Im Dezember war die Entscheidung, das städtische Gebäude an der Küpferstraße als neuen Standort für den Drogenkonsumraum zu prüfen, mit der Mehrheit von SPD und Grüne im Rat vertagt worden. Beide kündigten an, Zusatzanträge zum Vorschlag der Verwaltung vorlegen zu wollen. Jetzt gibt es für die Ratssitzung am 13. Februar einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen - und der bedeutet nicht mehr und nicht weniger als eine klare Kehrtwende in der bisherigen Diskussion.
Eine klare Aussage zum Standort Küpferstraße gibt es nicht. Dafür fordern SPD und Grüne die Benennung von gleich zwei Drogenkonsumräumen in der Innenstadt nebst zwei kleineren sogenannten Drogenkonsum-Orten. Dabei soll auch der alte Standort Grafenhof weiter eine Rolle spielen - und das sogar prioritär, wie es in dem Antrag heißt.
Erklärungsbedarf hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vor allem die SPD, denn sie hatte im Februar vergangenen Jahres noch die Aufgabe des bestehenden Drogenkonsumraums „Café Kick“ am Grafenhof und die Suche nach einem Ersatzort beschlossen - damals gegen die Stimmen der Grünen. Die hatten bei der Diskussion um den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ersatzstandort Küpferstraße immer wieder betont, dass sie einen Standort innerhalb der City weiterhin für sinnvoll halten.
Das sieht jetzt auch die SPD so. Man habe in Gesprächen vor allem mit Vertretern der Drogenhilfe dazugelernt, begründeten Fraktionssprecherin Carla Neumann-Lieven und die sozialpolitische Sprecherin Daniela Worth den Sinneswandel.
Für Standort in der City
„Ein Drogenkonsumraum muss dahin, wo sich die drogenabhängigen Menschen aufhalten, nicht umgekehrt. Deshalb gehört er unabdingbar in die City“, heißt es in der Begründung des Antrags. Genau dieses Argument hatten die Grünen stets angeführt.
Neu ist, dass es nach dem Willen von SPD und Grünen einen zweiten Drogenkonsumraum in der Innenstadt geben soll, um den bestehenden Drogenkonsumraum am Grafenhof und sein Umfeld zu entlasten. Hintergrund sind die Auswirkungen des „Café Kick“ auf das Umfeld insbesondere am oberen Westenhellweg - zum Teil mit öffentlichem Drogenkonsum und aggressivem Betteln. Auch die Aidshilfe als Betreiberin des „Cafe Kick“ hatte deutlich gemacht, dass die Kapazitäten am Standort Grafenhof angesichts des Ausbreitens der Crack-Szene nicht mehr ausreichen. Der Standort Grafenhof funktioniere, sei aber völlig überlastet und brauche deshalb Entlastung, erklärte Carla Neumann-Lieven.
Nach dem Vorschlag von SPD und Grünen soll der Grafenhof deshalb doch nicht aufgegeben werden. Bei der Standortsuche für zwei Drogenkonsumräume sei der bereits existierende Drogenkonsumraum am Grafenhof in seiner ursprünglich vorgesehenen Kapazität „prioritär“ zu berücksichtigen, heißt es im Antrag. „Es spricht viel dafür, dass der Standort bleibt“, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Lögering.
Keine Aussage zu Küpferstraße
Der von der Verwaltung favorisierte Ersatzstandort Küpferstraße sei einer von vielen Standorten, die nun noch einmal geprüft werden sollen, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Christoph Neumann. Zusätzlich zum Grafenhof seien alle bisher untersuchten Objekte in der Innenstadt sowie mögliche weitere Standorte zu prüfen, fordern SPD und Grüne. Die Verwaltung hatte nach eigenen Angaben bislang schon rund 100 Standorte im Innenstadt-Bereich geprüft, die damit erneut unter die Lupe genommen werden müssten.
Dass man wie die CDU, die den Standort Küpferstraße klar abgelehnt hat, den Vorschlag der Verwaltung skeptisch sieht, klingt im neuen Antrag zumindest durch. Denn es sollen bei der Prüfung der Standorte vor allem die Auswirkungen auf Nachbarschaft, Schulen und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt werden. Der Standortvorschlag Küpferstraße hatte vor allem Widerstand hervorgerufen, weil er in Nachbarschaft von gleich drei großen Schulen liegt.
Fragen haben SPD und Grüne auch noch zu den beiden vorgeschlagenen kleineren Drogenkonsum-Orten an der Rheinischen Straße und an der Bornstraße. Hier sollen ebenfalls die Auswirkungen auf die Nachbarschaft noch einmal beleuchtet werden.
Mobile Angebote für Drogenszene
Zusätzlich bringen SPD und Grüne mobile Angebote für Drogenabhängige ins Gespräch. Sie könnten in der City, aber auch an Standorten außerhalb der Innenstadt zu bestimmten Zeiten Möglichkeiten zum Konsum, zur Ausgabe von Hilfsmitteln sowie für Beratung und Vermittlung weiterführender Hilfen bieten. Außerdem sollen Flächen eingerichtet werden, auf denen sich die Angehörigen der Drogenszene gezielt treffen können, wie auf dem Brachgrundstück an der Martinstraße in unmittelbarer Nähe des bestehenden Drogenkonsumraums.
Ihr Antrag sei nach wie vor als Prüfauftrag an die Verwaltung zu verstehen, mit dem noch keine Entscheidung vorweggenommen werde, betonen SPD und Grüne. Die endgültige Entscheidung werde erst getroffen, wenn der Politik die Prüfergebnisse entscheidungsreif vorgelegt worden sind.
Wichtig sei bei allen Untersuchungen die breite Beteiligung aller betroffenen Anlieger - wohlwissend, dass es am Ende keinen absoluten Konsens geben kann. „Wir können keine Lösung präsentieren, mit der alle zu 100 Prozent zufrieden sind, aber zumindest leben können“, erklärte Katrin Lögering. „Eine einfache Lösung kann es nicht geben“, sagte Carla Neumann-Lieven.
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