50 Cent pro Pommesschale und Kaffeebecher will Thorsten Huxel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, als Verpackungssteuer in Dorsten einführen. Denn viele Einwegverpackungen rund um Verkaufsstellen, „die Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben“, würden in Dorsten unsachgemäß entsorgt. Die Stadt müsse im Umfeld „einschlägiger Orte“ kostenintensiv die Flächen reinigen. Diesen Ausgaben sollten Einnahmen entgegengestellt werden, findet Huxel. Ähnliche Anträge werden von den Grünen aktuell in vielen Städte NRWs gestellt.
Bei Peter Finke, der den Imbiss „Hähnchen Finke“ in Holsterhausen betreibt, löst das Kopfschütteln aus. „Das wäre die dritte Abgabe auf Verpackungen.“ Denn zum einen würden Betriebe wie der seine schon viel Geld an das Duale System zahlen. „Außerdem zahlen wir Lizenzgebühren für die Verpackung.“ Die Bäckerei-Kette Imping koste das allein laut Christoph Imping einen fünfstelligen Betrag im Jahr - etwa für die mit Werbung bedruckten Brötchentüten. Bei Finke sind es immer noch rund 100 Euro im Monat.
50 Cent pro Pommesschale
Wegen des Plastikverbots hat Finke vor wenigen Jahren auf Pappe umgestellt. Wer bei ihm eine Currywurst mit Pommes mitnehme, solle diese möglichst schnell essen. „Die Pappe hält nur eine Viertelstunde. Wenn Sie nicht innerhalb von 20 Minuten essen, ist das Zeug durchgeweicht.“ Für eine Plastiktüte würde er 1,5 Cent zahlen, die jetzt verwendeten Papiertüten kosteten 15 Cent. „Der Kunde zahlt es letztlich mit und wundert sich, warum alles so teuer wird“, sagt Finke. Frustriert fügt er hinzu: „Wir machen alles mit - und im Endeffekt kommt die nächste Steuer.“
Würde die Verpackungssteuer, wie von Huxel gefordert, umgesetzt, rechnet Finke mit weiteren Kosten. Mindestens 200 Verpackungsteile gebe er täglich raus - niedrig geschätzt. „Macht 100 Euro am Tag. Mal 26 Tage, die ich aufhabe, sind 2.600 Euro im Monat.“
Finke sieht auch den Grund dafür nicht ein: „Die Leute, die hier kaufen, nehmen das zu 90 Prozent mit nach Hause.“ Nur wenige würden sich nicht an die Regeln halten. Und: „Meinen Parkplatz halte ich selber sauber.“
„Wer soll das machen?“
Christoph Imping sieht ganz andere Probleme auf seinen Betrieb zukommen, wenn die Verpackungssteuer käme. Seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in 20 Filialen müssten in Dorsten im Blick behalten, auf die 2 Euro pro Kaffee die 50 Cent pro Kaffeebecher aufzuschlagen, in Schermbeck und Marl aber nicht. „Ich habe zwei Leute im Büro - wer soll das machen. Soll ich einen einstellen?“
Für Eric Jaeger, Betreiber vom Schlemmereck und Glückauf-Grill, steht fest, dass eine Verpackungssteuer das Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ bedeuten würde: Die Stadt würde vielleicht Einnahmen mit der Verpackungssteuer generieren, aber dadurch weniger Gewerbesteuer einnehmen. „Weil wir weniger Umsatz haben.“ Hinzu komme der bürokratische Aufwand. Jaeger nennt den Vorschlag der Grünen „existenzbedrohend“ und „völlig an den Haaren herbeigezogen“.
Mehrweg kaum gefragt
Alle drei betonen, dass sie Mehrwegsysteme unterstützen. „Wenn die Leute mit Mehrweggeschirr kommen, packen wir die Currywurst da rein“, sagt Finke. Allerdings gebe es kaum Kunden, die davon Gebrauch machen - und in der Coronazeit sei es verboten gewesen. Komplett auf Mehrweg umzustellen in seinem Betrieb? „Geht nicht“, sagt Finke. Und stellt die Frage, wer das alles bezahlen solle.
Der Haupt- und Finanzausschuss berät am Mittwoch (12. Februar) über das Thema ab 17 Uhr im Rathaus. Doch erst der Rat könnte die Steuer am 19. Februar (Mittwoch) beschließen.
