„Meine Mandantinnen werden Klage vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erheben und eine einstweilige Anordnung beantragen“, schrieb Haintz. „Wir werden das OVG Münster auffordern, sich mit den Fakten auseinander zu setzen und auf evidenzbasierter Grundlage zu entscheiden.“

Anwalt: „Bar jeder Faktenlage“

Das OVG Münster werde entscheiden müssen, ob es sich „bar jeder Faktenlage einem politischen Druck beugen und rechtswidrige Maßnahmen bestätigen oder Recht sprechen will“, findet Markus Haintz.

Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Wolfgang Thewes, bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion den Eingang der Klage. Die Stadt werde nun Gelegenheit bekommen, Stellung zu nehmen.

Thewes ging davon aus, dass eine Entscheidung noch heute fallen werde, weil auch die Ausschusssitzung heute stattfindet. Sollte das Verwaltungsgericht die Klage beziehungsweise den Antrag auf Einstweilige Anordnung abweisen, dürfte sich der Anwalt von Notburga Henke und Leonore Schröder an das Oberverwaltungsgericht Münster wenden, das dann auch noch vor der Ausschusssitzung entscheiden könnte.

Der Umweltausschuss tagt ebenso wie der Wirtschafts-Ausschuss heute um 17 Uhr im Rathaus. Notburga Henke, die keinen Corona-Testnachweis erbringen möchte, da sie sich in ihren Freiheitsrechten beschnitten fühlt, leitet den Ausschuss seit Jahren und heute eigentlich zum letzten Mal. Die Grünen hatten Henke am Wochenende aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Ihr Ratsmandat möchte Henke behalten.

Schröder vertrat bisher einen Verein

Auch Leonore Schröder, die ebenfalls als Klägerin auftritt und sich auch von Markus Haintz vertreten lässt, war Ende August wie Henke ungetestet im Umweltausschuss. Sie nahm teil als Vertreterin des Vereins „Rettet die Alte Eiche“, der sich für Klimaschutzfragen in der Stadt einsetzt.

Der Verein hatte sich wie die Grünen von Henke schon Ende der Woche von Leonore Schröder in ihrer Ansicht zur Corona-Pandemie distanziert. Vereinsvorsitzender Wolfgang Schlabach teilte der Redaktion mit, dass Schröder und Henke hier rein privat handelten und das mit dem Verein nichts zu tun habe. Schlabach wird selbst am Dienstag im Umweltausschuss den Verein vertreten.

Wir berichten ab etwa 16.30 Uhr live vom Rathaus, wie sich die Situation vor der Sitzung des Umweltausschusses darstellt.