Bereits Mitte 2023 war das Thema Verpackungssteuer Thema in der Dorstener Politik. Mike Ponelis, ein Dorstener Bürger, hatte damals einen Bürgerantrag zur Erhebung der Steuer gestellt, um beispielsweise zu verhindern, dass im Umfeld von Fast-Food-Betrieben Tüten, Schalen und Becher aus Plastik oder beschichteter Pappe im Gebüsch oder in Grünanlagen landen. Oder die Mülleimer dort ständig verstopft sind.
Damals hatte die Politik im August zunächst die Steuer abgelehnt. Gegen die Stadt Tübingen, wo Boris Palmer die Steuer als erster eingeführt hatte, hatte McDonald‘s geklagt und vor dem Bundesverfassungsgericht im Grundsatz verloren. Aber es stand noch eine mögliche Verfassungsbeschwerde im Raum.
Sympathie für Antrag
Schon damals hatten einige Politiker in Dorsten Sympathie für die Idee einer Verpackungssteuer geäußert. Doch aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten wurde der Antrag zunächst abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht habe am 27. November 2024 die Verpackungssteuer Tübingens in einem Urteil bestätigt, so Thorsten Huxel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, der nun einen neuen Anlauf startet. Laut seines Antrags solle Dorsten eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen einführen und das ab dem 1. Juni 2025. „Zahlen müssen sie die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben.“
50 Cent für einen Kaffeebecher
50 Cent für Einwegverpackungen wie etwa Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie etwa Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie etwa Trinkhalme und Eislöffel schweben Huxel dabei vor. Die Stadt solle eine Satzung „entsprechend der Tübinger Satzung und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts“ erlassen. Für Bürgerschaft und Steuerpflichtige solle Infomaterial zur Verfügung gestellt werden.
Huxel begründet seinen Antrag damit, dass die Menge unsachgemäß entsorgter Einwegverpackungen in Dorsten zunehme. „Gerade das Umfeld der einschlägigen Orte in der Nähe von Take Away-Lokalen oder von Nahverkehrsknotenpunkten ist oft signifikant vermüllt und muss von der Stadt kostenintensiv gereinigt werden“, so Huxel. Aber korrekt entsorgte Verpackungen belasteten das Budget der Stadt, weil diese für die Entsorgung aufkommen muss. „Diesen Ausgaben sollte eine entsprechende Einnahme entgegengestellt werden.“ Hinzu kommen für Huxel Umweltschutzaspekte und Müllvermeidung.
Vorbild Tübingen
Das Beispiel Tübingens helfe, den Aufwand in Dorsten bei der Einführung der Steuer zu reduzieren, so Huxel. Denn in Tübingen gebe es eine rechtssichere Satzung, Steuerformulare und gute Vorlagen für Infomaterial. Sollte der Hauptausschuss der Steuer zustimmen, müsste der Rat abschließend darüber beschließen.
