Verwaltung hat keine Zeit: Ausschuss für Bürgerbeteiligung abgesagt

Nun aber ist die Sitzung abgesagt worden. Im Rats-Informationssystem ist die Sitzung im Kalender als „fällt aus“ markiert, eine Pressemitteilung dazu, in der interessierte Bürger über den Ausfall informiert werden, gab es bis Freitag, 22. Oktober, aber nicht.

„Dieser Umgang ist absolut inakzeptabel“

Offenbar aber wurden die Fraktionen über die Absage informiert, denn am Donnerstagmorgen erreichte unsere Redaktion eine Mitteilung der CDU-Fraktion, in der die Absage massiv kritisiert wird. Unzufrieden zeigte man sich auch damit, dass ersatzweise Infostände auf den Wochenmärkten in Ickern und Castrop geplant sind.

„Wir haben vor der offiziellen Absage des Ausschusses keine Informationen dazu erhalten. Die Information zu den Infoständen kam viel zu kurzfristig. Dieser Umgang ist absolut inakzeptabel“, erklärt die CDU-Sprecherin und stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, Yasemin Breilmann.

Moscheeumzug und Pflasterchaos wären Themen

„Ausgerechnet in Zeiten, wo sich genug Ärger und Gesprächsbedarf in den Stadtteilen aufgestaut hat, kommt der Bürgerausschuss nicht zum Zuge“, beklagt die Fraktionssprecherin. Als Beispiele nennt sie den geplanten Moscheeumzug und die wiederholte Nachbesserung des Pflasters am Castroper Marktplatz.

Das Büro für Ratsangelegenheiten hatte die Sitzung laut CDU in einer Kurzmitteilung am 13. Oktober für gestrichen erklärt, da offenbar kein Vertreter der Verwaltungsspitze seine Teilnahme zusagen konnte, wie es später geheißen habe.

Wenig später, so die CDU, habe die Ausschuss-Vorsitzende Gabriele Schulte (SPD) mitgeteilt, sie habe in Absprache mit der Verwaltung entschieden, stattdessen mit dem Ausschuss auf den Wochenmärkten ansprechbar zu sein.

Verwaltungsspitze ist durch Klausur verhindert

Das bestätigte die Stadtverwaltung am Freitag (22.10.) auf Nachfrage unserer Redaktion. Tatsächlich hätte von der Verwaltungsspitze am 28. Oktober wegen einer Klausurtagung zusammen mit den Bereichsleitern niemand am Bürgerausschuss teilnehmen können, sagte Stadtsprecherin Uta Stevens.

Es sei aber auch schon länger Bestreben des Ausschusses gewesen, so Stevens, noch näher an die Bürger zu kommen. Und so habe man sich mit den Ausschussvorsitzenden auf die beiden Markttermine verständigt, bei denen man allen interessierten Bürger zu den relevanten Stadtteilfragen Rede und Antwort stehen wolle.

Die Bürger-Infos finden am Freitag, 29. Oktober, von 10 bis 12 Uhr auf dem Ickerner Wochenmarkt und am Samstag, 30. Oktober, von 10 bis 12 Uhr auf dem Castroper Wochenmarkt statt.

Ausschusssitzungen sind schon recht rar

Von den letzten zehn geplanten Sitzungen des Ausschusses seit Anfang 2019 ist es allerdings bereits die dritte Sitzung, die aus diversen Gründen ausfällt. In den Jahren 2019 und 2021 werden damit nur drei von vier vorgesehenen Sitzungen stattgefunden haben, im Jahr 2020 waren wegen der Pandemie ohnehin nur drei Sitzungen terminiert worden, von denen dann auch noch eine ausfiel.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung wurde 2014 nach der Kommunalwahl als Nachfolger des zuvor existierenden Ausschusses für Bürgeranliegen und -beschwerden installiert. Den hatte es seit 2010 gegeben, es im Jahr 2013 und 2014 aber auch schon nur noch auf eine Sitzung im Kalenderjahr gebracht.