Ärger um Gehalt des neuen Flughafen-Chefs schon vor seinem Antritt

Van Bebber, noch Geschäftsführer des Flughafens Niederrhein in Weeze, soll zum 1. Oktober 2020 seinen neuen Job in Dortmund als Nachfolger von Udo Mager antreten. Der Flughafen gehört zu 74 Prozent der Stadttochter DSW21 und zu 26 Prozent der Stadt selbst.

DSW21-Chef Guntram Pehlke hat den Angaben nach einen Anstellungsvertrag mit van Bebber geschlossen, der die neu eingeführte Regelung zur Altersversorgung städtischer Unternehmensspitzen nicht einhalte und die grundsätzlich beschlossene Obergrenze sprenge.

Diese Obergrenze zur Absicherung der Rente liegt bei jährlich 40,48 Prozent der aktuellen Grundvergütung. Bei van Bebber liegt sie etwas darüber. Außerdem bemängeln die Fraktionen, dass die politischen Gremien nicht vor Vertragsabschluss beteiligt wurden.

Vor vollendete Tatsachen gestellt

Derart vor vollendete Tatsachen gestellt, nehmen SPD und CDU diesen als unfreundlich empfundenen Akt Pehlkes in einer Protokollnotiz für den Finanzausschuss „missbilligend zur Kenntnis“, Grüne sowie Linke & Piraten fragen nach der Rechtsgültigkeit des mit van Bebber geschlossenen Vertrages. Sie wollen wissen, warum der Vertrag nicht unter Gremienvorbehalt abgeschlossen wurde und welche rechtlichen Konsequenzen eine Ablehnung durch den Rat hätte.

Vermutlich keine. Auf Anfrage dieser Redaktion antworten DSW21 und Stadtverwaltung parallel, dass der Vertrag mit van Bebber rechtsgültig sei. Dabei hatte der Rat solch einem Gebaren einen Riegel vorschieben wollen, als er im Oktober 2015 beschloss, dass die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern/Vorständen erst nach Zustimmung des Rates der Stadt und seiner Gremien erfolgen soll.

Pehlke muss einiges erklären

In der Sitzung des Finanzausschusses wird Stadtwerke-Chef Pehlke, der auch noch mal bei einzelnen Fraktionen vorsprechen will, einiges dazu erklären müssen.

Auf Anfrage dieser Redaktion antwortet DSW21, dass die Bezüge van Bebbers „nicht deutlich über denen seines Vorgängers“ lägen. Udo Magers Bezüge beliefen sich laut Beteiligungsbericht der Stadt im Jahr 2018 auf 313.000 Euro. Doch im Gegensatz zu van Bebber wurden für seine Pensionsansprüche eigens Rückstellungen gebildet.

Bei der privat geregelten Altersversorgung van Bebbers „haben wir einen finanziellen Anreiz schaffen müssen, weil sich durch einen Entscheid des Rates der Stadt Dortmund die Rahmenbedingungen verändert haben“, teilt das Unternehmen mit. „Rechnet man alles zusammen, liegen die Bezüge von Herrn van Bebber im Rahmen seines Vorgängers.“ Der Aufsichtsrat sei über alle Vertragsaspekte informiert worden.

In Dortmund keine Beteiligungen mit Interessenskonflikt

In Weeze ist van Bebber am Flughafen unternehmerisch beteiligt. So hält er 40 Prozent an einer Firmengruppe, die Personal auch an den Flughafen Weeze vermietet, könnte damit also auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen, gleichzeitig Auftraggeber und Auftragnehmer sein.

Dazu sagt DSW21, die Beteiligung van Bebbers am Flughafen Weeze sei seinerzeit von den dortigen Gesellschaftern ausdrücklich gewünscht gewesen. Dass er selbst Anteile erworben habe, spreche auch für sein Vertrauen in den dortigen Flughafen. Dennoch werde DSW21 sicherstellen, „dass Herr van Bebber künftig keinerlei Beteiligungen hält, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten“.

Den Weg auf den Chefsessel des Dortmunder Flughafens fand van Bebber über einen Headhunter, den das Präsidium des Dortmund Airports beauftragt hatte. In die engere Auswahl kamen 6 von zunächst mehr als 20 Kandidatinnen und Kandidaten. Nachdem sich das Präsidium auf van Bebber geeinigt hatte, haben Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zugestimmt.

Noch erheblicher Klärungsbedarf

Die wirtschaftliche Situation des Flughafens Weeze, der wie Dortmund nicht nur zur Corona-Zeiten zu kämpfen hat, sei nicht das Thema von DSW21, teilt das Unternehmen weiter mit. Es sei allein darum gegangen, den qualifiziertesten Bewerber auszuwählen.

Der Erfolg oder Misserfolg van Bebbers, je nach Sichtweise, ist auch nicht das Thema der Politik. „Wir brauchen einen Fachmann und jemanden, der mit Kommunalpolitik umgehen kann“, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Schilff. Beides erfülle van Bebber. Es möge ja gute Gründe für die Abweichung von Beschlüssen geben, „aber wir haben noch erheblichen Klärungsbedarf.“

Insbesondere die Beteiligungsverwaltung als auch die Verhandlungsführung der Gesellschaften seien aufgefordert, auf die Einhaltung der Ratsbeschlüsse zu achten, heißt es in der Protokollnotiz von SPD und CDU. Unvermeidbare Abweichungen seien vorher im zuständigen Fachausschuss zu begründen.

Selbst wenn das Vorgehen Pehlkes als Chef einer Aktiengesellschaft juristisch gedeckt sei, so Schilff, „unfreundlich“ sei es trotzdem.