© Kevin Kindel (Archiv)
Ordnungsamts-Mitarbeiter tragen bald Bodycams - zumindest vorläufig
Ordnungsamt in Dortmund
Bei der Polizei gibt es sie schon länger, nun soll auch das Ordnungsamt in Dortmund zumindest testweise mit Kameras auf Streife gehen. Die Bodycams sollen die Sicherheit der Angestellten erhöhen.
Seit zwei Jahren ist die Polizei Dortmund mit sogenannten Bodycams ausgestattet. Die Einsatzkräfte können die kleinen Kameras, die an der Schulter getragen werden, einschalten, wenn gefährliche Situationen drohen. Die Ankündigung der Aufzeichnung soll die Situation deeskalieren.
Weil auch der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Dortmund immer wieder angegangen wird, sollen solche Geräte nun auch dort zum Einsatz kommen. „Wir haben das immer als Schutzmaßnahme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstanden“, sagte Dirk Goosmann von der SPD im Ordnungs-Ausschuss.
Seine Fraktion hatte den Punkt auf die Tagesordnung gebracht. Zunächst soll es ein Pilotprojekt auf freiwilliger Basis geben für diejenigen Mitarbeiter, die die Kameras auch tragen möchten. Fragen zum Datenschutz, etwa dazu, wie lange die Aufnahmen gespeichert werden und wer sie ansehen darf, seien noch offen.
Auch kritische Stimmen von der Polizei
Goosmann möchte ergebnisoffen in das Pilotprojekt gehen. „Wir haben auch kritische Stimmen von der Polizei gehört, dass das nicht nur deeskalativ, sondern auch provozierend wirken kann“, sagte er.
Sollte sich herausstellen, dass sich das Ziel des Mitarbeiterschutzes nicht einstellt, „müssen wir so ehrlich sein und es wieder einstampfen“. Ziel der SPD sei es aber, das Projekt anzuschieben, sodass die Stadtverwaltung mit der Planung beginnen kann.
Aufwendiger Software-Aufbau nötig
Und die Vorbereitung ist auch gar nicht mal so einfach umsetzbar. „Wichtig ist, eine passende Software-Landschaft im Hintergrund zu schaffen“, so Dezernent Norbert Dahmen. Von der Polizei habe er gehört, dass dies viel Aufwand beinhalte. Außerdem müssen die Angestellten rechtlich geschult werden, weil die Kameras nur bei konkreter Gefahr angeschaltet werden dürfen.
Auch Dahmen sagte: „Es wird niemand gezwungen, die Bodycam zu tragen. Ich bin ganz bei Ihnen, dass wir das erst mal versuchsweise machen.“ Ordnungsamtsleiterin Beate Siekmann sagte jedoch bereits, es habe bislang nur ein Mitarbeiter geäußert, keine Kamera tragen zu wollen.
Kosten bei etwa 40.000 Euro pro Jahr
Auch die Grünen, die Kameras grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, wollen sich einem Modellversuch nicht verschließen, wie Benjamin Beckmann sagte. Offene Fragen an die Stadtverwaltung seien aber etwa noch, in welchen Bereichen der Einsatz wie weitläufig getestet werden soll.
Ein Konzept für ein zweijähriges Pilotprojekt soll nach dem Beschluss des Ausschusses mit drei Gegenstimmen nun erarbeitet werden. Die Kosten für die Ausstattung sollen bei rund 40.000 Euro pro Jahr liegen.
Kevin Kindel, geboren 1991 in Dortmund, seit 2009 als Journalist tätig, hat in Bremen und in Schweden Journalistik und Kommunikation studiert.
