Wenn es in Castrop-Rauxel um den städtischen Haushalt geht, ist spätestens seit dem vergangenen Jahr nicht nur die Zeit der großen Worte, sondern auch der bildgewaltigen Requisiten gekommen. Daniel Molloisch (SPD) kletterte zuletzt auf Cola-Kisten, Michael Breilmann (CDU) winkte mit weißem Papier. Und Bürgermeister Rajko Kravanja brachte jetzt den Pleitegeier mit in den Ratssaal.
Dabei bräuchte es solch eher skurrilen Tamtam gar nicht. Denn die bitteren Fakten sind auch so klar. Und sie waren es auch quasi schon im Vorjahr: Die Krisen der letzten Jahre und die galoppierenden Zinsen haben die Stadt-Kasse ausgeblutet. Von Land oder Bund kommt keinerlei echte Entlastung.
Konsequenzen drohen
Das haben Kravanja und über 350 NRW-Stadtoberhäupter in einem Brandbrief an das Land angeprangert. Im kommenden Haushaltsjahr erwarten demnach mindestens 40 Prozent aller Kommunen den Gang in die Haushaltssicherung. Sie erwarten noch höhere Hebesätze bei der Grundsteuer B und ein weiteres Zurückfahren freiwilliger Leistungen wie zum Beispiel den Betrieb von Bädern oder sozialer Hilfen.
Das Land aber zeigt nur hilflos auf den Bund, verweist auf eigene Zwänge und ein gerade in den Landtag eingebrachtes Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem das Land die Kommunen mit 15,3 Milliarden Euro unterstützen will. Ob es aber so kommt, ob das Geld reicht: Das steht in den Sternen.
Vertrauen ist wichtiger als Geld
Was draußen vor den Landtagen, dem Bundestag und dem Castrop-Rauxeler Ratssaal passiert, ist dagegen sehr real und sehr bitter: Das Vertrauen in Staat und Demokratie geht weiter den Bach hinunter. Die Menschen fühlen sich im Stich gelassen und machen immer weniger einen Unterschied zwischen Ursache und Wirkung. „Die da oben“ sind die Zielscheibe. Die da oben, die die Steuern erhöhen, die die Konjunktur nicht in den Griff bekommen, die ein Hallenbad schließen müssen. Oder was auch immer.
Das ist brandgefährlich und wohl auf Dauer noch schlimmer als „nur“ eine leere Haushaltskasse. Darum braucht es von der Politik, egal ob in Bund, Land oder Stadt, nicht nur einen „ehrlichen Haushalt“, wie es Bürgermeister Rajko Kravanja jetzt nennt. Es müssen klare Signale her.
Hier ganz subjektive Ideen dafür:
Nein, wir muten euch nicht noch mehr Belastung zu.
Nein, wir streiten untereinander nicht mehr wie die kleinen Kinder.
Nein, wir halten nicht nur symbolträchtige Reden.
Ja, wir sparen auch bei den uns zustehenden Leistungen.
Ja, wir verzichten auf den Flieger und halten mehr Videokonferenzen ab.
Ja, wir tun alles, um Zinsen zu senken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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