Seit knapp zweieinhalb Jahren dürfte das Leben von Fabian S. einem Auf und Ab gleichen. Begonnen hatte alles mit den tödlichen Schüssen, die er am 8. August 2022 auf Mouhamed Dramé abgegeben hatte. Es folgten ein Ermittlungsverfahren, eine Anklage, ein Gerichtsprozess und ein Urteil. Am Donnerstag (12.12.) wurde Fabian S. wie die anderen angeklagten Polizisten am Landgericht Dortmund freigesprochen. Einen Tag später ist er im Polizeipräsidium Dortmund zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden.
Fabian S.‘ Rechtsanwalt Christoph Krekeler bestätigte am Dienstag (17.12.) entsprechende Medienberichte auch gegenüber dieser Redaktion. Auch die Polizei Dortmund bestätigt: „Die Lebenszeiturkunde wurde dem entsprechenden Beamten ausgehändigt, da er einen berechtigten Anspruch darauf hatte.“
Eigentlich hätte die Ernennung von Fabian S. zum Beamten auf Lebenszeit bereits am 1. September 2022 stattfinden sollen. Rund drei Wochen zuvor hatte der heute 31-Jährige aber die Schüsse auf Mouhamed Dramé abgegeben.
„Positives Signal der Behörde“
Der 16-jährige Geflüchtete hatte sich am 8. August offenbar in suizidaler Absicht ein Messer vor den Bauch gehalten und war nach dem Einsatz von Pfefferspray gegen ihn aufgestanden und hatte sich schnell in Richtung der Polizisten bewegt. Dabei hielt er das Messer in der Hand. Wie das Gericht herausstellte, wohl nicht in der Absicht anzugreifen.
Die Polizisten hätten aber dem Irrtum unterlegen, dass er dies tun wolle. Das sei nachvollziehbar und wurde deshalb nicht bestraft. Das Schwurgericht sprach Fabian S. und die anderen vier angeklagten Beamten frei.
Dass der 31-jährige S. bereits am nächsten Tag zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden ist, überraschte auch seinen Verteidiger Christoph Krekeler. Nach dem Freispruch sei das der erwartete Weg gewesen. „Dass es so schnell geht, zeigt, wie sehr die Behörde hinter ihrem Beamten steht“, schließt der Anwalt daraus. „Das ist ein positives Signal der Behörde.“
„Macht ihn sehr froh“
Sein Mandant sei sehr erleichtert über den Freispruch gewesen. „Dann noch am nächsten Tag eine Bestätigung seiner Polizeizugehörigkeit zu bekommen, macht ihn sehr froh.“
Fabian S. war seit dem 8. August 2022 vom Dienst freigestellt. Alle anderen angeklagten Beamten waren seit der Anklage durch die Staatsanwaltschaft in den Innendienst versetzt worden. In welche Funktion es nun für sie weitergeht, ist noch offen.
„In ersten Gesprächen mit den beteiligten Beamtinnen und Beamten ist Einvernehmen erzielt worden, dass ein weiterer Einsatz in der Polizeiwache Nord nicht infrage kommt“, teilt die Polizei Dortmund schriftlich mit. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zunächst einige Tage Urlaub, um die Geschehnisse zu verarbeiten.“ Danach werde es weitere Gespräche geben.
Sein Mandant sei noch bis zum 6. Januar freigestellt, sagt Krekeler. „Er kann sich durchaus vorstellen, dann in den Streifendienst zurückzukehren.“ Es ist möglich, dass den Beamten trotz des Freispruchs noch dienstrechtliche Konsequenzen in einem Disziplinarverfahren drohen. Eine Entscheidung dazu ist laut Polizei Dortmund aus formalen Gründen noch nicht gefallen: „Das Disziplinarverfahren ruht bis zur Rechtskraft des Urteils und tritt danach wieder in Kraft. Das Urteil ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig“, erklärt die Behörde.
Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt
Juristisch ist im Fall Mouhamed Dramé das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat am Montag (16.12.) Revision gegen das Urteil eingelegt. Das heißt, der Bundesgerichtshof muss das Verfahren auf mögliche Rechtsfehler prüfen.
Oberstaatsanwalt Carsten Dombert hat am Dienstag aber angekündigt, dass man bei der Revision den Freispruch für den Einsatzleiter in den Blick nehmen wollte. Für diesen hatte die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gefordert. Für die anderen Beamten hatte sie Freisprüche gefordert.
„Wir sind von unserem Antrag zutiefst überzeugt“, sagt Dombert. Er wirft dem Einsatzleiter vor, den Einsatz geplant zu haben, ohne sich selbst ein Bild von der Situation gemacht zu haben und später nicht mehr davon abgerückt zu sein, obwohl er die Zeit zur Neubewertung gehabt hätte.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel erschien zunächst ohne eine Stellungnahme der Polizei Dortmund, da diese für Mittwoch Antworten angekündigt hatte. Nachdem die Polizei schon früher auf die Anfrage geantwortet hatte, haben wir den Text um die Stellungnahme der Polizei ergänzt.
