Castrop-Rauxel kann Haushaltsloch stopfen
1,25 Millionen Euro weniger Kreisumlage
"Derzeit gehen wir davon aus, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 vorlegen werden" – Castrop-Rauxels Bürgermeister hat gute Nachrichten zu verkünden, wenn auch verspätet. Ein Loch von drei Millionen Euro stand bisher in der Schwebe. Dieses kann nun ausgeglichen werden, weil der Kreis die eigenen Reserven belastet.
ARCHIV - ILLUSTRATION - Euro-Banknoten und Münzen sind am 03.01.2014 in Frankfurt am Main (Hessen) zu sehen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa (zu dpa «Steuerschätzung verspricht Milliardenplus - Schwarze Null möglich» vom 15.11.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
Die offizielle Verkündung der guten Nachricht, dass das Haushaltsloch der Stadt für 2017 deutlich gestopft werden konnte, ist während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag zwar ausgeblieben. Nun ist aber die Bestätigung aus dem Rathaus da: Das Loch von drei Millionen Euro kann ausgeglichen werden.
Kreis geht ans Eingemachte
Die größten Summen dabei sind die Senkung der Kreisumlage einschließlich LWL, der neue Ansatz für die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und für die Hilfen zur Erziehung sowie die Verbesserungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Veränderungen müssen noch in das riesige Zahlenwerk eingearbeitet werden. Zur Erinnerung: Der Haushalt umfasst über 200 Millionen Euro. Kleinere Positionen müssen auch noch zusammengestellt werden. „In den nächsten zehn Tagen werden darüber abschließende Gespräche geführt“, erklärt Bürgermeister Rajko Kravanja.
Allein 1,25 Millionen Euro werden dadurch eingespart, dass der Kreis ans Eingemachte, sprich seine Rücklagen geht. Für die 880 000 Euro, die für die Sanierung des verseuchten Ascheplatzes neben dem Stadion notwendig sind, gibt es nach Informationen unserer Redaktion möglicherweise doch eine Fördermöglichkeit. Es könnte auch möglich sein, dass an den Rettungsgebühren gedreht wird.
Entscheidung bei Sondersitzung im Dezember
„Nach vielen intensiven Gesprächen in Düsseldorf, Münster und Recklinghausen konnten erhebliche Verbesserungen für den Haushalt erreicht werden“, sagt Kravanja. Derzeit gehe man davon aus, dass man einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 und einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan für die nächsten fünf Jahre vorlegen werde.
Ganz detaillierte Zahlen zum Haushalt gibt es noch nicht. Der Rat wird in einer Sondersitzung am Donnerstag, 14. Dezember, um 16 Uhr über das neue Zahlenwerk entscheiden.
Viel Zustimmung für Projekte bei Ausschuss
Breiten Raum in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag nahmen die Themen zum Stadtteilentwicklungskonzept Merklinde und das Handlungskonzept „Emscherland 2020“ ein. Viel Zustimmung fand das Projekt „Nachhaltigkeit nimmt Quartier“, bei dem das Institut für Kirche und Gesellschaft (IKG) der Evangelischen Kirche von Westfalen zwei Jahre lang vor Ort in Bövinghausen und Merklinde multiplikatorische Arbeit leisten und mit den Bürgern auf Augenhöhe zusammenarbeiten wird. Der Ausschuss stimmte geschlossen zu.
Auch das Handlungskonzept „Emscherland 2020“ verabschiedete das Gremium einstimmig. Manfred Postel, Fraktionschef der Freien Wähler Initiative (FWI), wollte wissen: „Wie realistisch ist es denn, dass wir das Szenario tatsächlich 2020 so hinbekommen?“ Stadtentwickler Martin Oldengott räumte ein, die Zeitschiene sei ehrgeizig, um die Brücke, gemeint ist der „Sprung über die Emscher“, und den Besucherschacht hinzukriegen. Gleichwohl herrsche Optimismus.