16-Jähriger erschossen
„Die Wahrheiten werden nicht besser, wenn man sie zum fünften Mal vorliest!“
Der Einsatz aus Dortmund, der zum Tod eines 16-Jährigen führte, wurde wieder im Landtag thematisiert. Innenminister Reul hielt sich bedeckt – stellte aber erste Veränderungen in Aussicht.
Erneut ist der Dortmunder Polizeieinsatz, der am 8. August zum Tod des 16-jährigen Mouhamed D. führte, zum Thema im Landtag geworden. Am Donnerstag, 8. September, also genau einen Monat später, teilte Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss den aktuellsten Sachstand der Ermittlungen mit.
Viele neue Erkenntnisse gab es in der Sitzung allerdings nicht. Reul machte mehrfach deutlich, dass er sich zu vielen Dingen nicht äußern könne. „Ich kann nur das sagen, was ich weiß und was ich sagen darf.“
Wenn er alle Informationen öffentlich machen würde, könnten Zeugenaussagen beeinflussen und so die noch laufenden Ermittlungen gefährden. Der Innenminister warb deshalb um Verständnis, das Prinzip Rechtsstaat sei „verdammt anstrengend und manchmal auch unbefriedigend“.
„Was meinen Sie, wie gerne ich mich mit beteiligten Polizisten unterhalten möchte, um zu hören, wie das war? Das mache ich aber nicht, weil ich mich nicht einmische!“, so der Innenminister.
Reul: Einsatz in Dortmund lief nicht einwandfrei
Verständnis bekam Reul von vielen anderen Abgeordneten, die im Innenausschuss sitzen, allerdings nicht. Gerade die Fraktionen von SPD und FDP forderten mehr Details.
Reul räumte jedoch ein, dass er den Eindruck habe, dass bei dem Polizeieinsatz, der zum Tod des 16-Jährigen führte, nicht alles „einwandfrei“ gelaufen sein.
Er nannte mehrere Punkte, die es deshalb in der Polizeiarbeit zu überprüfen gelte. Gerade beim Umgang mit suizidalen Menschen soll sich etwas bei der Polizei in NRW ändern. „Ich glaube, wir müssen das Thema stärker in den Blick nehmen“, so Reul. Er sei davon überrascht gewesen, wie viele solcher Einsätze es in seinem Bundesland gebe – laut einer Untersuchung nämlich 42 Mal pro Tag, im Durchschnitt fast zwei pro Stunde. Diese Einsätze seien so „individuell“, so Reul, dass keine konkreten Handlungsanweisungen für Polizeibeamte möglich seien.
Veränderungen für die Polizei sollen geprüft werden
Innenminister Reul betonte aber, dass die „Manuale und Handreichungen“ wie im Umgang mit Suizidgefährdeten und der Gebrauch von Schusswaffen, Reizgas oder Tasern nun geprüft werden sollen. Die Bodycams könnten zukünftig in bestimmten Bereichen verpflichtend werden, und auch die automatische Aktivierung beim Taser-Gebrauch sei eine Möglichkeit.
Auch die kommunikativen Fähigkeiten von Polizeibeamten sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Denkbar seien etwa Schulungen zu Gestik und Mimik. Bei den sprachlichen Kompetenzen gebe es auch noch Nachholbedarf: So würde es zwar Listen mit verfügbaren Dolmetschern geben, Reul will hier aber zukünftig auf die Beamten setzen. Oft seien die schon vorhandenen, eigenen sprachlichen Kenntnisse unter Polizeibeamten nicht bekannt. „Wissen wir eigentlich, wer in welcher Behörde welche fremde Sprache spricht?“, fragte der Innenminister in den Raum.
Konkrete Veränderungen kündigte der Innenminister allerdings nicht an. Reul betonte besonders, dass es hier um die Prüfung von Maßnahmen gehe, nicht um eine direkte Umsetzung.
Details nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Eine Sache dementierte der CDU-Politiker noch: Im Vorfeld kam das Gerücht auf, dass Dortmunder Polizeibeamte bei den Ermittlungen und Zeugenbefragungen in der Nachbarschaft involviert gewesen sein sollen – die hätten laut Reul jedoch nur die Straßen abgesichert, während die Polizei Recklinghausen die Anwohnenden befragte.
Zu den vielen wiederholten Nachfragen der Abgeordneten erwiderte er im späteren Verlauf des Ausschusses leicht gereizt: „Die Wahrheiten werden nicht besser, wenn man sie zum fünften Mal vorliest!“
Ein paar Informationen wollte Innenminister Herbert Reul den anderen Abgeordneten dann doch mitteilen, allerdings nur in einer geschlossenen Sitzung äußern – die fand im Anschluss statt, unter Ausschluss der Presse.
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