Der folgende Satz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Personen, die den Nachweis nicht führen, sind von der Teilnahme auszuschließen.“

Und dennoch: Wie sich nun herausgestellt hat, erfüllte eine Teilnehmerin der Sitzung des städtischen Umweltausschusses am späten Dienstagnachmittag die 3G-Vorschriften nicht – und durfte trotzdem an der gesamten Sitzung teilnehmen.

Ein Ausschussmitglied war ohne 3G-Nachweis

Ohne auf Details zur Person einzugehen, bestätigte Stadtpressesprecherin Maresa Hilleringmann den Sachverhalt am Mittwoch auf Nachfrage unserer Redaktion. Hilleringmann erläuterte, dass die 3G-Nachweise der Ausschussmitglieder vor der Sitzung kontrolliert worden seien. Ein Ausschussmitglied konnte dabei offenbar weder den Nachweis eines Tests noch den einer Impfung oder Genesung vorlegen.

Dass das betreffende Ausschussmitglied dennoch an der Sitzung teilnehmen durfte, hat nach Auskunft Hilleringmanns der Verwaltungsvorstand der Stadt entschieden. Der Verwaltungsvorstand besteht aus Bürgermeister Rajko Kravanja und den Beigeordneten. Zur Begründung führte Hilleringmann aus, die Entscheidung sei eine Folge „der Kurzfristigkeit und der wenigen Stunden, die zwischen der Information der Gremienmitglieder über den neuen Erlass und dem Sitzungsbeginn lagen“.

Aufgrund der Teilnahme der Politikerin ohne Nachweis habe es während der Sitzung Maskenzwang gegeben. Konkret mussten alle Politiker und Gäste während der gesamten mehr als dreistündigen Sitzung ihre Maske tragen – am Platz und am Rednerpult.

Obwohl es Sitzungsteilnehmern bekannt war, dass nicht alle die 3G-Regel eingehalten hatten, wurde das während der Sitzung nicht thematisiert. Eine kurze Diskussion entspann sich lediglich wegen des Maskenzwangs.

Stadt: Einmalige Ausnahme

Die Stadt hat bereits klargestellt, dass die Teilnahme ohne 3G-Nachweis eine einmalige Ausnahme gewesen sei: „Für die weiteren Ausschusssitzungen und die Ratssitzung wird die 3G-Regelung ausnahmslos verpflichtend für die Teilnahme sein, dafür kann das Tragen einer Maske dann entfallen“, schreibt Hilleringmann.

Dies betrifft am Mittwoch und Donnerstag der laufenden Woche insgesamt vier Ausschusssitzungen. Die Ratssitzung ist für den kommenden Donnerstag (2.9.) in der Europahalle angesetzt.