Angsträume: Stadtgarten soll beleuchtet werden - Streit um Videokameras am Lambertusplatz
Videoüberwachung
Castrop-Rauxel will gegen zwei Angsträume vorgehen: Der Stadtgarten soll ein Beleuchtungskonzept bekommen. Doch beim Thema Videoüberwachung am Lambertusplatz sorgen offene Fragen für Streit.
Soll der Lambertusplatz mit Videokameras überwacht werden? Darüber wird in der Politik gerade heftig diskutiert. © Foto Strotmann / Sauerland
In jeder Stadt gibt es Angsträume. Dunkle Ecken, die Otto Normalbürger in der Dämmerung lieber meidet, weil sich dort zwielichtige Gestalten herumtreiben. Der Lambertusplatz und der Stadtgarten sind zwei solcher Angsträume in der Castroper Altstadt. Noch. Denn die Politik möchte das Sicherheitsgefühl sowie die Lebensqualität der Anwohner und Passanten an diesen beiden Orten wieder herstellen. Nur über das wie wird - zumindest was den Lambertusplatz angeht - noch heftig debattiert.
Forderung nach Videokameras sorgt für Zündstoff
Für Zündstoff sorgte bei der Sitzung des B1-Ausschusses am Mittwoch dabei ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU. Sie wollen von der Verwaltung prüfen lassen, ob man den Lambertus- sowie den Kirchenvorplatz mit Videokameras ausstatten kann.
Dadurch verspricht man sich laut Prüfungsantrag einen Abschreckungs-Effekt, der mögliche Straftaten verhindern oder zu deren Aufklärung beitragen soll. Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Drogenhandel, Raub und ein Verdacht auf Brandstiftung stehen am Lambertusplatz derzeit im Raum.
Sozialpolitische Maßnahmen als Ergänzung
Ergänzt werden solle die Installation der Kameras laut SPD und CDU durch „sozialpolitische Maßnahmen“ - also verstärkte Kontrollen durch den Ordnungsdienst oder einen Dialog mit herumlungernden Jugendlichen.
Letzteren Vorschlag halten auch die kleinen Parteien für sinnvoll. Den Ruf nach Videokameras empfinden sie aber als überzogen. Meinolf Finke (Die Linke) sieht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme am Lambertusplatz nicht gegeben.
Auch Ursula Mintrop-Werkle (Die Grünen) lehnt die Videoüberwachung ab und sieht darin einen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Passanten. Man könne das Problem besser mit einem neuen Lichtkonzept lösen.
FDP wirft großen Parteien Populismus vor
Nils Bettinger (FDP) will in dem Antrag gar einen „lupenreinen Schaufensterantrag“ erkennen. Aus juristischer Sicht sei eine Umsetzung der Videoüberwachung nicht nur problematisch, sondern schlicht „nicht möglich“. Das wüssten auch SPD und CDU. Er unterstellt den beiden großen Parteien Populismus: „Es soll so aussehen, als wären wir kleinen Parteien gegen die Sicherheit am Lambertusplatz“.
In der Tat gibt es viele offene Fragen: Wer hat Zugriff auf die Bilder? Wer wertet das Material aus? Wie groß wäre der Aufwand, wie hoch die Kosten? Und wer schreitet ein, wenn eine Straftat live per Video beobachtet würde? All das sei laut Thomas Roehl, Leiter des städtischen Ordnungs- und Bürgerservices, „Kern des Prüfungsauftrages.“
Verdrängung könnte zum Problem für andere Plätze werden
Und noch ein anderes Problem bereitet den Beteiligten Kopfschmerzen: Die Tatsache, dass sich die Straftaten durch eine Videoüberwachung nicht einfach in Luft auflösen. Das weiß auch Bürgermeister Rajko Kravanja: „Wir prüfen gern, was möglich ist, aber das Thema ist nicht so trivial. Einmal aus rechtlicher Sicht, aber auch wegen der Frage nach der Verdrängung: Welche Auswirkungen hat eine Kamera am Lambertusplatz auf andere Plätze in der Innenstadt?“
Die Beurteilung all dieser Fragen liegt wohl bald in den Händen der Verwaltung. Denn durch die Mehrheit von SPD- und CDU-Mitgliedern leitete der B1-Ausschuss den Prüfantrag am Ende des Tages an den Stadtrat weiter, der den Antrag final entscheidet.
Stadtgarten soll neues Beleuchtungskonzept bekommen
Einigkeit demonstrierten die Ausschussmitglieder hingegen bei der Causa Stadtgarten. Auch dieser Angstraum soll bekämpft werden - mit einem neuen Lichtkonzept. Gleichzeitig wolle man die Hauptwege im Sinne der Verkehrssicherheit ausleuchten und das Stadtbild durch entsprechende Effektbeleuchtungen verschönern.
Im Stadtgarten sollen die Hauptwege besser ausgeleuchtet werden. © Thomas Rekendt
Einstimmig (bei einer Enthaltung) wurde der Prüfauftrag - der von FWI, SPD, FDP und CDU beantragt wurde - an den Stadtrat weitergeleitet. Wird dieser abgesegnet, soll die Verwaltung ein Lichtkonzept für den Stadtgarten erarbeiten, das sparsam ist, den Denkmalschutz respektiert und keine Irritationen im Tages- und Nachtrhythmus der ansässigen Tiere und Insekten verursacht.