Ordnung: CDU setzt in Castrop-Rauxel auf eine Null-Toleranz-Strategie

Es gelte, so die Christdemokraten, sowohl die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, als auch das gesellschaftliche Miteinander zu fördern. Wörtlich heißt es weiter: „Wir stehen daher für einen Dreiklang aus umfassender Präventions- sowie Repressionsarbeit, einer ausgewogenen Wohnungs- und Städtebaupolitik und einer rechtsstaatlich gesicherten Videobeobachtung.“

Sechs einzelne Aspekte aus dem Sicherheitskonzept der CDU haben wir uns von CDU-Bürgermeisterkandidat Oliver Lind näher erläutern lassen:

1. Ordnungsdienst verstärken

„Wir wollen weitere Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst schaffen“. Wie viele neue Stellen sollen geschaffen werden? Wie sieht es mit der Finanzierung aus?

Lind: Innerhalb der neuen Ratsperiode wollen wir sukzessive mindestens vier zusätzliche Stellen beim kommunalen Ordnungsdienst schaffen. Die CDU hat maßgeblich dafür gesorgt, dass dieser kommunale Ordnungsdienst seit 1. Oktober 2017 besteht. Derzeit gibt es vier Stellen. Nach Einschätzungen der Fachverwaltung sind acht Mitarbeiter für einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst nötig. Das ist haushaltsmäßig in den kommenden Jahren auch nach Aussage der Kämmerei realistisch und machbar.

2. Sicherheitsnetzwerk aufbauen

„Wir bauen ein städtisches Sicherheitsnetzwerk auf, das eine enge Zusammenarbeit staatlicher und kommunaler Stellen, die intensive Mitwirkung der Justiz und die Einbindung engagierter Bürger zum Ziel hat.“ Wie stellt sich die CDU eine Einbindung von Bürgern konkret vor? Bürgerwehren sollen es ja vermutlich nicht sein...

Lind: Am Beispiel des Kulturplatzes Leo hat man gesehen, wie die Bürger bei sicherheitspolitischen Themen vor Ort erfolgreich eingebunden werden können. Wir haben als CDU vor Ort gemeinsam mit Vertretern von Ordnungsamt und Polizei am Leoplatz Bürger, aber vor allem auch Anwohner zu einem Gesprächstermin eingeladen. Ergebnis war ein Maßnahmenkatalog unter Berücksichtigung der Bürgervorschläge. Dort hat sich das Geschehen seitdem weithin beruhigt.

Wir wollen in engem Dialog mit der Bürgerschaft stadtweit gemeinsam mit Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gewerbetreibenden auf diese Art Maßnahmen entwickeln, die zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls beitragen können.

3. Präsenz erhöhen

„Die CDU will eine erhöhte Präsenz, verstärkte Kontrollen und Sichtbarkeit ansprechbarer und professioneller Beratungs-, Polizei- und/oder Ordnungskräfte in besonders unsicheren Bereichen.“ Welche Bereiche sollen ganz konkret sicherer werden?

Lind: Die Bereiche können sich stetig ändern und müssen immer wieder neu festgestellt werden. Aktuell sollten zum Beispiel auf der Langen Straße aber auch am und um den Hauptbahnhof herum verstärkte Streifengänge insbesondere in den Abendstunden durchgeführt werden.

4. Maßnahmen gegen Graffiti und Müllentsorgung

„Graffiti-Schmierereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern Sachbeschädigung.“ „Verstärkt müssen Bußgelder bei festgestellter wilder Entsorgung oder bei Verunreinigungen verhängt werden.“ Wie sollen Polizei und Ordnungsamt all diese Forderungen konkret durchsetzen?

Lind: Wir haben das Ziel, die Beschäftigtenzahl des kommunalen Ordnungsdienstes mindestens auf acht Stellen anzuheben und damit zu verdoppeln. So kann die Arbeit auch in diesem Bereich verstärkt werden. Dann können insbesondere Rennbahn und Erinpark mehr in den Blick genommen werden. Die Arbeit muss direkt ansetzen insbesondere durch direktes Ansprechen der Betroffenen und Signalfunktion durch regelmäßige Streifen.

5. Stadtgarten sicherer machen

„Wir machen den Stadtgarten durch eine Installierung und Ausweitung der Beleuchtung in den Abendstunden sicherer.“ Warum konkret den Stadtgarten? Und was soll das kosten?

Lind: Aufgrund der unmittelbaren Angrenzung an die Altstadt nutzen viele Bürger den Stadtgarten als Heimweg, um auf dem schnellsten Weg in die angrenzenden Stadtteile zu kommen. Die Tatsache, dass der Stadtgarten in den Abendstunden nicht oder nur unzureichend beleuchtet ist, führt zu einem Unsicherheitsgefühl.

Ein Beleuchtungskonzept würde zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl führen. Darin besteht im Übrigen große Einigkeit in der Politik. Gleichzeitig wollen wir die Hauptwege im Sinne der Verkehrssicherheit ausleuchten und das Stadtbild durch entsprechende Effektbeleuchtungen verschönern.

Insofern haben wir bereits Anfang 2019 einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt inklusive Ermittlung der Kosten.

6. Videoüberwachung ausweiten

„Wir setzen auf eine mit Augenmaß betriebene Ausweitung der Videoüberwachung, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen an Brennpunkten zu erhöhen.“ An welchen Stellen soll es denn Videoüberwachung geben, welche Brennpunkte sind gemeint?

Lind: Wir setzen hier ganz bewusst auf Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Wir halten weiterhin daran fest, dass etwa am Lambertusplatz das Geschehen vom kommunalen Ordnungsdienst durch Streifen überprüft werden muss und eine Videoüberwachung bei steigenden Straftaten erforderlich wird. Insofern sind auch andere Angsträume ständig zu beobachten und bei Vorliegen der Voraussetzungen wäre dann Videoüberwachung einzusetzen.