Acht Kommunen im Kreis Recklinghausen mussten nicht groß zittern. Die Kommunalaufsicht beim Kreis Recklinghausen nahm die Finanzpläne zur Kenntnis und genehmigte die eingereichten Sicherungskonzepte. Anders in Marl und Castrop-Rauxel. Während die Marler Verwaltung mit großer Mühe ein Haushaltssicherungskonzept eingereicht hat, das im Jahr 2033 ein dünnes Plus von knapp 800.000 Euro vorzuweisen hat, schlägt in den Prognosen von Castrop-Rauxel im Jahr 2033 ein sattes Minus von 31 Millionen Euro zu Buche.
Marl entglitt somit knapp der Haushaltskonsolidierung. Auch für die acht weiteren Kreis-Städte war diese Vorgabe, binnen zehn Jahren wieder einen positiven Haushalt aufzustellen, der Schlüssel zur Genehmigung des Sicherungskonzeptes. Castrop-Rauxel konnte diese positiven Prognosen derweil nicht teilen. Steht im Jahr 2024 noch ein Minus von 41 Millionen Euro unter dem Strich von Einnahmen und Ausgaben, kann man die Bilanz binnen zehn Jahren also „nur“ um 10 Millionen Euro verbessern – zu wenig.
Kurios: Der Marler Finanzplan weist für 2024 sogar ein Defizit von satten 61 Millionen Euro auf, auch 2027 sollen noch 57 Millionen Euro Minus in der Bilanz stehen. Allerdings: „Der Haushaltsausgleich kann nur durch die zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sowie der Allgemeinen Rücklage erreicht werden. Im Jahr 2026 sind diese aber bereits nicht mehr auskömmlich, sodass dann die bilanzielle Überschuldung eintreten würde“, schreibt der Kreis Recklinghausen in einer Mitteilung zur Marler Genehmigung.
Im Gegensatz zum Castrop-Rauxeler Sicherungskonzept sind in der Marler Variante laut Kreis Recklinghausen „verschiedene Maßnahmen und Prüfaufträge“ niedergeschrieben, „welche die verschiedensten Bereiche der Verwaltung betreffen.“ Ebenso sollen geplante Investitionen priorisiert werden.
Kein Spielraum zum Sparen
In Castrop-Rauxel liest sich das Haushaltssicherungskonzept eher wie eine Resignation: „Der im Haushaltsplanentwurf 2024 ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von - 41.639.569 € verdeutlicht sehr stark, dass die Stadt Castrop-Rauxel an einem Punkt angelangt ist, an dem ein Haushaltsausgleich ohne weitere strukturelle und finanzielle Hilfen von Bund und Land nahezu unmöglich ist. Gerade nach Einführung des Stärkungspaktgesetzes NRW im Jahr 2011 und der damit verbundenen Aufstellung des Haushaltssanierungsplans hat die Stadt Castrop-Rauxel alle ihr zur Verfügung stehenden Konsolidierungsmöglichkeiten identifiziert, umgesetzt und jährlich fortgeschrieben.“
Das heißt auch: Kämmerer Michael Eckardt und die weitere, von Bürgermeister Rajko Kravanja geführte Verwaltung sehen schlichtweg keinen Spielraum mehr für Einsparungen. Von freiwilligen Investitionen hatte man sowieso schon nicht geträumt. Im Schreiben an alle Ratsmitglieder von Dienstag (16.7.) zeigte sich Kämmerer Eckardt auch wenig verwundert: „Wie bereits erwartet, hat der Landrat des Kreises Recklinghausen mit Verfügung von 10.07.2024 das Haushaltssicherungskonzept 2024 nicht genehmigt.“
Erwartbar war dieser Beschluss nicht zuletzt, weil das Castrop-Rauxeler Haushaltssicherungskonzept mit folgendem Wortlaut offensichtlich auch nie zu einer möglichen Genehmigung der Kommunalaufsicht führen sollte: „Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2024 erfüllt damit aufgrund der geplanten Fehlbeträge nicht die durch die Gemeindeordnung NRW formulierten und hierzu vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen näher definierten Genehmigungsvoraussetzungen.“
Nach der Sommerpause, am 10. September, will die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den Umgang mit der Verfügung der Kommunalaufsicht eingehend informieren, heißt es im Schreiben der Stadt an die Politik.
