Wer fragt, wie es um den Haushalt der Stadt Castrop-Rauxel steht, der muss etwas auf eine Antwort warten. Das musste unsere Redaktion feststellen. Aber die Antwort, die dann kam, schallerte: „Die aktuelle Entwicklung der Zinsen in Kombination mit der Entwicklung der kommunalen Haushalte sowie der ungelösten Frage der Altschulden gleicht einem Pulverfass.“
Das sind die Einstiegsworte, die Finanz-Bereichsleiter Stefan Brenk und Beigeordneter Michael Eckhardt in ihrer schriftlichen Antwort finden. Die Kreditlasten: immens. Neu aufzunehmende Kredite gibt es nur mit gestiegenen Zinsen. Anschlussfinanzierungen bei auslaufenden Kreditverträgen mit Zinsbindung verteuern sich erheblich.
Die Stadt Castrop-Rauxel unterhält reichlich Kredite: Zum 31.12.2022 lag die Summe bei 196,2 Millionen Euro, davon 57,2 Millionen Euro Kommunalkredite für Investitionsmaßnahmen in Schulen und Straßen. Liquiditätskredite, vergleichbar mit dem Dispo-Kredit auf dem Giro-Konto, wurden zwischen 2011 und 2021 durch den aus Landesmitteln getragenen Stärkungspakt Stadtfinanzen reduziert: von 172,4 Millionen auf 139 Millionen Euro um rund 20 Prozent.
Dabei wurden aber auch Aufwendungen im städtischen Haushalt gestrichen, was Leistungseinschränkungen zur Folge hatte. Auch der Hebesatz der Grundsteuer B stieg auf 825 Prozentpunkte (2016). Bis Anfang 2020 lief dabei die Konjunktur gut, die Inflationsrate war niedrig und die Zinsen sogar historisch gering. Castrop-Rauxel konnte Finanzierungen teilweise sogar zu negativen Zinssätzen abschließen, bekam also von den Banken noch Geld für Kredite.
„Diese Zeiten sind mit Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere aber seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eindeutig vorbei“, so Stefan Brenk heute. Zinssätze von 0,57 Prozent wie 2021 oder 1,47 Prozent 2022 geht der Kämmerer für das Jahr 2023 von einem durchschnittlichen Zinssatz von 3,25 Prozent für Neuabschlüsse aus. Für das Jahr 2023 stehen schon Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite in Höhe von 4,4 Millionen Euro im Haushalt. Für 2022 lag der Ansatz da noch bei 2,1 Millionen Euro. Die Beschlussfassung durch den Rat ist erst für Mitte Februar vorgesehen.
„Wir müssen davon ausgehen, dass der Bestand an Liquiditätskrediten in den nächsten Jahren zunimmt und die im Rahmen des Stärkungspaktes erzielten Erfolge zunichtegemacht werden“, meint Stadtkämmerer Michael Eckhardt. Er fordert darum erneut eine Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW. Zudem müsse die Finanzierung der Städte und Kommunen „endlich nachhaltig und auskömmlich gestaltet werden“. Der beste Schuldenschnitt nütze nichts, wenn aufgrund der mangelnden Finanzausstattung einer großen Zahl von Kommunen sofort wieder neue Schulden aufgebaut würden.