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Existenznot durch Straßenausbaubeiträge? SPD spürt an der Provinzialstraße den Ärger
Provinzialstraße
Anlieger der Provinzialstraße müssen fast eine Million Euro für den Umbau der Provinzialstraße zahlen – manche zahlen vielleicht auch zweimal. Die SPD hat über einen Gegenentwurf informiert.
950.000 Euro Anliegerbeiträge für einen Straßenumbau – diese Nachricht hat bei Anwohnern der Provinzialstraße für Ärger gesorgt. Das Verständnis für die Zahlungen fehlt. In den ersten beiden Bauabschnitten wurde kein Geld von Anliegern gefordert. Bisher wurde weder die Anzahl der betroffenen Anlieger noch die Höhe der einzelnen Summen ermittelt, der Ausbau selbst soll nächstes Jahr starten.
Straßenausbaubeiträge „sind fast existrenzbedrohend“
Ralf Prostak wohnt an der Evastraße – eine Querstraße der Provinzialstraße – und musste dort bereits vor wenigen Jahren Straßenbaubeiträge für die Sanierung der Evastraße zahlen: „Die waren damals im fünfstelligen Bereich. Es wurden rund 70 Prozent der Gesamtkosten auf die Anlieger verteilt“ erinnert er sich.
Mit dem dritten Bauabschnitt der Provinzialstraße sieht er sich „in die Zange genommen“. Als Besitzer von drei Häusern, die an der Evastraße liegen, aber direkt an die Provinzialstraße angrenzen, befürchtet er, erneut zur Kasse gebeten zu werden. „Bisher haben wir noch keine Infos erhalten“, sagt er.
Dabei ist sich Prostak bewusst, dass das Kommunalabgabengesetz andere Menschen weitaus schlimmer treffen könnte: „Jeder, der einen Eigenbesitz hat, muss zahlen – auch Rentner oder Hartz-4-Empfänger. Das ist für viele wirklich existenzbedrohend“, sagt er.
Anwohner fühlen sich ungerecht behandelt
Die Kostenforderungen sind ungerechtfertigt, wie er findet. Er ist damit nicht alleine. „Es liegt Ärger in der Luft“, sagt auch Franz-Josef Rüther von der Dortmunder SPD-Ratsfraktion. Zusammen mit seinen Kollegen hat er in der vergangenen Woche Flyer an der Provinzialstraße verteilt, die über Initiativen seiner Partei informieren. „Einige Anwohner waren wirklich sehr wütend. Die meisten empfinden es als Ungerechtigkeit, dass die Anlieger der vorherigen Bauabschnitte nichts zahlen mussten, sie aber schon“, sagt er.
Einen Radweg wie hier wird es im dritten Bauabschnitt nicht geben. Die Rad- und Gehwege werden stattdessen voll ausgebaut und bekommen neue Oberflächen – daher müssen Anlieger Straßenausbaubeiträge zahlen. © Alexandra Wachelau
Das Kommunalabgabengesetz, nach dem diese Beiträge festlegt werden, ist umstritten. Die SPD hat sich bereits 2018 für die Abschaffung des KAG eingesetzt. Ein Gesetzesentwurf der CDU und FDP sieht dagegen eine Kostenminderung sowie eine größere Aufklärung bei dem Thema vor.
Anja Butschkau ist frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und war mit ihren Kollegen vor Ort. „Wir möchten vor allem Aufmerksamkeit für das Thema bilden, die Anwohner über Initiativen aufklären“, sagt sie.
Neues Gesetz für Straßenausbaubeiträge ist fraglich
Sie ist guter Dinge: „Wir haben bereits massenweise Unterschriften gesammelt“, sagt sie. Auch Ralf Prostak hofft auf eine Änderung: „Bei der Evastraße hat es nach dem Bauende fast ein Jahr gedauert, bis ich Beiträge zahlen musste. Vielleicht sieht die Gesetzeslage in zwei Jahren schon ganz anders aus“, hofft er.
