© Tobias Weckenbrock
„Jegliche Achtung verloren“: Rücktritt und Rauswurf bei Grünen gefordert
3G-Rebellion
Die Reaktionen kamen schnell und wuchtig: Politiker, die sich am Dienstag zu Notburga Henkes Ultimatum an Bürgermeister Kravanja äußerten, waren weitgehend einer Meinung. Mit unterschiedlicher Härte.
Eine Ratspolitikerin und eine Naturschutz-Aktivisten stellen dem Bürgermeister ein Ultimatum: Damit wollen sie erreichen, ohne Corona-Test in die Ausschuss- und Ratssitzungen gelassen zu werden. Eine begründet das im Gespräch mit unserer Redaktion mit der Freiheit, die in unserer Verfassung über allem stehe. Aber sie ernten bisher nur Gegenwind. Und zwar kräftig.
„Ich danke ausdrücklich allen Fraktionen im Stadtrat“, schrieb Bürgermeister Rajko Kravanja am Dienstag (9.11.) auf seiner Facebook-Seite. „Alle haben sich eindeutig und klar positioniert und ein gemeinsames Statement auf den Weg gebracht. Klare Botschaft: Wir werden standhaft bleiben und die Umsetzung der 3G-Regel durchsetzen.“
Er reagierte öffentlich ohne persönliche Worte gegen Notburga Henke und Leonore Schröder, die den Rechtsanwalt aus Hamburg engagiert hatten, eine Zulassung auch ohne Coronatest zu erwirken. Andere handhabten das ganz anders: „Es ist für mich unbegreiflich, dass diese Frau, eine Lehrerin, so gleichgültig und unbelehrbar mit dem Leben ihrer Mitmenschen spielt“, kommentierte CDU-Ratsherr Josef Berkel.
„Zwei Frauen terrorisieren den ganzen Rat“
Daniel Djan (SPD) meinte: „Als Ratsmitglied schäme ich mich für das Verhalten dieser beiden Personen. Was für die größtenteils solidarische Bevölkerung gilt, müssen wir aus der Lokalpolitik vorleben.“ Genossin Sabine Seibel: „Ich weigere mich als Ratsmitglied, mich mit den ungeimpften und ungetesteten ‚Damen‘ in eine Sitzung zu setzen. Wie zwei Frauen einen ganzen Rat terrorisieren, ist unfassbar.“ Und Bernd Goerke aus der SPD kommentierte: „Die beiden Damen haben damit jegliche Achtung durch meine Person verloren. Das ist schade, da sie sich beide in der Vergangenheit für gute Projekte eingesetzt haben. Nun werde ich nur noch grußlos und leicht mit dem Kopf schüttelnd an ihnen vorbei gehen können.“
Marcus Liedschulte (Die Partei) meinte: „In anderen Städten braucht man dafür die AfD. Hier machen es die Grünen.“
Die Forderungen aus den Fraktionen selbst reichten von Rücktritt bis Rauswurf. „Wir erwarten ein klares Zeichen der Grünen. Ein Ausschluss aus der Ratsfraktion ist eigentlich unvermeidbar. Erfolgt so ein klares Signal nicht, müssen wir davon ausgehen, dass die Grünen das Verhalten von Frau Henke billigen“, so Nils Bettinger (FDP). Henke habe den Rat nun „oft genug vorgeführt“.
Michael Breilmann (CDU) hält das für einen „riesigen politischen Skandal“. Frau Henke sei „für die Koalition aus SPD und Grünen, aber auch für den Rat untragbar. Sie hat umgehend ihr Ratsmandat abzugeben. Schon jetzt fordern wir die Fraktion der Grünen auf, Henke umgehend aus der Fraktion auszuschließen.“
„Nicht mehr tolerierbar“
„Das Verhalten ist nicht mehr tolerierbar“, findet auch SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch. „Wir haben in der letzten Ratssitzung goldene Brücken gebaut, die sind aber von Frau Henke abgebrochen worden. „Wir fordern Frau Henke zum Rücktritt auf. Das ist eine Beschädigung des Ansehens des Rates, hat allerdings nichts mit der Koalition zu tun, sondern nur mit der Person.“
Und was sagen die Grünen? Fraktions-Vorsitzender Bert Wagener: „Das Verhalten von Frau Henke stößt in unserer Partei auf Unverständnis. Wir wollen uns ausschließlich auf Sachthemen konzentrieren und fordern Frau Henke daher auf, eindeutige Signale zu setzen“, schrieb er auf Anfrage unserer Redaktion. „Grundsätzlich ist das Recht aller Bürger, gegen Richtlinien zu klagen, die sie für rechtswidrig halten. Gleichwohl bedeutet das ganz eindeutig nicht, dass wir inhaltlich hinter den Klagenden stehen. Ganz im Gegenteil stößt es in Partei und Fraktion auf großes Unverständnis, dass sich hier gegen eine einfache Testung gewehrt wird.“
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt seit dem Jahrtausendwechsel.
