Dortmunds Ordnungsamts-Mitarbeiter bekommen Bodycams - Dezernent sagt, wann es losgeht

Die smarten Helfer sollen gefährliche Lagen beruhigen und Betroffene animieren, ihr Verhalten zu überdenken. Gleichzeitig können die Aufzeichnungen auch als Beweissicherung in einem Strafverfahren eingesetzt werden. „Die Bodycams haben sich über den fast dreijährigen Einsatzzeitraum bewährt und als polizeiliches Einsatzmittel etabliert“, stellt die Polizei-Pressestelle auf Anfrage mit.

In vielen Fällen, heißt es, führe der Hinweis auf die eingeschalteten Bodycams zu einer Deeskalation und erfülle seinen Hauptzweck: die Beamten vor gefährlichen Situationen zu schützen. Wie häufig die Geräte eingesetzt wurden und wie oft Aufzeichnungen vor Gericht verwendet wurden, lässt die Polizei dabei offen.

Stadt will rund 70 Geräte bestellen

Sollen künftig auch die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Bodycams ausgestattet werden? Die politischen Diskussionen sind längst geführt – die Antwort lautet: ja! Zumindest testweise für zwei Jahre. „Unsere Mitarbeiter sehen sich pro Jahr einer dreistelligen Zahl verbaler und körperlicher Angriffe ausgesetzt“, sagt der städtische Ordnungsdezernent Norbert Dahmen. „Das sollen die Bodycams ändern."

Aktuell sind die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes noch ohne Kameras unterwegs. Intern allerdings werden sie bereits getestet. „Wir proben die Geräte zweier Anbieter“, sagt Dahmen. Ein erster Testlauf sei abgeschlossen, der zweite folge in Kürze. Das sei aber kein öffentlicher Einsatz, sagt Dahmen.

„Unsere Leute gehen nicht mit laufender Kamera durch die Stadt", das dürften wir gar nicht", stellt Dahmen klar. „Die Mitarbeiter haben nur sich selber oder beispielsweise Gebäude aufgezeichnet.“ Nach Auswertung der Ergebnisse soll „möglichst noch in diesem Jahr“ die Ausschreibung für den Kauf starten. Dabei würden bis zu 70 Geräte angeschafft, sagt Dahmen.

Mitarbeiter wurden befragt

Spätestens „im Sommer 2023“, so der Zeitplan, sollen die ersten Streifen aus dem städtischen Ordnungsamt die Kameras mit sich führen. Soll es spezielle Einsatzorte geben? „Nein“, sagt der Dezernent, „Einsatzort ist das gesamte Dortmunder Stadtgebiet.“

Allerdings werde kein Mitarbeiter verpflichtet, eine Bodycam zu tragen. „Das ist eine freiwillige Sache“, sagt Dahmen. Eine Umfrage innerhalb des Ordnungsamtes habe aber eine Zustimmungsquote von „rund 90 Prozent“ ergeben, so der Rechtsdezernent. Natürlich würden die Mitarbeiter auch rechtlich geschult.

Bodycams dürfen in der Regel nur scharfgestellt werden, wenn eine Lage entsteht, die sich gefährlich zuspitzen und es zu einer „konkreten Gefahr für Leib und Leben“ kommen könnte. Eine einfache Meinungsverschiedenheit, bei der es vielleicht zu einer Diskussion zwischen dem Streifendienst und dem Bürger komme, sein kein Grund, die Bodycams einzuschalten.

Fühlen sich Betroffene provoziert?

Zudem müsse dem Betroffenen zuvor angekündigt werden, dass die Aufnahme aktiviert werde – es sei denn, es ist unmittelbar Gefahr im Verzug. Das Videomaterial wird auf städtischen Servern gespeichert und in der Regel nach zwei Wochen gelöscht. Es sei denn, die Aufnahmen sollen als Beweismittel herhalten.

Kritiker fürchten, dass die kleinen Helfer auf manche Zeitgenossen erst recht provozierend wirken – und eher noch für Eskalation sorgten. Bedenken, auf die Ordnungsdezernent Dahmen bereits Ende 2021 im Ausschuss reagiert hat: Sollte sich am Ende herausstellen, dass die Kameras nicht den gewünschten Effekt bieten, so der Dezernent „müssen wir so ehrlich sein und das Projekt wieder einstampfen“.