Dortmunder Grüne empört über „martialische Aufrüstung“ der Polizei
Taser-Einsatz
In Dortmund wurden Taser von der Polizei bislang hauptsächlich in der Nordstadt getestet. Künftig gehört der Elektroschocker zur Grundausstattung der Beamten. Scharfe Kritik kommt von den Grünen.
Taser wurden in Dortmund von der Polizei bislang vor allem in der Nordstadt eingesetzt. © Stephan Schütze (A)
Anders als vom NRW-Innenministerium angekündigt, erfolgt die abschließende Auswertung der Pilotphase zum Einsatz von Tasern nicht erst nach zwölf Monaten im Frühjahr 2022, sondern bereits jetzt. In den fünf größten Städten in NRW soll die Polizei nun großflächig mit den sogenannten Distanzelekroimpulsgeräten (DEIG) ausgestattet werden.
Die Dortmunder Grünen hatten bereits im Januar dieses Jahres scharfe Kritik an deren Einsatz geübt und fühlen sich durch die abrupte Entscheidung nun darin bestätigt.
„Die früher als angekündigte Beendigung der Testphase mit Übergang in den Regelbetrieb zeigt deutlich, dass nie ein echtes Interesse an einer objektiven Auswertung bestanden hat“, erklärt dazu Hannah Rosenbaum, Grünen- Bezirksbürgermeisterin in der Innenstadt-Nord. Vor allem dort wird der Taser bislang in Dortmund eingesetzt.
Grüne fordern transparentes Vorgehen
Fraglich bleibe auch weiterhin, nach welchen Indikatoren der vermeintliche Erfolg beurteilt worden sei, so Rosenbaum. Hier sei ein transparenteres Vorgehen der Polizei gegenüber den Bürgern angebracht. „Immerhin handelt es sich hier um eine potenziell tödliche Waffe, die nun dauerhaft in Situationen eingesetzt werden darf, in denen tödliche Gewalt nicht als angemessen bewertet wird“, so die Bezirksbürgermeisterin.
Nach Auffassung von Michael Röls, Sprecher der Dortmunder Grünen, hatte die Pilotphase einzig den Zweck, „den Widerstand gegen die Einführung der Taser zu entschärfen. Mit dieser Salamitaktik treibt die schwarz-gelbe Landesregierung ihre ideologiegetriebene Aufrüstung der Polizei voran.“
Die dauerhafte Ausstattung des Wachdienstes der Polizei mit den Tasern allein in Dortmund, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Köln sei mit vier Millionen Euro nicht nur teuer, sondern sie gefährde beim Einsatz auch Risikogruppen wie beispielsweise herzkranke Menschen, führt Röls an.
Geld besser für Personal als für Waffen
Angesichts der „vielen Überstunden bei der Polizei“ wäre das Geld besser in zusätzliches Personal investiert statt in Waffen, meint der Dortmunder Grünen-Sprecher: „Wir Grüne stehen für eine bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei. Eine martialische Aufrüstung steht dem diametral entgegen.“
Innenminister Herbert Reul hat seine Entscheidung zum vorzeitigen Regeleinsatz des Tasers mit seiner vorbeugenden und stark deeskalierenden Wirkung begründet. Die bloße Androhung des Einsatzes, teils verstärkt durch die Demonstration des Lichtbogens, habe in mehr als 80 Prozent der bisherigen Anwendungsfälle zur Deeskalation geführt. Die Erfahrungen der Polizeibeamten seien überwiegend positiv.