© Nora Varga / Tobias Weckenbrock
Kommunalpolitiker in Castrop-Rauxel bekommen zehn Prozent mehr Geld
Stadtrat
Die 52 Kommunalpolitiker, die im Stadtrat von Castrop-Rauxel sitzen, bekommen seit dem 1. Januar höhere Aufwandsentschädigungen. Sie erhalten jetzt zehn Prozent mehr Geld aus der Stadtkasse.
Die Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse bekommen seit dem 1. Januar 2022 mehr Geld. Das haben sich die Kommunalpolitiker allerdings nicht selbst bewilligt. Die Aufwandsentschädigung wird vielmehr vom Land einheitlich festgelegt.
In der „Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse“ (EntschVO) legt das Land mehr oder weniger regelmäßig fest, welches Salär die Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse erhalten. Die letzte Anpassung erfolgte zum 1. November 2020.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Beträge jetzt wieder angehoben, und zwar bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2022. Die vorletzte Erhöhung hatte 2017 stattgefunden.
Die Ratssitzung am 24. Juni in der Europahalle: Zum zweiten Mal war der Rat wieder in voller Personalstärke vertreten. 94 Prozent der Ratsmitglieder kamen. © Nora Varga
Im Gegensatz zum hauptamtlichen Bürgermeister arbeiten seine Stellvertreter und die Ratsmitglieder sowie die Sachkundigen Bürger, die von den Fraktionen für die Arbeit in Ausschüssen berufen werden, ehrenamtlich. Sie erhalten monatliche Aufwandsentschädigungen für ihren ehrenamtlichen Einsatz und bei Bedarf auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, der ihnen durch versäumte Arbeitszeit entsteht.
Nach aktuellem Stand der EntschVO vom 1. Januar 2022 erhält ein normales Ratsmitglied demnach jetzt in Castrop-Rauxel (Stadt zwischen 50.001 und 150.000 Einwohnern) 455 Euro im Monat (bisher 417,20 Euro). Bei derzeit 52 Ratsmitgliedern im Stadtrat macht das im Jahr jetzt 283.920 Euro für den Steuerzahler (zuletzt 260.332,80 Euro).
Aufwandsentschädigungen für besondere Funktionen
Hinzu kommen weitere Aufwandsentschädigungen für besondere Funktionen: das stellvertretende Bürgermeisteramt, den Fraktionsvorsitz und den Vertreter sowie für Ausschussvorsitzende. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich den 1,5-fachen Satz eines normalen Ratsmitglieds, also 682,50 Euro, zusammen also 1137,50 Euro. Bei Fraktionen von 16 und mehr Mitgliedern (wie die SPD mit 20) werden zwei Stellvertreter bedacht.
Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich zur normalen Aufwandsentschädigung eines Ratsmitgliedes den doppelten Satz hinzu (also insgesamt 1365 statt bisher 1251,60 Euro), Chefs von großen Fraktionen (mehr als acht Mitglieder) bekommen sogar den dreifachen Satz (zusammen also 1820 Euro statt bisher 1668,80 Euro). Das gilt für Daniel Molloisch (SPD) und Michael Breilmann (CDU)
Die Ausschuss-Chefs dürfen sich zusätzlich zur Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied über den 1-fachen Satz, also zusätzlich 455 Euro, zusammen dann 910 Euro, freuen.
Bleiben noch die Bürgermeister-Stellvertreter, Kathrin Lasser (SPD) und Hans-Hugo Kurrek (CDU). Lasser als erste Vertreterin erhält den dreifachen Satz eines Ratsmitgliedes hinzu (insgesamt 1820 Euro), Kurrek den 1,5-fachen Satz (1137,50 Euro). Insgesamt summieren sich die Aufwandsentschädigungen im Jahr dabei auf etwa 450.000 Euro.
Sitzungsgeld für Sachkundige Bürger
Hinzu kommen noch Sitzungsgelder für Sachkundige Bürger. Diese bekommen laut Landesverordnung in Gemeinden der Größe Castrop-Rauxels jetzt 50 Euro statt bisher 32,30 Euro pro Sitzung, an der sie teilnehmen.
Und Ratsmitgliedern stehen auch Fahrtkosten zu den Sitzungen und im Bedarfsfall Reisekostenerstattungen sowie auf Antrag auch Verdienstausfall zu. Als Verdienstausfall wurden im Jahr 2021 laut Stadt 1.609,38 Euro geltend gemacht. Eine Person erhielt 1572,19 Euro. Wer, will keiner sagen.
Kommunalpolitiker spenden für ihre Parteien
- Teile der Entschädigungen geben die Ratsvertreter freiwillig an ihre Parteien ab. So gibt es grundsätzlich eine Regelung, nach der 30 Prozent an die Partei gehen.
- Abweichend davon geben die Grünen-Politiker die kompletten Aufwandsentschädigungen ab.
- Generell kommt das Geld dem Bundesverband zugute. Der wiederum bezuschusst dann damit u.a. die Wahlkämpfe vor Ort.
- Andreas Kemna (Die Partei) erklärte dagegen, er zahle nichts. „Ich finanziere dafür Wahlkämpfe mit, Veranstaltungen, rechne das aber nicht gegen.“
- Nils Bettinger (FDP) spende „dreistellig jeden Monat“ an die Partei. Das geschehe bei den Liberalen auf freiwilliger Basis.
- Die FWI hat keinen Bundesverband. Sie ist rein lokal organisiert, finanziert aber aus ihren Mitteln damit auch allein Wahlkämpfe und das FWI-Büro in Ickern.
- Für diese Mietkosten u.a. gibt es von der Stadt aber auch noch Fraktionszuwendungen, gestaffelt je nach Größe der Fraktion.
1961 geboren. Dortmunder. Jetzt in Castrop-Rauxel. Vater von drei Söhnen. Opa. Blogger. Interessiert sich für viele Themen. Mag Zeitung. Mag Online. Aber keine dicken Bohnen.
