden. Da gehört Druck auf den Kessel. Der Staat muss sich beteiligen.“

Matthias Nienhoff (CDU): Planungssicherheit ermöglichen

Bei den spontanen Herausforderungen müsse Politik Planungssicherheit ermöglichen, unterstrich CDU-Kandidat Nienhoff, der im Stabsbereich der Sparkasse Dortmund arbeitet. Der Mittelstand sei bei der Umsetzung der Energiewende vorn dabei, brauche aber eine Entfesselung. „Angesichts vieler Krisen muss die Politik verlässlich sein.“

Nach Auffassung von Katrin Lögering gibt es die Ideen und den Wunsch der Bevölkerung zum Ausbau der regenerativen Energien. Blockiert würden sie aber von dem System, das bislang funktioniert habe.

Nach Auffassung von Nils Mehrer, mit 20 Jahren der jüngste Kreisvorsitzende in der Geschichte der FDP in NRW, darf die Politik nicht weiter nur in Legislaturperioden denken. Jetzt müsse man sich darüber unterhalten, wo das Gas herkomme: „Können wir in Dortmund auch ein Gasterminal bauen?“

Planungsverfahren beschleunigen

Könne man, meinte Nadja Lüders, doch zunächst brauche der Hafen eine zweite Schleuse, was aber beim Bund noch nicht so richtig angekommen sei. Im Gegensatz zu Nils Mehrer, der möglichst wenig Eingriff vom Staat möchte, forderte Lüders genau das für die Energieversorgung. Das sei Daseinsvorsorge: „Der Staat muss sich kümmern und viel investieren.“

Ob fehlende Windräder oder Straßensanierung – alle Kandidaten sehen die Notwendigkeit beschleunigter Planungsverfahren. IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber beklagte mit Blick auf die maroden Brücken über der A45, dass die Politik sich erst immer der Probleme annähme, wenn sie brennen. 2007 sei aufgrund eines Gutachtens bereits bekannt gewesen, dass der Schaden sich auf 1,8 Milliarden Euro belaufe.

Schreiber: „Das Thema wurde von allen Parteien vor sich hergeschoben.“ Dazu erklärte Lüders, die Brücke zeige, „wenn die Not da ist, dann verändern sich Einstellungen. Dann wird man pragmatisch. Das führt zu verkürzten Verfahren.“

Katrin Lögering (Grüne): Naturgutachten sind wichtig

Der IHK-Hauptgeschäftsführer kritisierte, dass dabei von der Politik aber Unterschiede zwischen Windrädern und Autobahnen gemacht würden. „Es geht nicht, bei Windrädern eine Abwägungsdiskussion zur Feldmaus zu führen, bei Brücken aber nicht. Da müssen andere Belange hintenan stehen.“

Flughafenchef Ludger van Bebber, der ebenfalls im Publikum saß, stieß in dasselbe Horn: „Natürlich kann man ein Hamsternest abwägen gegen eine Talbrücke.“

Für Katrin Lögering steht der Naturschutz der Beschleunigung von Planungsverfahren nicht im Weg. „Naturgutachten sind wichtig.“ Doch man könne die Umsetzung von Planungen durch parallele Genehmigungsverfahren und ihre bessere Verzahnung beschleunigen.

Die Bayern als Vorbild

Aus dem Publikum, das sich an der fast zweistündigen Diskussion beteiligte, kam der Wunsch nach Geschlossenheit der Kandidaten angesichts der Herausforderungen, sie müssten „gemeinsam an einem Strang ziehen“, forderte der Dortmunder Gerüstbauer Karsten Weise.

Dazu IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber an die Kandidaten: „Die Bayern machen es vor. Zuerst kommt Bayern, dann kommt die Partei. Sie vier können das auch mal machen, erst mal an NRW denken und dann an die Partei.“