Soll Castrop-Rauxel ein Alkoholverbot bekommen?
Gegen Innenstadt-Müll
Scherben auf dem Kulturplatz Leo, leere Flaschen, Dreck, Kippen. Flaschen am Dieze, Flaschen im Stadtgarten. Gerade am Wochenende gibt es immer wieder Klagen darüber. Wäre ein Alkoholverbot in der Castrop-Rauxeler Innenstadt, wie es Duisburg gerade eingeführt hat, eine Lösung? Wir haben nachgefragt.
Gerade am Wochenende gibt es immer wieder Klagen und Kippen, Scherben und leere Flaschen.
Die Oer-Erkenschwicker SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die dortige Innenstadt rund um den Berliner Platz zu einer alkoholfreien Zone wird. Begründung: „Belästigungen und Pöbeleien in den Abendstunden sind in der City schon fast ein Normalfall.“ Ein Vorbild für die Castrop-Rauxeler SPD?
Nein, sagt Daniel Molloisch, der stellvertretende Fraktionschef: „Wir sehen dafür im Moment keinen Bedarf, weil es das Problem derjenigen, die da sitzen, nicht löst. Es würde lediglich eine Verdrängung bedeuten. Zudem müssten Verbote, die ausgesprochen würden, auch kontrolliert werden. “ In diesem Punkt erhofft man sich zwar Entlastung durch die beiden neuen Ordnungsamts-Außendienstler, die kommen, „aber es sind auch nur ganze zwei Kollegen“, so Molloisch.
CDU will sich den Kulturplatz Leo genau anschauen
Ähnlich defensiv gehen auch die anderen Fraktionen im Stadtrat das Thema an. Die CDU allerdings will, so Partei- und Fraktionsvorsitzender Michael Breilmann mit Polizei und Ordnungsamt speziell zur Situation am Kulturplatz Leo einen Ortstermin ansetzen. Breilmann: „Durch den Einsatz der neuen Ordnungskräfte soll gegenüber dem Bürger wieder verstärkt die Dienstleistungsfunktion des Ordnungsamtes betont werden. Wir wollen auch hier in den politischen Gremien beraten, inwieweit wir diese zwei Stellen für verstärkte Kontrollen unter anderem am Kulturplatz Leo, am Stadtgarten und am Dieze/Erinpark genutzt werden können.“
„Natürlich ist das Thema Alkoholverbot in der Innenstadt bei uns ein Thema“, so Bert Wagener von den Grünen, die Notwendigkeit eines Eingreifens sehe man aber nicht. Verbote, die nicht oder nur mit hohem Aufwand zu kontrollieren seien, machten in dem Zusammenhang aus Sicht der Grünen keinen Sinn.
„Eine Strafandrohung hat keine abschreckende Wirkung“
Gesetze wie das Jugendschutzgesetz seien deutlich genug, müssten nur entsprechend umgesetzt werden, meint FWI-Chef Manfred Postel: „Eine Strafandrohung hat keine abschreckende Wirkung, wenn die vorhandenen Gesetze schon jetzt nicht umgesetzt werden können. Es gibt schon lange und ohne ein Alkoholverbot ausreichende Mittel, um randalierende und pöbelnde Trinker zu disziplinieren – vom Bußgeld wegen Verunreinigung bis hin zum Platzverweis, dafür bedarf es kein Alkoholverbot“.
In der FDP gibt es keine Überlegungen in Sachen Alkoholverbot, so Parteivorsitzender Nils Bettinger: „Es entspräche auch nicht unseren Überzeugungen, hier mit Verboten zu arbeiten. Solche Verbote führen nur zu einer Verdrängung von Problemlagen. Das sieht man ja auch am Bunker am Busbahnhof oder am Kuopio-Platz auf der Oberen Münsterstraße.“ Letztendlich sei das Ordnungsamt zuständig, Verstöße zu ahnden. Bettinger: „Der Katalog von Bußgeldern erscheint uns dabei ausreichend.“
Aus Sicht der Verwaltung, so Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann, gebe es schon „in der Straßenverordnung einige Einschränkungen. So ist der Alkoholkonsum auf Spielplätzen und in Sichtweite von Einrichtungen, die für Kinder und Jugendliche gedacht sind, während der Betriebszeiten verboten.“ Die Stadt habe ein Alkoholverbot vor einigen Jahren letztmalig geprüft. Derartige Allgemeinverfügungen seien aber in der Vergangenheit „oftmals gerichtlich beanstandet worden, wenn Klage gegen sie erhoben wurde.“
Es gibt schon einige Vorbilder
In Datteln wurde das Alkoholverbot 2009 erlassen, um auf ein ernstes Problem in der City zu reagieren. Eine „ordnungsbehördliche Verordnung“ erklärt große Teile der Innenstadt abends und nachts (19 bis 6 Uhr) zur alkoholfreien Zone. Ausgenommen sind die Außenbereiche von Gastronomiebetrieben.
Und was passiert, wenn Ordnungsamt oder Polizei jemanden mit einer Flasche Bier auf einer Parkbank antreffen? „Dann wird er gebeten, das Bier auszukippen“, heißt es von der Stadt. Renitenten Zechern werde die Flasche abgenommen, notfalls werde die Polizei um Hilfe gebeten. Die Stadt Freiburg im Breisgau musste ein Alkoholverbot zurücknehmen, weil der Beschluss nicht hinreichend begründet war. Ein junger Mann hatte gegen das Alkoholverbot geklagt.
Duisburg und Herne haben ein Alkoholverbot bereits eingeführt
Duisburg hat Anfang Mai ein Alkoholverbot für die Innenstadt beschlossen. Das Verbot soll zunächst befristet für öffentliche Plätze und Einkaufsstraßen in weiten Teilen des Stadtzentrums gelten. Das Alkoholverbot soll zunächst probeweise bis Mitte November gelten. Dann wollen die Politiker das Verbot evaluieren. In Einzelfällen oder zu besonderen Anlässen sind Ausnahmen möglich.
Herne hatte vor neun Monaten ein solches Verbot in drei Bereichen eingeführt. Stadtsprecher Horst Martens spricht von einer „positiven Bilanz“.
Mit Material von dpa