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Ratsarbeit in Castrop-Rauxel kostet rund 850.000 Euro im Jahr
Kommunalpolitik
Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall, Personalkosten: Die Arbeit der ehrenamtlichen Politiker und ihrer Zuarbeiter in Castrop-Rauxel kostet den Steuerzahler im Jahr rund 850.000 Euro.
Im Castrop-Rauxeler Stadtrat sitzen 52 Politiker aus 8 Parteien. Sie bestimmen im Zusammenspiel mit der Stadtverwaltung die Geschicke der Stadt. Der Rat ist die gewählte politische Vertretung der Bürger: Hier entscheiden die Ratsmitglieder über die Entwicklung der Stadt. Der Rat fällt die Entscheidungen, die die Verwaltung anschließend umsetzen muss.
Ratsmitglied ist man nicht hauptberuflich
Ratsmitglied ist man nicht hauptberuflich. Allerdings erhalten Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung und müssen von ihrem Arbeitgeber für die Arbeit im Rat freigestellt werden. Haben sie dadurch einen Verdienstausfall, werden sie dafür entschädigt.
Ein Problem: Die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder arbeiten mit einer hauptamtlichen Verwaltung zusammen. Die sorgt für eine große Menge an Vorlagen für die Feierabend-Mandatsträgerinnen und -träger im Rat.
Die Ratsmitglieder müssen deshalb neben ihrer Kern-Tätigkeit die Zeit finden, die Vorlagen zu studieren, in Teilfraktions- und Fraktionssitzungen vorzuberaten, um dann in Fachausschüssen und in der Ratssitzung selbst in der Debatte mit anderen Fraktionen Entscheidungen zu treffen.
Demokratisches kommunalpolitisches Gremienmodell
Im Haushalt werden für das laufende Jahr gut 700.000 Euro an Ausgaben erwartet, die unter anderem für Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (Aufwandsentschädigung Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger sowie Sachkundige Einwohner, Fahrtkosten, Sitzungsgeld und Verdienstausfall) verwendet werden. Rund 450.000 Euro davon entfallen auf die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder, die zum 1. Januar 2022 vom Land NRW um 10 Prozent angehoben worden ist.
Aus den 700.000 Euro werden aber auch Zuwendungen für die Arbeit der einzelnen Fraktionen, die laufenden Kosten des Bereichs Ratsarbeit (für Büromaterial, Telefon und Internetkosten oder Fortbildungen der Mitarbeiter) sowie Corona-bedingte Saalmieten bestritten.
Bereich Ratsangelegenheiten und Wahlen
Außerdem werden von diesem Geld auch der Mitgliedsbeitrag für den deutschen Städtetag und die Kosten für Schiedsleute bezahlt. Näher aufgeschlüsselt haben wir die Zahlen von der Stadt nicht bekommen.
Hinzu kommen laut Haushalt im Jahr aber noch 147.435 Euro, die für die hauptamtlichen Mitarbeiter des Bereichs Ratsangelegenheiten und Wahlen an Personalkosten fällig werden.
An Zuwendungen für die Arbeit der acht Fraktionen fließen in diesem Jahr 143.688 Euro. Dieses Geld schlüsselt sich wie folgt auf: Jährlicher Sockelbetrag in Höhe von 4000 Euro je Fraktion plus je Fraktionsmitglied jährlich 824,92 Euro plus Personalkostenzuschuss 1/2 Stunde je Woche je Fraktionsmitglied (Basis 29,58 je Stunde) plus Mietzuschuss (36.000 Euro/Jahr) für Fraktionen, die ein Fraktionsbüro außerhalb des Rathauses haben.
Der Personalkostenzuschuss je Fraktionsmitglied und die Zuwendungen je Fraktionsmitglied sind laut Stadt jährlich anzupassen. Grundlage für die Anpassung sind demnach die prozentualen Tariferhöhungen des Vorjahres in der Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst, jeweils bezogen auf den 1. Januar des Jahres.
Im Detail bekommt die SPD als größte Fraktion (20 Mitglieder) im Jahr 2022 nun 39.480 Euro, die CDU (14 Sitze) erhält 29.916 Euro und die Grünen (8 Sitze) bekommen 20.352 Euro. Alle anderen fünf Fraktionen (FDP, FWI, Linke, Partei, UBP), die alle mit 2 Mandaten vertreten sind, bekommen 10.788 Euro.
1961 geboren. Dortmunder. Jetzt in Castrop-Rauxel. Vater von drei Söhnen. Opa. Blogger. Interessiert sich für viele Themen. Mag Zeitung. Mag Online. Aber keine dicken Bohnen.
