© Tobias Weckenbrock
Jonas Ehm müsste als Stellvertreter seine erste Ausschusssitzung leiten
3G-Verweigerung
Die Lage ist unsicher: Wird Notburga Henke am Dienstag den Umweltausschuss leiten? Sie will das gerichtlich durchsetzen, denn testen lassen will sie sich nicht. Ihr Stellvertreter ist ahnungslos.
Was für eine ungünstige Situation: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss am Dienstag (16.11.) noch über einen Eil-Antrag entscheiden. Sollte es diesen ablehnen, wird wohl auch das Oberverwaltungsgericht Münster noch angehört. All das soll bis 17 Uhr abgewickelt sein. Denn dann tritt der Umweltausschuss der Stadt Castrop-Rauxel im Rathaus zusammen.
Es ist kompliziert, denn die Zeit ist knapp: Es geht um die Frage, ob Notburga Henke und Leonore Schröder Zutritt zu einer Ausschusssitzung erhalten, zu der man nur nach den 3G-Regeln zugelassen ist. Diese fechten die beiden Frauen, offensichtlich nicht gegen das Coronavirus geimpft, über einen Rechtsanwalt an, der in der Vergangenheit schon mehrfach in der Querdenker-Szene in Erscheinung getreten ist.
Die Stadt kündigte in einem gemeinsamen Beschluss mit den acht Ratsfraktionen an, an der 3G-Regel festzuhalten und kostenfreie Tests zu ermöglichen. Das hieße, dass Henke und Schröder ohne Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis keinen Zutritt bekämen.
Rechtsanwalt Markus Haintz dazu in einer Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion: „Im Übrigen kommt der bereits getroffene Beschluss unserer Sache zu Gute, da die Stadt Castrop-Rauxel eine Regelung zu Kosten des Tests vermissen lässt.“ Wie die angekündigte Regelung genau aussehen soll, fragten wir die Pressestelle der Stadt am Dienstagmorgen (16.11.) an.
Jonas Ehm am Morgen noch unsicher
Ohne Notburga Henke, die wegen eines von ihr selbst angekündigten Rückzugs ohnehin letztmals die Umweltausschuss-Sitzung leiten würde, müsste Jonas Ehm (CDU) seine erste politische Sitzung leiten. Er ist ihr Stellvertreter. Auf Anfrage unserer Redaktion sagte Ehm, dass er bisher noch keine Informationen habe, ob er den Ausschuss leiten muss. „Das kann ich im Moment nicht einschätzen“, antwortete er am Vormittag auf die Frage unserer Redaktion, ob er davon ausgehe, dass Henke die Sitzung leitet.
Ratssaal der Stadt Castrop-Rauxel © Tobias Weckenbrock
Sein Statement: „Entweder sie bleibt bei ihrer äußerst zweifelhaften Einstellung oder sie kommt getestet, weil sie weder mir noch ihrer ehemaligen Fraktion die Genugtuung gibt.“ Henke wurde am Wochenende einstimmig aus der Fraktion der Grünen ausgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss über den Eil-Antrag in erster Instanz entscheiden. Sollte es dem Antrag Henkes und Schröders nicht entsprechen, möchte Rechtsanwalt Haintz das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anrufen. Das hatte in einer vergleichbaren Lage schon Ende September eine Entscheidung des VG Minden aufgehoben, in der es um ein Ratsmitglied aus Salzkotten ging, das die 3G-Regel nicht akzeptierte.
Wir berichten heute ab etwa 16.30 Uhr live vom Europaplatz am Rathaus, wo sich nach und nach die Mitglieder des Umweltausschusses einfinden werden. Vielleicht auch Notburga Henke. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal.
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt seit dem Jahrtausendwechsel.
