Ein Sitzungsmarathon steht im Rathaus am Mittwoch (19. Juni) bevor. Zunächst tagt der Integrationsausschuss um 15 Uhr. Um 15.30 Uhr folgt der Sozialausschuss und dann um 17 Uhr die Sitzung des Rates der Stadt Dorsten. In allen Sitzungen geht es auch um die Pläne, im Dorstener Stadtteil Alt-Wulfen eine Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) für Flüchtlinge zu schaffen. Was im Vorfeld für viel Aufregung gesorgt hat.
Für die Dorstener Grünen legte sich Fraktionsvorsitzender Thorsten Huxel bereits am Dienstag fest. Grundsätzlich halte die Fraktion die Errichtung einer ZUE in Dorsten für sinnvoll. Bei den Menschen in der Einrichtung werde zunächst die Frage der Bleibeperspektive geklärt. „In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers Dr. Benjamin Limbach, der die Gerichtsverfahren zur Klärung der Bleibeperspektive deutlich beschleunigen
will. Die Unterbringung in der ZUE soll maximal auf wenige Monate beschränkt werden.“ Ohne Bleibeperspektive oder andere Abschiebehindernisse „muss dann aber auch eine konsequente Rückführung erfolgen“, so Huxel.
Alternativvorschläge
Allein die Grünen-Fraktion habe 18 Alternativvorschläge für andere Flächen eingebracht - bei deren Prüfung und Bewertung könne die Fraktion die Kriterien der Stadt nachvollziehen. Die Fraktion werde am Mittwoch im Rat der geplanten ZUE-Errichtung in Alt-Wulfen zustimmen.
„So sehr wir nachvollziehen können, dass die Menschen in Alt-Wulfen, die in direkter Nachbarschaft zur geplanten ZUE leben, den Standort ablehnen, halten wir die geplante Fläche auch unter Berücksichtigung aller anderen eingebrachten Standorte für am besten geeignet“, so Huxel. „Uns ist klar, dass dies für die unmittelbar betroffenen Personen im Umfeld der geplanten Einrichtung - wie bei anderen großen Bauvorhaben - ein besonders großer Einschnitt ist.“
„Beschwerden ernst nehmen“
Huxel betont, dass die Mitglieder der Fraktion „während der Errichtung und während des Betriebs der ZUE immer als Ansprechpartnerin für die Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung stehen und schon jetzt die Stadt Dorsten und die Bezirksregierung auffordern, etwaige Beschwerden ernst zu nehmen und Abhilfe zu schaffen“.
Ein kleiner Seitenhieb ist Huxels Satz: „Anders als andere Fraktionen setzen wir nicht bloß auf Ablehnung oder spielen auf Zeit.“ Ersterer Teil bezieht sich offenbar auf die AfD, die im Hauptausschuss ZUEs komplett ablehnte, der letzte Teil wohl auf die SPD, die einen Aufschub bei der Entscheidung ins Spiel brachte.
Das „No-Go“ der CDU
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat hängt die Entscheidung aber vor allem von der CDU-Fraktion ab. Deren Vorsitzender Holger Krajewski sagt, dass ein Weiterbetrieb der vorhandenen ZUEs über das mit Anwohnern vereinbarte Datum hinaus für seine Fraktion ein „No-Go“ sei.
Da stehe man im Wort bei den Bürgern. Was die ZUE in Wulfen betreffe, gebe es in der Fraktion eine Tendenz, aber man werde sich nicht final positionieren, bevor die offenen Fragen im Sozialausschuss geklärt sind.
