Bodycams fürs Ordnungsamt? „Womöglich sogar zusätzliche Gefährdungen“

Deshalb hatte sich Dortmunds Personaldezernent Christian Uhr (SPD) schon vor mehr als einem Jahr dafür ausgesprochen, Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Streifendienst mit Schulterkameras, sogenannten Bodycams auszustatten, wie sie bereits bei der Polizei im Einsatz sind.

Der Landtag hat den rechtlichen Weg dafür freigemacht. Die CDU-Fraktion im Bürgerdienste-Ausschuss will deshalb zur nächsten Sitzung den Antrag einbringen, Schulterkameras anzuschaffen und die Ordnungskräfte im richtigen Einsatz damit zu schulen.

Streifendienst sicherer machen

„Wir sehen darin einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Sicherheit der Menschen, die für unsere Sicherheit Tag für Tag auf den Straßen Dortmunds auf Streife gehen“, sagt Uwe Wallrabe, ordnungspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion im Rat. Die CDU sei überzeugt, „dass Bodycams helfen, den Streifendienst sicherer zu machen.“ Bodycams wirkten abschreckend, deeskalierend und dienten Beweissicherungszwecken.

Die SPD-Fraktion sei nicht grundsätzlich dagegen, habe aber noch Informationsbedarf, so ihr ordnungspolitischer Sprecher Dirk Goosmann auf Anfrage. Deshalb wolle man zunächst einen Prüfauftrag an die Verwaltung vergeben. Goosmann: „Wir wollen mehr über die Erfahrungen anderer Städte mit Bodycams und über Rechtsauflagen wissen. Außerdem ist uns wichtig, dass man die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes dazu befragt.“

Zu den Befürwortern des Bodycam-Einsatzes gehört die Fraktion FDP/Bürgerliste. Im Einzelfall halte sie Bodycams für Ordnungskräfte für eine geeignete Maßnahme, sagt Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP). Die schwarz-gelbe Landesregierung habe die Änderung der Rechtslage sehr bewusst auf den Weg gebracht, damit die Kommunen vor Ort über den Einsatz entscheiden könnten.

Skepsis bei den Grünen

Skepsis dagegen bei den Grünen im Rat. Sie fordern von der Verwaltung zunächst einen Sachstandsbericht zur Nutzung von Bodycams durch kommunale Ordnungskräfte und möchten dazu einen ganzen Fragenkatalog beantwortet haben.

Darunter die Frage, ob die Verwaltung den Einsatz der Schulterkameras für ihre Ordnungskräfte plant, und wenn, in welcher Form? Weitere Fragen drehen sich um den Datenschutz, Deeskalationstrainings für die Stadtmitarbeiter und die Meinung des Personalrats.

Grundsätzlich seien die Grünen dagegen, städtische Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten, sagt Fraktionsmitarbeiter Christian Naumann. Damit befinde man sich auch auf einer Linie mit der Grünen-Landtagsfraktion.

Ablehnung bei der Fraktion Die Linke+

Auch die Fraktion Die Linke+, so Fraktionschef Utz Kowalewski, lehnt den Einsatz der Schulterkameras ab und verweist – wie die Grünen auch – auf eine Studie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, die den Einsatz in Teilen kritisch sieht.

Danach habe sich herausgestellt, dass Bürger, mit solchen Kameras konfrontiert, wesentlich unkooperativer mit Polizeibeamten, vor allem aber mit Polizeibeamtinnen umgingen und auch aggressiver würden. Kowalewski zitiert auch aus dem Abschlussbericht des polizeilichen Pilotversuchs in NRW: „Entgegen der Erwartung liegt der Anteil der registrierten geschädigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Schichten mit Bodycam über dem Anteil in den Schichten ohne Bodycam.“

Mit Blick auch auf die Kostenfrage sagt Kowalewski: „Dass die Kommune viel Geld aufwendet und damit womöglich sogar zusätzliche Gefährdungen für die Ordnungskräfte überhaupt erst erzeugt, halten wir nicht für sinnvoll.“