Justizminister Limbach weicht vielen Fragen zum Fall Mouhamed D. aus
Sondersitzung zu Todes-Schüssen
Im Düsseldorfer Landtag hat es eine zweite Sondersitzung zum tödlichen Polizei-Einsatz aus Dortmund gegeben. Die Opposition war ob der Auskünfte der Landesregierung erneut nicht begeistert.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) wollte sich am Mittwoch (7.9.) nicht öffentlich zu vielen Fragen rund um den tödlichen Polizei-Einsatz vom 8. August in Dortmund äußern.
Limbach berichtete jedoch, dass ein Tonmitschnitt des Einsatzes vorliege, vom Notruf bis einschließlich zur Schussabgabe. Dieser Mitschnitt werde derzeit vom Bundeskriminalamt ausgewertet.
Ob die Maschinenpistole, aus der die Schüsse auf Mouhamed D. abgefeuert wurden, auf Dauer- oder Einzelfeuer gestellt war, dazu liege ihm noch keine Information vor, sagte Limbach. Die Umstellung auf Dauerfeuer ist an der Waffe möglich, Polizeikräften in NRW aber nicht erlaubt.
Er sei um „größtmögliche Transparenz“ bemüht, sagte der Minister. Bei einer Reihe von Fragen verwies er dennoch darauf, dass er dem Ausschuss darüber nur in nicht-öffentlicher Sitzung berichten könne, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
Limbach enthielt sich ausdrücklich einer Bewertung zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Dies sei die strafrechtliche Kernfrage des Verfahrens und bleibe dem Abschluss der Ermittlungen und der Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht vorbehalten.
SPD: Weg zu transparenter Aufklärung noch weit
Der Ausschuss war wegen des umstrittenen Einsatzes zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Zwei Wochen zuvor hatte es bereits einen Sondertermin des Hauptausschusses gegeben, bei dem Innenminister Herbert Reul wegen des laufenden Verfahrens einige Informationen nicht mitteilen wollte.
Von der SPD-Fraktion, die beide Sitzungen beantragt hatte, hieß es am Mittwoch, der Weg bis zu einer transparenten Aufklärung des Falls sei noch weit.
Am 8. August war der 16 Jahre alte Flüchtling aus dem Senegal in Dortmund von einem Polizisten erschossen worden. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen neben dem suspendierten Todesschützen auf vier weitere Beamte ausgeweitet.
Oberstaatsanwalt Carsten Dombert hatte zuvor bereits gesagt, dass man die Verhältnismäßigkeit bei dem Einsatz nicht gewahrt sehe: „Die Lage war statisch. Der Jugendliche saß da und tat nichts.“ Mouhamed D. hatte offenbar gedroht, sich selbst mit einem Messer zu verletzen und auf dem Boden gehockt.
Die hinzugerufenen Polizeikräfte wollten ihn zunächst mit Pfefferspray dazu bringen, das Messer fallen zu lassen. Als er sich vom Boden erhob, traf ihn ein Elektro-Taser. Dann fielen sechs Schüsse aus der Maschinenpistole, wovon vier den Jugendlichen trafen. Gegen den Einsatzleiter wird wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung im Amt ermittelt.