Als Bürgermeister Rajko Kravanja im September 2023 einen Pleitegeier mit zur Einbringung des neuen Haushalts in den Ratssaal brachte, war das Ende absehbar. Nun ist es Wirklichkeit geworden: Castrop-Rauxel ist quasi bankrott und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt ist von der unteren staatlichen Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden.
Wieder einmal steht die Europastadt mit komplett leeren Taschen da. Gut 43 Millionen Euro Miese hatten Kravanja und seine Verwaltung für das Haushaltsjahr 2024 errechnet, ohne die „Bilanzierungs-Tricks“ der vergangenen Corona-Jahre, so die Worte von Kravanja und seinem Beigeordneten für Finanzen, Michael Eckhardt.
Die meisten Städte in NRW weisen teils massive Haushaltsdefizite auf. Über 300 Bürgermeister schrieben darum einen gemeinsamen Brief in dieser Sache an den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Denn Hilfe in dieser Situation, das hatte Kravanja klar gemacht, brauche man in dieser Situation von oben.
Hilfe ist aber bisher nicht in Sicht. Und so steht Castrop-Rauxel vor einem massiven Problem. Ohne Geld und ohne abgesegnetes Haushaltssicherungskonzept. Mit diesem Konzept müsste die Stadt eigentlich ausweisen, wie sie in absehbarer Zeit wieder einen Haushaltsausgleich erreichen will. Die aktuellen Pläne der Stadt dafür seien laut Kommunalaufsicht bei Weitem nicht ausreichend.
Das ist nach den Ausführungen des Bürgermeisters zu diesem Thema nicht weiter überraschend. Und dürfte auch die CDU (und FDP) vor Ort nicht wirklich überrascht haben, die schließlich über den Haushalt und das Haushaltskonzept mit abstimmen musste. Woher die Aufregung der CDU nun also kommt, ist fraglich. Spätestens seit dem vergangenen September kennt man in der Lokalpolitik alle Zahlen.
Nun zu Beginn der Ferienzeit der Rot-Grün-Koalition vorzuwerfen, sie befinde sich noch im Ferien- und Urlaubsmodus, ist da schon ein aberwitziges Unterfangen. Auf einmal drängt die CDU also die Verwaltung auf Gespräche in Sachen Haushalt. Warum hat man das nicht getan, ehe das Kind in den Brunnen gefallen ist? Warum sucht man nicht seit September gemeinsam nach Lösungen für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt?
Das soll hier keine reine Kritik an den Castrop-Rauxeler Christdemokraten (und Liberalen) sein. Alle Politiker aller Parteien und alle Verwaltungsleute sind gefordert, sich über Castrop-Rauxels Finanzen massiv Gedanken zu machen. Das haushaltspolitische Desaster der Stadt nun aber mitten im Sommer zu einem parteipolitischen Sturm im Wasserglas zu nutzen, ist albern. Und zu offensichtlich, um als seriös durchzugehen.
