Eklat in Bürgerversammlung: Flüsterasphalt-Pläne sorgen für Aufschrei
Rüschebrinkstraße in Wambel
Wird die Erneuerung der Rüschebrinkstraße zu einem Skandal? Bürger und Politiker zeigten sich geschockt von Plänen, die jetzt offenbar wurden. OB Sierau wurde umgehend alarmiert.
Nur noch Richtung Hannöverscher Straße wird die Rüschebrinkstraße bald zu befahren sein. Sie soll einen Flüsterasphalt erhalten. © Schaper
Der Hammer kam zum Schluss. Bis dahin ahnten die Anwohner der Rüschebrinkstraße nicht, welch böse Überraschung die Stadtverwaltung während der Bürgerversammlung am Montagabend für sie noch bereit hielt.
Tiefbauamts-Mitarbeiter und Politiker informierten über die anstehende Renovierung der Rüschebrinkstraße zwischen dem Wambeler Hellweg und der Hannöverschen Straße. Lange überwog unter den gut 20 Bürgern in der Aula der Tremonia-Schule an der Sendstraße die Vorfreude auf den versprochenen Flüsterasphalt, der den Verkehr auf der Rüschebrinkstraße leiser und damit für die Anwohner erträglicher machen soll.
Dann aber kam der Paukenschlag: Die Grundstücks-Eigentümer sollen nach dem Kommunalen Abgaben-Gesetz (KAG) zur Kasse gebeten werden und die Straßensanierung mitfinanzieren. Im Raum stehen Summen von rund 10.000 Euro – pro Eigentümer.
Kritik an städtischer Informationspolitik
„Das kann man doch nicht erst mitteilen, kurz bevor die Bagger anrollen. Eine solche Summe muss man erst einmal ansparen“, erregte sich ein Anwohner. Darüber hätte viel früher informiert werden müssen, so die einhellige Kritik in der Aula – zumal es nächste Woche losgehen soll.
Diskussionsleiter Michael Lohmar, Fachkoordinator für den Straßenneubau und die Straßenerneuerung, entschuldigte sich für das Versäumnis der Verwaltung.
Heike Thomae vom Tiefbauamt erläuterte während der Bürgerversammlung die Umleitungsstrecken für die Zeit der Baustelle auf der Rüschebrinkstraße. © Schaper
Auch Politiker waren überrascht. „So wird die Maßnahme für die Anwohner zu einer Maßnahme gegen sie“, schimpfte Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD). Auf seine Frage, ob man den Flüsterasphalt nicht auftragen könne, ohne die Straße im Vollausbau zu erneuern und damit die Anwohner-Abgaben auszulösen, gab es allerdings ein klares Nein.
Der Vollausbau sei wegen des schlechten Straßenzustandes nötig, sagte Michael Lohmar: „Sonst wäre die Straße in zwei bis drei Jahren wieder kaputt.“
Mit der Untersuchung der Straße sei eigens ein Ingenieurbüro beauftragt worden, das Bohrungen vorgenommen habe, erläuterte Jens Wilky, der für die Bauausführung verantwortlich ist. „Wir bauen Straßen für 30 Jahre“, sagte er zur Lebensdauer des jetzt anvisierten Straßenausbaus.
Das Ende ist noch offen: Politik setzt Hebel in Bewegung
Karl-Heinz Czierpka will sich nicht damit abfinden, dass die Anwohner zahlen sollen. Der Grund für den Flüsterasphalt sei der Mehrverkehr auf der Rüschebrinkstraße nach dem Wegfall der Juchostraße. Die Bezirksvertretung habe mit ihrem Beschluss ein Versprechen gegenüber den Anwohnern eingelöst, sagte er: „Uns war dabei völlig klar, dass alle Maßnahmen, die zum Erreichen der Lärmminderung nötig sind, auch ergriffen werden. Und wenn dazu ein neuer Unterbau nötig ist, dann gehört das eben auch dazu. Aber: dass die Anlieger für diese Kompensation jetzt bezahlen sollen - das ist für mich nicht nachvollziehbar und auch nie beschlossen worden. Ich habe jetzt unseren Oberbürgermeister eingeschaltet.“
Nach der Kostenaufstellung des Tiefbauamtes liegen die umlagefähigen Kosten bei gut einer Million Euro. Wenn 25 Prozent davon laut KAG von den Bürgern aufzubringen sind, müssten die Anlieger knapp 252.000 Euro zahlen – verteilt auf die 26 Grundstücke im Durchschnitt knapp 10.000 Euro.
Jens Wilky erläutert den Bürgern die geplanten Bauarbeiten an der Schautafel. © Schaper
An dem Abend ging es auch um andere Aspekte der Maßnahme, die bis Ende Juni dauern soll.
Kosten: Der Straßenbau kostet 1,29 Millionen Euro, der barrierefreie Ausbau der vier Haltestellen 60.000 Euro.
Umleitung: Geplant ist eine halbseitige Sperrung der Rüschebrinkstraße zwischen Hellweg und Hannöverscher Straße. Während der Bauzeit wird die Rüschebrinkstraße hier zur Einbahnstraße Richtung Scharnhorst. Die Umleitung erfolgt über Berliner Straße, Flughafenstraße und Hellweg. Die kleinen Anliegerstraßen wie etwa die Halfmannstraße sollen eventuell zu Einbahnstraßen werden, um Schleichverkehre zu begrenzen.