Vorgeschlagen hatte die Verwaltung, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Bürgeranträge an den Sozialausschuss verweist. Bürgermeister Tobias Stockhoff erklärte zu Beginn, dass dies nicht ungewöhnlich sei und der Sozialausschuss am 19. Juni tage. Dies soll ab 15.30 Uhr geschehen - die IG Dimker Heide, Alt-Wulfen und Barkenberg lädt gleichzeitig zu einer „Stillen Mahnwache“ vor dem Rathaus ein.
Jennyfer Scheuplein erläuterte für 58 beteiligte Betriebe der IG, „dass wir prinzipiell nicht unbedingt eine ZUE haben möchten“. Da die Flüchtlinge aufgenommen werden müssten, habe man versucht, alternative Standorte aufzuzeigen. Derzeit ist die Zentrale Unterbringungseinheit für Flüchtlinge am Rand des Gewerbegebiets Dimker Heide geplant. Sie prognostizierte mit Blick auf Barkenberg: „Die Flüchtlinge werden bei uns schlafen und essen. Sie werden aber in Barkenberg leben.“
Grundstück unter Wasser
Man hoffe auf Antworten, so Scheuplein, etwa auf die Frage, ob bekannt sei, dass das vorgesehene Grundstück immer wieder unter Wasser stehe. „Ob das Land NRW das auch tatsächlich weiß?“ Stockhoff sagte, dass die Tiefbau-Experten der Stadt und die Bezirksregierung das Problem für lösbar hielten.
Heribert Leineweber (AfD) äußerte in seinem Statement vor allem Sicherheitsbedenken und versuchte diese, mit Spekulationen über Kriminalität von Migranten zu belegen. Was bei den anderen Ratsmitgliedern für große Empörung sorgte. Thomas Grund (CDU) bezeichnete den Beitrag im Anschluss als „rassistisch von vorne bis hinten“.
Leinewebers Fazit: „Wir lehnen deswegen eine ZUE grundsätzlich ab. Den Neubau und den Weiterbetrieb von ZUEs.“ Deshalb solle man die Bürgeranträge „ohne Beschluss zu den Akten“ legen.
„Kein Stück geholfen“
„Damit ist Anwohnerinnen und Anwohnern kein Stück geholfen“, kommentierte Stockhoff. Denn dann, das bestätigte Stadtsprecher Ludger Böhne auf Nachfrage, wären die Bürgeranträge nicht an den Sozialausschuss weitergeleitet worden. Die Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen wäre dann beraten worden, „ohne dem Wunsch der Bürger zu folgen, sich mit den schriftlich vorgetragenen Bedenken (...) erneut zu befassen und diese bei den bevorstehenden Entscheidungen zu berücksichtigen“.
Stockhoff erinnerte Leineweber an dessen frühere Aussage in der Ratssitzung, als es 2023 um die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Hervest ging, wo dieser noch gefordert hatte, ZUEs weiterzubetreiben. „Ich werde Sie immer wieder zitieren, wie Sie sich wie ein Wendehals in jeder Situation individuell so verhalten, wie es gerade die Menschen in dieser Situation vor Ort hören möchten. Als es in Hervest um ein kleines Mehrfamilienhaus ging, haben Sie den Weiterbetrieb der ZUEs forciert. Wo es jetzt darum geht, einen ZUE-Standort zu machen, sprechen Sie dafür, dass ZUEs nicht eingerichtet und weiterbetrieben werden sollen.“
SPD-Fragen an Bezirksregierung
Dirk Groß (SPD) zeigte sich verwundert darüber, „wie wenig die AfD der Initiative der Bürger gerecht wird“. Groß hatte weitere Fragen an die Bezirksregierung geschickt. Unter anderem dazu, ob eine Laufzeit von 8 Jahren ohne Verlängerung möglich sei oder die Platzzahl nicht doch auf 250 Plätze reduziert werden könne. Zudem geht es der SPD um die Quote der Alleinreisenden, die auf maximal 60 Prozent für Wulfen festgelegt werden soll - Groß will dazu wissen, ob dies in Stein gemeißelt ist. Außerdem fragte Groß, wie weit die Präsenz des Sicherheitsdienstes und der Umfeldarbeit in die Umgebung der ZUE reicht.
Jennyfer Scheuplein distanzierte sich und die IG von Rassismus und der AfD. Man habe die AfD nicht zum Gespräch eingeladen, „weil wir als Betriebe nicht mit dieser Partei sympathisieren. Wir haben natürlich Ängste, aber wir haben auch Ängste, wenn das 400 Holländer sind.“
AfD scheitert mit Antrag
Gegen die Stimme Leinewebers wurde dessen Antrag, den Punkt ohne Beschluss zu verlassen, abgelehnt. Ebenfalls gegen die Stimme Leinewebers wurden die Bürgeranträge an den Sozialausschuss verwiesen.
