Geld für Ratsmitglieder: Politiker wehren sich gegen „Neiddebatte“

Ratsmitglieder zahlen Steuern und spenden

Das sieht Bernd Goerke, Ratsmitglied der SPD, ganz anders: „Die Aufwandsentschädigungen sind zum Teil steuerpflichtig. Fast alle Ratsmitglieder spenden erhebliche Teile der Entschädigungen und beschäftigen sich in ihrer Freizeit mit der Fortentwicklung der Stadt. Irgendwie regen mich solche Neiddebatten, die durch diese Art der Berichterstattung angestoßen werden, auch nach fast 20 Jahren Kommunalpolitik noch immer auf. Und Wertschätzung sieht auch anders aus.“

Nils Bettinger, Fraktionsvorsitzender der FDP, stimmte ihm bei Facebook zu. Nun haben wir beide Politiker gebeten, aufzuschlüsseln, was sie an Geld bekommen, was ihnen übrig bleibt und was sie dafür tun.

Bernd Goerke legte uns seine Zahlen für 2019 vor. Die Aufwandsentschädigung für den Rat betrug pro demnach pro Monat 400 Euro, also in Summe 4800 Euro für das Jahr. Davon habe er 2352 Euro zu versteuern gehabt, da für Ratsmitglieder ein pauschaler Steuerfreibetrag pro Jahr gewährt wird.

„In meinem persönlichen Fall bleiben von dem zu versteuernden Anteil rund 1700 Euro übrig. Mit dem Steuerfreibetrag in Höhe von 2448 Euro addiert ergeben sich somit rund 4148 Euro, also im Monatsschnitt 345,66 Euro“, so Goerkes Rechnung.

Von diesem Betrag spende er monatlich 120 Euro an die SPD. Außerdem gingen regelmäßige Spenden von ihm etwa an Wikipedia und den Fahrgastverband ProBahn.

240 Euro im Monat gehen an die SPD

Zusätzlich bekomme er als Mitglied im EUV-Verwaltungsrat für die Sitzungen 100 Euro je Sitzung, also in Summe 400 Euro im Jahr. Diese seien als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit voll zu versteuern. Goerke: „Somit verbleiben hier knapp 300 Euro bei mir. Davon spende ich jährlich 120 Euro an die SPD.“

Was dann noch übrig bleibe, gehe zum Teil für technische Infrastruktur wie einen zusätzlichen Laptop und ähnliches drauf. „Somit ist es tatsächlich nur eine Aufwandsentschädigung“, sagt er. Denn was die Tätigkeit im Rat und in Ausschüssen im Einzelnen an zeitlichem Aufwand für Vor- und Nachbereitung von Sitzungen bedeute und ob das noch in irgendeinem vernünftigen Verhältnis zur Entschädigungszahlung stehe, „möge ein jeder für sich beantworten“, so Goerke.

Bettinger erhält im Monat 1251,60 Euro

Eine ähnliche Rechnung macht Nils Bettinger auf. Ein einfaches Ratsmitglied erhält ab dieser Legislaturperiode 417,20 Euro monatlich. „Als Fraktionsvorsitzender erhalte ich zusätzlich die doppelte Pauschale – ab sofort also 834,40 Euro pro Monat zusätzlich, macht zusammen 1251,60 Euro monatlich“, so der FDP-Mann. Auch er erhielt in der letzten Amtsperiode zudem 400 Euro im Jahr als Mitglied im EUV-Verwaltungsrat, das er jetzt nicht mehr ist.

Bettinger: „Ich kann jetzt nicht exakt sagen, wie viel von meinen Aufwandsentschädigungen das Finanzamt eingefordert hat.“ Neben der Steuerzahlung gingen von dem Geld aber auch noch Spenden an die FDP, vom Fraktionsvorsitzenden in Höhe eines dreistelligen Betrags pro Monat.

Dem gegenüber, so Bettinger, stehe eine Unzahl an Terminverpflichtungen. Das seien schon mal schnell bis zu 15 Gespräche oder Sitzungen in zwei Wochen, so habe er bei rascher Durchsicht seiner Aufzeichnungen beispielhaft für 2015 festgestellt.

Molloisch: Nicht mal gesetzlicher Mindestlohn

Hinzu kämen organisatorische Aufgaben, eine regelmäßige Bürgersprechstunde, die Verwaltung der Geschäftsstelle und der Fraktionsfinanzen, die Erstellung von Rechenschaftsberichten, die Lektüre von Ausschuss- und Ratsunterlagen („das sind gerne mal 1000 Seiten“), Telefonate, Gespräche, Facebook-Diskussionen, Öffentlichkeitsarbeit für seine Fraktion und vieles mehr.

Viel Arbeit für die Aufwandsentschädigung, wie auch der SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch findet, der sich ebenfalls zum Thema zu Wort gemeldet hat: „Meine Rechnung: Die Meisten arbeiten hier nicht mal für den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn.“